Tübingen: Was soll ein zweiter Prozess gegen Tobias Pflueger

Pressemitteilung IMI: Was soll ein zweiter Prozess gegen Tobias
Pflueger
==================================================
Pressemitteilung 27.06.2001

An die Staatsanwaltschaft Tuebingen:
Nehmen Sie die Berufung gegen den Freispruch von Tobias Pflueger zurueck
oder was soll ein zweiter Prozess?

Genau ein Jahr liegt nun der Prozess gegen Tobias Pflueger wegen Aufrufs
zur Fahnenflucht im NATO-Krieg gegen Jugoslawien zurueck. Tobias Pflueger
wurde damals vom Amtsgericht Tuebingen freigesprochen. Die
Staatsanwaltschaft Tuebingen legte jedoch Berufung gegen das Urteil ein.
Seither tut sich - zumindest oeffentlich - nichts mehr. Das Verfahren
stockt, der Freigesprochene haengt in der Luft und Tobias Pflueger muss
immer noch eine Bestrafung fuerchten. Wann kommt der neue Prozess vor dem
Landgericht, kommt er ueberhaupt noch?

Rechtsanwalt Holger Rothbauer sagt zur Situation ein Jahr nach dem
Freispruch: "Es ist schon sehr ungewoehnlich,dass ein Berufungsverfahren
so lange liegen bleibt. Dies liegt jedoch an der Staatsanwaltschaft, die
bislang so gut wie nichts zur Begruendung der Berufung vorgetragen hat."

Der "freigesprochene Angeklagte" Tobias Pflueger meint zum Jahrestages
des Prozesses:

"Die Staatsanwaltschaft weiss doch gar nicht, wie sie ihre Berufung heute
noch rechtfertigen soll. Hintergruende des NATO-Krieges gegen Jugoslawien
sind heute einer breiteren OEffentlichkeit zugaenglich. Die Fernsehfilme
"Bomben und Moral" (BBC) und "Es begann mit einer Luege" (ARD) haben
bisher nicht ernsthaft widerlegte Informationen ueber den NATO-Krieg
deutlich gemacht und in eine breite OEffentlichkeit getragen.

Die Stichworte "Hufeisenplan", "Racak", "Rambouillet", "Rugovo",
"DU-Munition (Munition mit abgereichertem Uran)", "Streubomben",
"Graphitbomben", "Kollateralschaden", stehen fuer die Luegen, die
Kriegsbrutalitaet und den Zynismus von NATO und Bundesregierung.

Die Vergleiche der damaligen Situation im Kosovo mit Konzentrationslager
oder gar mit Auschwitz und die Vergleiche Slobodan Milosevics mit Adolf
Hitler, die von Joschka Fischer, Rudolf Scharping und Gerhard Schroeder
bemueht wurden, waren alle unhaltbar und nichts anderes als
Kriegspropaganda und Geschichtsrevisionismus.Wann wird gegen das
bundesdeutsche Kriegskabinett ermittelt?

Wir sehen uns durch die seit dem Ende des Krieges gegen Jugoslawien ueber
die Medien bekanntgemachten Fakten in unserer damaligen Wahrnehmung des
NATO-Krieges bestaetigt:

Es handelte sich um einen grundgesetzwidrigen und voelkerrechtswidrigen
Angriffskrieg, an dem sich Bundeswehr-Soldaten nicht haetten beteiligen
duerfen! Ein Aufruf an die kriegsfuehrenden Soldaten zur Verweigerung oder
Desertion war deshalb damals Gebot der Stunde."

Tobias Pflueger und alle anderen, die zur Desertion aufgerufen haben,
haben sich nicht strafbar gemacht, im Gegenteil, sie haben sich um
Wahrheit, Recht und Voelkerrecht verdient gemacht.

Das sieht die Grundrechtsorganisation "Humanistische Union" (HU) ebenso.
Sie zeichnete 28 Erstunterzeichnende einer taz-Anzeige mit einem Aufruf
zur Fahnenflucht mit dem renommierten Fritz-Bauer-Preis aus. Tobias
Pflueger war auf spezielle Einladung des Geschaeftsfuehrers der HU, Tobias
Baur, bei der Preisverleihung am 10. Juni in Berlin anwesend.

Tobias Pflueger: "Bundeskanzler Gerhard Schroeder meinte zu Beginn des
Jugoslawienkrieges:`Wir fuehren keinen Krieg´, dass das eine Luege war, ist
inzwischen allen klar. Die Kenntnis weiterer Kriegsluegen wird Stueck fuer
Stueck Allgemeingut. Die Staatsanwaltschaft Tuebingen will ich deshalb auf
diesem Wege auffordern: Nehmen Sie Ihre Berufung zurueck und lassen Sie
jeden Versuch, das rechtswidrige Vorgehen der Politik auch noch ueber die
Justiz zu rechtfertigen.

Was mir allerdings viel wichtiger ist: Ich hatte vor meinem Freispruch
vor Gericht gesagt: "Ich werde es in gleicher Situation wieder tun!", im
naechsten Krieg. Die naechsten Kriege werden heute vorbereitet. Die
Bundeswehr wird in Strategie, Struktur und Bewaffnung
kriegsfuehrungsfaehig gemacht, sie wird eine Interventionsarmee. Dagegen
muessen wir uns wehren und das muessen wir verhindern. Damit weitere
Aufrufe zur Verweigerung und Desertion nicht mehr noetig sind."

Rueckfragen sind moeglich bei Tobias Pflueger (0174-7650483) und RA Holger
Rothbauer (07071-31083)