Salzburg: Keine Demonstrationsfreiheit

Demonstration gegen das WEF-Treffen in Salzburg verboten

Nach mehreren Verhandlungsrunden mit der Salzburger Polizei wurde nun die Demonstration gegen das WEF-Treffen in Salzburg endültig verboten. Die KPÖ versucht zwar über ihre Anwälte das Demonstrationsrecht noch juristisch
durchzusetzen, bislang gibt es aber noch keine angemeldete Demonstration und es ist
sehr fraglich ob in der gegenwärtigen Situation die österreichische Justiz noch in der Lage ist sich gegen die law-and-order-Politik der Bundesregierung zu behaupten.

Nicht verboten wurde bislang lediglich eine Kundgebung am Sonntag, den 1. Juli ab 14.00h am Bahnhofsplatz. Der Protest wird sich nicht nur gegen das WEF-Treffen, sondern auch gegen
die Demonstrationsverbote richten. Ob es gelingt das Recht auf Demonstrationsfreiheit auf der Straße durchzusetzen wird sich zeigen. Nach
den Schüssen auf DemonstrantInnen in Schweden und der massiven Aufrüstung der in Salzburg
eingesetzten Polizeitruppen (u.a. mit scharfer Munition) ist es jedoch zu befürchten, daß die Österreichischen Polizeikräfte wild entschlossen sind Proteste mit allen Mitteln zu unterbinden. Unter den eingesetzten Polizeitruppen
werden die ehemaligen SEK-Beamten, nun umbenannt in "Zentrale Kommandierung" (ZK) sein, die bereits in der Vergangenheit als besonders brutale, schießwütige und politisch extrem weit rechts stehende Beamte bekannt wurden.

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