Gotha/ Thüringen: aktualisiert - 28.07. Naziaufmarsch verhindern

Am 28.07. organisiert das ATAG (autonome thüringer antifa gruppen) einen Aktionstag.
Zeitgleiche Kundgebungen in Eisenach, Erfurt und Nordhausen und eine zentrale Demonstration in Gotha gegen einen geplanten Aufmarschversuch des faschistischen NSAW sind die Höhepunkte der Kampagne.

KUNDGEBUNGEN: jeweils 10.00 Uhr
-Eisenach, Marktplatz
-Erfurt, Bahnhofsvorplatz
-Nordhausen, Rathausplatz anschließende Demonstration

ZENTRALE DEMONSTRATION: Gotha, Myconiusplatz, 13.00 Uhr

Aufruf:

Weg mit dem faschistischen NSAW!
Nazistrukturen zerschlagen!

Die Rolle des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis"

Aufruf: Weg mit dem faschistischen NSAW!

Für Samstag, den 28.07.2001 mobilisiert das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) zu einer Demonstration unter dem Motto: "Gegen Sozialabbau und Globalisierung! Heimat statt Standort Deutschland" nach Gotha (Thr). Damit versuchen die Nazis in der Region weiter Fuß zu fassen. Wir rufen dazu auf, sich an der vom ATAG organisierten Gegendemo zu beteiligen.

Aufruf:

Weg mit dem faschistischen NSAW!
Nazistrukturen zerschlagen!

Die Rolle des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis"

Ist es in der Region Süd- und Westthüringen seit Beginn der 90er Jahre meistens "nur" zu unkoordinierten rassistischen Übergriffen und Pöbeleien gekommen, versuchen die Faschisten nun seit etwa 2 Jahren sich zu organisieren.
Das NSAW, eine Untersektion des "Thüringer Heimatschutz" (THS;= Anti-Antifa), ist dabei die bedeutendeste und einzige überregionale Organisierung von Faschisten im Umkreis.

Zur Gründung des NSAW am 23.6.1999 kamen die Kameradschaft Eisenach, der Nationale Widerstand Schmalkalden, die Kameradschaft Unstrut- Hainich, die Kameradschaft Bad Liebenstein und die Anti- Anifa Eisenach zusammen. Bis heute haben sich noch ZPH Bad Salzungen, Nationaler Widerstand Rennsteig, Skinhead Club Friedrichsroda, AG Propaganda Westthüringen, Nationaler Widerstand Gotha und die Junge Kameradschaft Breitungen angeschlossen.

Als maßgeblicher Initiator des NSAW muss die Kameradschaft Eisenach um den Faschisten Patrick Wischke gesehen werden. Wischke machte im August 99 auf sich aufmerksam, als er am Vorabend einer von ihm angemeldeten Demonstration, völlig besoffen seine Mutter zusammenschlug. Auch das war ein Grund, warum diese Demonstration dann verboten wurde.

Die Kameradschaft Eisenach tritt seit 2 Jahren öffentlich auf, vor allem bei Demonstrationen. Mehrere groß angepriesene Kampagnen ihrerseits verliefen ziemlich im Sande. So sollte es als Antwort auf die Antifa Offensive 99, eine "Nationale Offensive" geben, ebenso wurde eine Kampagne gegen die Errichtung eines von Antifaschistinnen und Antifaschisten geforderten alternativen Jugendzentrums begonnen. Über eine Kundgebung und Plakatierungen ging es allerdings nicht hinaus.

Die Nazis schafften es bereits mehrere Male relativ ungestört in Eisenach, Schmalkalden und Sonneberg aufzumarschieren. Diese Aufmärsche, welche zumindest in Eisenach immer Gegendemos zu Antifa-Demos waren, wurden im Schnitt von 150-200 Nazis, hauptsächlich aus der Region Westthüringen, besucht. In dieser Größenordnung liegt auch bei längerer Vorbereitungszeit ihr Mobilisierungspotential.

