Dijon/ France: Demo am 14. Juli

Demo 14. Juli Dijon

DEMONSTRATION AM 14. JULI, 15 UHR, DIJON, PLACE DARCY

Vergangenen zweiten Juni fand in Dijon eine Demonstration aus
Solidarität
mit den türkischen politischen Gefangenen statt. Diese befinden sich
seit
Oktober 2000 im unbefristeten Hungerstreik, um sich der von der
Regierung
geplanten Gefängnisreform zu widersetzen.
Ziel dieser Reform ist es, den Widerstand der Gefangenen ein für
alle Mal
zu
brechen : Bislang befanden diese sich in großen Gemeinschaftszellen
mit
bis
zu sechzig InsassInnen. Diese Strukturen, welche es noch erlaubten,
das
körperliche Wohlergehen eines und einer jeden zu sichern, sollen
jetzt
durch den
sogenannten F-Typ ersetzt werden, in dem die Zellen nur noch eine
einzige
oder
drei Personen vorsehen.
Seit mehreren Jahren schon wurde dieses Vorhaben bekanntgegeben,
angeblich
um die Gefängnisse moderner und humaner zu gestalten, wie es die
Europäische
Union eingefordert hatte, um eine Integration der Türkei in die EU in
Bertacht
zu nehmen.
Zwei Mal bereits (1996 und 1999) musste die neue Gefängnispolitik,
die die
Gefangenen in F-Typ-Gefängnisse transferieren sollte, abgebrochen
werden,
aufgrund des erbitterten Widerstandes der Häftlinge und auch der
Öffentlichkeit.
Im Januar 2000, die neuen Gefängnisse sind nunmehr fertiggestellt und
funktionstüchtig, kommt erneut der Vorschlag von Seiten der
Regierung, die
Gefangenen in die neuen Gefängnisse zu verlegen.
Im Oktober setzen sich 1500 gefangene in Hungerstreik, um ihre
Ablehnung
dieser Reform zu demonstrieren.
Am 19. Dezember ordnet die türkische Regierung die Erstürmung von 20
Gefängnissen im ganzen Land an. 28 Gefangene finden in dieser
Operation
den Tod,
ganz zu schweigen von den unzähligen Verletzten und den
„verschwunden
gemeldeten“. Und nach dieser Operation sind die herkömmlichen
Gefängniszellen definitiv zerstört und unbrauchbar.
Jedoch hat es diese blutige Unterdrückung nicht vermocht, die
politischen
Gefangenen zum Rückzug zu bewegen und noch heute geht der
unbefristete
Hungerstreik in seiner verschärften Form weiter : Zu der bisherigen
Anzahl
der Opfer
kommen 26 Häftlinge sowie 5 Familienmitglieder, die sich im
solidarischen
Hungerstreik außerhalb der Gefängnisse befinden und die an den
Folgen des
Hungerns gestorben sind. Andre Gefangene befinden sich zwischen
Leben und
Tod, sie
werden in den Krankenhäusern zwangsernährt, einige unter ihnen nach
über
250
Tage Nahrungsverweigerung. Denn dadurch dass der türkische Staat
Fastende,
die bereits unwiederbringliche Schäden davongetragen haben,
künstlich am
Leben
erhält, sterben diese nicht als Widerstandskämpfer sondern gelten in
den
Statistiken noch als lebend und in Pflege.
Gleichzeitig lässt die Regierung die Räumlichkeiten der Familien der
betroffenen Häftlinge, soweit diese ihre Angehörigen unterstützen,
belagern, lässt
Menschenrechtsvereine und Rechtsanwälte gewaltsam unterdrücken, in
der
Hoffnung, die Bewegung verliere irgendwann von selbst an Kraft.
In dem Moment in dem sich ganz Europa darüber auslässt, dass in
Österreich
und auch in Italien faschistische Kräfte langsam die Macht ergreifen,
bereitet
die EU sich darauf vor, ein Regime in seine Reihen aufzunehmen, in
dem
staatliche Folter auf der Tagesordnung stehen. 101,8 Millionen Euros
wurden der
Türkei kürzlich zugesprochen, die ohne Zweifel auch für den Bau von
neuen
F-Typ-Gefängnissen dienen werden.
Die europäischen und türkischen Medien breiten ihrerseits ein großes
Schweigen aus über der blutigen Unterdrückung der demokratischen und
revolutionären
Kräfte in der Türkei.

Wie weit kann die türkische Regierung gehen, bis sich die
Antifaschisten,
Antikapitalisten und Revolutionäre endlich mobilisieren ?

SOLIDARITÄT MIT DEN SICH IM WIDERSTAND BEFINDENDEN TÜRKISCHEN UND
KURDISCHEN GEFANGENEN !

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einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

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