Gotha: Neonazi-Demo in Gotha verhindern!

Presseerklärung
Datum : 24.7.2001
Thema : Neonazis / Thüringen

Neonazi-Demo in Gotha verhindern

Zur für den 28. Juli 2001 geplanten Demonstration der neofaschistischen
Organisationsstruktur "Nationales und Soziales Aktionsbündnis
Westthüringen (NSAW)" erklärt der Thüringer PDS-Bundestagsabgeordnete
Carsten Hübner:

Das NSAW ruft gemeinsam mit anderen Thüringer Neonazi-Organisationen zu
einer Demonstration am 28. Juli in Gotha auf. Sie soll unter dem Motto
"Gegen Sozialabbau und Globalisierung - Heimat statt Standort
Deutschland" stehen.

Ich erwarte von den Thüringer Innen- und Justizbehörden, dass alles
getan wird, damit dieser neuerliche Naziaufmarsch in Thüringen
verhindert wird. Ich fordere zudem erneut, dass ein Verbot des
militanten Neonazi-Zusammenschlusses NSAW, sowie seiner
Dachorganisation, dem maßgeblich vom kürzlich enttarnten V-Mann des
Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, aufgebauten "Thüringer
Heimatschutz", geprüft und ggf. entschlossen gehandelt wird. Außerdem
müssen umgehend alle Personen, die vom NSAW auf "Schwarzen Listen"
veröffentlicht werden, von der Polizei über die Bedrohung durch Neonazis
informiert werden.

Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger Gothas auf, sich zahlreich an der
Gegendemonstration in Gotha, die um 13 Uhr am Brühl beginnen wird, zu
beteiligen. Wir dürfen die Straße nicht den Rechten überlassen!

Das 1999 gegründete NSAW bezieht sich ausdrücklich auf die
"nationalsozialistische Gesinnung" der sog. Freien Nationalisten, eines
in Kleingruppen organisierten Spektrums des militanten
Rechtsextremismus. Dass es das NSAW damit ernst meint, belegen zahllose
Übergriffe und Anschläge der letzten Jahre, sowie im Internet
verbreitete massive Drohungen gegen Polizeibeamte und aktive
Antifaschisten, darunter auch Mitglieder der PDS-Gotha und der
PDS-Landtagsabgeordnete Steffen Dittes. Dessen Foto veröffentlichte der
NSAW erst kürzlich im Steckbriefformat.

Das NSAW hat gerade in den vergangenen Monaten aktiv an einer ganzen
Reihe von rechtsextremistischen Veranstaltungen und Demonstrationen
teilgenommen, pflegt enge Kontakte zur Thüringer NPD und zur
bundesweiten Naziszene. So sprachen bereits mit Manfred Roeder,
Friedhelm Busse und Christian Worch führende deutsche Neonazis auf
Veranstaltungen des NSAW.

--
Büro Carsten Hübner, MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin

tel: +49-30-227 75533/75830/75831
fax: +49-30-227 76508
 http://www.carsten-huebner.de

BesucherInnenanschrift:
Mauerstr. 36, Haus III
10117 Berlin
U-Bahn: Französische Strasse