BRD & Türkei: Mit deutscher Polizeibegleitung direkt in tuerkische Haft

Presseerklaerung: Mit deutscher Polizeibegleitung direkt in
tuerkische Haft

Presseerklaerung
Datum : 5.7.2001
Thema : Tuerkei / Abschiebungen

Mit deutscher Polizeibegleitung direkt in tuerkische Haft

Zur Abschiebung von 88 tuerkischen und kurdischen Fluechtlingen und
deren
sofortiger Festnahme in der Tuerkei erklaeren die innenpolitische
Sprecherin, Ulla Jelpke, und der menschenrechtspolitische Sprecher,
Carsten Huebner:

Das erste Mal in der langen bundesdeutschen Abschiebegeschichte wurde
ein ganzes Flugzeug mit insgesamt 88 tuerkischen StaatsbuergerInnen
aus
Deutschland abgeschoben. Das eigens hierfuer von den deutschen
Behoerden
gecharterte Flugzeug hatte auch 56 deutsche Sicherheitsbeamte an Bord,
die die Abgeschobenen in Istanbul ihren tuerkischen Amtskollegen
uebergaben.

Tuerkischen Medienberichten zufolge wurden 25 der Abgeschobenen, bei
denen es sich ueberwiegend um Kurden gehandelt haben soll, sofort auf
dem
Flughafen Istanbul verhaftet, weil sie wegen verschiedener Delikte von
der tuerkischen Justiz gesucht wuerden. Die uebrigen sollen nach
UEberpruefung ihrer Personalien zunaechst freigelassen worden sein.
Unter
den Abgeschobenen waren nach Angaben der tuerkischen
Tageszeitung "Sabah"
auch Kranke und Behinderte.

Obwohl seit einigen Jahren Recherchen von PRO ASYL und dem
niedersaechsischen Fluechtlingsrat eine Fuelle von Belegen dafuer
ergeben,
dass in Deutschland abgelehnte kurdische Fluechtlinge nach ihrer
Abschiebung in der Tuerkei verfolgt und gefoltert werden, schiebt die
Bundesregierung davon offenbar immer noch unbeirrt Menschen direkt in
Polizeigewahrsam ab. Die Zahl der nachgewiesenen Misshandlungsfaelle
von
kurdischen Fluechtlingen aus den letzten 2 Jahren geben PRO ASYL und
niedersaechsischer Fluechtlingsrat mit insgesamt 35 an. Und dies
duerfte
nur die Spitze des Eisbergs sein, da unzaehlige Fluechtlinge sich aus
Angst vor weiteren Repressionen nicht melden und lieber verstecken,
statt eine Beschwerde beim tuerkischen Menschenrechtsverein
einzureichen,
zumal dieser selbst von massiver Repression betroffen ist.

Um die Hintergruende dieser Massenabschiebung untersuchen zu lassen,
haben wir heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Besonders die Frage ob die Bundesregierung ausschliessen kann, dass
die
Abgeschobenen aufgrund ihnen vorgeworfener politischer Delikte
verhaftet
wurden, wird zu klaeren sein.

Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung kann in unseren Bueros
angefordert werden.

--
Buero Carsten Huebner, MdB

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