Die Kameradschaft Eisenach bzw. das NSAW besitzt bundesweit gute Kontakte. So sprachen bereits Manfred Roeder, Friedhelm Busse und Christian Worch, führende Köpfe der Freien Kameradschaften auf Veranstaltungen des NSAW. In letzter Zeit tauchen in der Öffentlichkeit immer wieder verschiedene, obskure Bürgervereinigungen und Initiativen auf, die alle identisch mit der Kameradschaft Eisenach sind. So wurden einige Aktionen des NSAWs bereits durch die "Bürgerinitiative gegen Antifaschismus Eisenach", "Bürgerinitiative Deutsches Eisenach", "Bürgerinitiative für die Wahrung der Grundrechte in Deutschland", "Deutsche Jugendclique Eisenach Nord", etc., etc. unterstützt. Alle Scheingruppierungen, sowie die Anti- Anifa Eisenach, "Teile des JN Stützpunkt Eisenach", der Landes- NPD und JN überschneiden sich personell mit der Kameradschaft Eisenach. Gerade mit demokratisch klingenden Initiativen versucht das NSAW seine Parolen und Inhalte unter die Leute zu bringen, ohne nach dem Antifa Sommer 2000 der bürgerlichen Antifa gleich als "Nazis" abgestempelt zu werden.

Die Kameradschaft Eisenach leitet Maßgeblich das NSAW, d.h. sie melden Demonstrationen an, organisieren "Kameradschaftsabende", etc. Da in allen anderen NSAW Gruppen nur sehr wenige, unerfahrene Nazis organisiert sind, geben die Eisenacher "Aufbauhilfe". So gab es z.B. vor kurzem ein Rechtshilfeseminar zum Umgang mit Polizei und Justiz.

Staat und Nazis - Hand in Hand...

Nach dem staatlichen Antifa Sommer 2000 stehen die Nazis relativ isoliert da. Die Notwendigkeit, Nazis weiter zu bekämpfen, kommt nicht aus der Angst heraus, sie könnten wieder die Macht an sich reißen. Vielmehr ist der Kampf um die Strasse wichtig. Wenn wir den Nazis auch nur einen Fußbreit lassen, gibt es eine ernstzunehmnede Gefahr für alle, die nicht in das Weltbild der Faschisten passen. JüdInnen, Homosexuelle, Punks, Skater, Linke, MigrantInnen, Behinderte, etc., sind davon bedroht.
Die Linke muss trotz der staatlichen Anti- Nazi- Offensive weiter am Ball bleiben, darf dort jedoch nicht aufhören. Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind nicht nur Sache von (Stiefel-)Nazis. Gerade die "etablierten" Parteien, allen voran die CDU, versuchen sich in ihrem Rassismus gegenseitig zu übertreffen.

Aber CDU und SPD geben den Nazis nicht nur ihre Inhalte vor, auch eine finanzielle Unterstützung kann ihnen sicher sein.
So finanziert sich die Naziszene Thüringens nicht wie üblich über ihre Konzerte, CD- und Kleidungsverkauf, etc. Über Jahre hinweg werden Nazis durch den Verfassungsschutz bezahlt. Erst vor kurzem flog Tino Brandt, führender Kopf der Thüringer Naziszene, als Spitzel auf. Für seine Tätigkeit bakam er eine 6stellige Summe, die er natürlich gut bei NPD und Thüringer Heimatschutz unterbringen konnte. Dies passiert aber nicht zum ersten Mal; bereits vor einigen Monaten konnte Thomas Dienel, ein bis dahin führendes Mitglied der Thüringer Naziszene, als Verfassungsschutzspitzel enttarnt werden.
Staat und Nazis, Hand in Hand eigentlich eine platte Parole, die aber die derzeitige Situation in Thüringen gut zum Ausdruck bringt.

