Berlin: Gelöbnix

Büro für antimilitaristische Maßnahmen
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PRESSEERKLÄRUNG NR. 24

Berlin, 16. Juli 2001
So ist´s Recht: Soldaten hinter Gittern!
Bundeswehr will Demonstrationsrecht aushebeln - Gelöbnix-Demo faktisch
verboten

Mit verwaltungsrechtlichen Tricks versuchen Bundeswehr und Polizei, das
Demonstrationsrecht anlässlich des Gelöbnisses am 20. Juli auszuhebeln.
Zugleich sind die Sicherheitsmaßnahmen so umfangreich wie bei noch keinem
Gelöbnis in Berlin.

Der so genannte Sondernutzungsbereich, auf dem die Bundeswehr am 20. Juli
Hausrecht beansprucht, wurde im Vergleich zum Vorjahr noch einmal
ausgeweitet. Abgesperrt werden neben den direkt an den Bendlerblock
grenzenden Straßen nun auch noch die Hiroshimastraße und die dem
Gelöbnisplatz gegenüberliegende Uferseite, das Schöneberger Ufer. Hinzu
kommt ein polizeilicher Sicherheitskordon, der noch einmal einige hundert
Meter beträgt.

Zur technischen Durchführung des Gelöbnisses benötigt die Bundeswehr nur
einen geringen Teil der gesperrten Straßen. Die weitere
Sondernutzungserlaubnis wurde ausweislich der Akten ausschließlich
beantragt, um die Demonstration möglichst fern zu halten. Die Behörden
ignorieren dabei, dass das Versammlungsrecht gegenüber den
Sondernutzungsregelungen Verfassungsrang genießt. Hinzu kommt, dass der
Antrag der Bundeswehr auf Straßen-sperrungen erst Ende Mai, die Anmeldung
unserer Demonstration zum Bendlerblock aber bereits im März erfolgte.

Nach den Auflagen der Polizei endet die Demo nun in der Sigismundstraße,
Höhe Mätthaikirchplatz. Das "Angebot" der Polizei, die Abschlusskundgebung
an der Von-der-Heydt-Straße durchzuführen, setzt sich außerdem über
sämtliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aus den Vorjahren hinweg,
wonach den Demonstrationen eine Sicht- und Hör-Achse zum Gelöbnis zusteht.
Die polizeilichen Auflagen kommen daher einem Verbot der Demonstration
gleich.

Hiergegen werden wir heute vor dem Verwaltungsgericht vorgehen. Die Rekruten
sind ohnehin schon so gut verschanzt wie noch nie: Der Gelöbnisplatz
befindet sich hinter einem drei Meter hohen massiven Stahlgitterzaun, dessen
obere Enden angespitzt und nach außen gebogen sind. Hunderte Polizisten und
Feldjäger werden hinzukommen.
Die Furcht der Bundeswehr vor Störungen nimmt pathologische Züge an. Es darf
aber nicht sein, dass dieser Paranoia das Versammlungsrecht zum Opfer fällt.

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