Das System macht keine Fehler - Das Sysrem ist der Fehler

Die Ablehnung der Nazis gegen alles "Fremde" kommt nicht von irgendwoher, sondern ist systemimmanent. Das kapitalistische System, welches die Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt sortiert, liefert die Parolen für die Nazis.
Wenn Bayerns CSU Ministerpräsident Stoiber von einer durchrassten Gesellschaft spricht und Gerhard Schröder die Ausweisung "krimineller" Ausländer fordert, werden den Faschisten hier ihre Ansatzpunkte gegeben.

Trotzdem sind Beckstein, Schröder und Co. Politiker, die ien demokratisches Gewand haben, aus dem sie nicht herauskommen. Sie sind den kapitalistischen Zwängen unterworfen und da ist eine rein völkische Ideologie doch eher hinderlich. Zähneknirschend müssen sie dulden, "Ausländer die uns nützen" (Zitat Beckstein) doch reinlassen.
Die Forderung der Nazis "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" ist schon längst gesetzlich geregelt. Das Arbeitsamt ist verpflichtet, bei einer freien Stelle zuerst einen geeigneten deutschen Bewerber zu finden, ehe die Stelle an einen "Nichtdeutschen" vergeben werden darf. Somit greifen Nazis Parolen auf, die längst deutsche Realität sind.

Vergleicht man völkischen und demokratischen Rassismus, merkt man, dass die Unterschiede nur minimal sind. Nazis sind konsequenter, während der demokratische Rassismus besser auf die erforderlichen Anpassungen des Marktes reagieren kann.
Diesem geringen Unterschied steht eine große Gemeinsamkeit gegenüber: Das Wohl der Nation. Eine Bedrohung "unseres Wohlstandes und unserer Nation" geschieht durch alles Fremde, sprich MigranInnen. Beide Formen haben ihre Antwort, diese Bedrohung unter Anwendung von Gewalt aus dem Weg zu räumen: Während sich die einen des offenen Straßenterrors bedienen, greifen die anderen auf die Abschiebung zurück. Trotz der Versuche des Staates, von seinen BürgerInnen Toleranz zu fordern, kann das den staatlichen Rassismus nicht verstecken. MigrantInnen sollen toleriert, also geduldet, aber nicht akzeptiert werden. Und selbst diese Toleranz dauert nur an, solange sie verwertbar sind. Akzeptieren oder mögen muss man diese Leute aber nicht, soll man auch nicht.

Rassismus ist das Ergebnis der kapitalistischen Ideologie: Leute flüchten sich in ihren "nationalen Wahn", ins "deutsche Kollektiv". Alles was von außen kommt, ist feindlich.

Demokratie und Faschismus, ihre Gemeinsamkeit ist der Ursprung im kapitalistischen System, der Unterschied ist nur die Wahl der Mittel.

Für den revolutionären Antifaschismus

Ein bürgerlicher Staat kann weder Rassismus noch "Rechtsextremismus" wirkungsvoll bekämpfen, sondern birgt beides in sich.

Für die radikale Linke heißt das, nicht nur Nazis oder Rassismus anzugreifen, also Symptome, sondern das System als Ganzes. Nur der Kampf gegen die Wurzeln, aus denen Nazis hervorkommen, bietet eine tatsächliche Perspektive auf ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung, und eben auch ohne Nazis. Ein Ende des Kollektives Deutschland, ein Ende des demokratischen und völkischem Rassismus wird es nur geben, wenn dieser Staat und dieses System abgeschafft sind.

In diesem Sinne:
WEG MIT DEM NSAW!
GEGEN DEN RASSISTISCHEN NORMALZUSTAND!
KAPITALISMUS ABSCHAFFEN - FÜR EINE HERRSCHAFTSFREIE GESELLSCHAFT!

ATAG, Juni 2001

Kontakt:
Antifaschistische Aktion eisenach
Infotelefon: 0170/6508125