Italy: Infos über's Carabinieribattaillon, dem der Mörder Giulianis angehörte

Über das Carabinieribattaillon, dem der Moerder Giulianis angehoerte
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Das Carabinieri-Bataillon, dem der Moerder Giulianis angehoert, hat,
dem
Status der carabinierii entsprechend, eine sowohl polizeiliche als
auch
militaerische Funktion - letztere erstreckt sich auch auf den Trikont.

Die staatliche Nachrichtenagentur ANSA schreibt am 21.7. 2001:

"Der carabiniere, der Carlo Giuliani getoetet hat, sagte, er habe aus
legitimer Notwehr geschossen. Der Soldat - ein einfacher carabiniere,
20
Jahre alt, vom battaglione Lombardia, wurde im Krankenhaus verhoert,
in das
er mit Verwundungen am Kopf und an den Armen eingeliefert wurde, die
ihm bei
den Auseindersetzungen zugefuegt worden waren. Der Landrover, in dem
er sich
befunden hatte, ist von den Demonstranten schwer beschaedigt worden.
Nachdem
sie ihn umzingelt hatten, schlugen sie mit Rohren, Stoecken und
Steinen auf
ihn ein."

So viel Mitgefuehl fuer einen Landrover.

Der mutmassliche Todesschuetze - in der Folge kurz Todesschuetze
genannt - war
kein hilfloser, junger Mann aus ruehrend einfacher Familie aus einer
entlegenen Provinz (das Cliché wird in Italien immer bemueht, wenn ein
Carabiniere, meist durch eigene Schuld zum Handkuss kommt,) der noch
dazu in
die schreckliche Situation geriet, einen anderen jungen Mann zu
erschiessen,
sondern er stammte aus einer scharfen Spezialeinheit, war Soldat,
denn die
Carabinieri sind eine militaerische Waffengattung, (1) und wie wir
dankenswerter aus der ANSA-Meldung erfahren, diente er bei dem in
Mailand
stationierten battaglione Lombardia.

Das ist kein beliebiges Polizeikommisariat. Das Battaglione Lombardia
hat
unter anderen die Funktion eines UEberfalls- und Razziakommandos, das
gegen
Immigranten eingesetzt wird. Ein Scharfmacherkommando. Das
Rassistenblatt La
Padania berichtet am 9. 3. 2001 ueber eine der typischen Missionen des
Sonderbataillons. Da fand von 22 Uhr nachts bis 4 Uhr frueh in der
Bahnhofsgegend Mailands eine Razzia statt, bei der gut hundert
Menschen
aufgegriffen wurden. 18 wurden ins Polizeipraesidium verschleppt, da
sie
keine Dokumente hatten. 3 Marrokaner, ein Algerier und ein Tunesier
mussten
auch daran glauben.

Das battaglione Lombardia stellt also eines der unzaehligen
Détachements dar,
die in ganz Europa gegen Fremdrassige operieren. Der Moerder
Giulianis stammt
also aus einem staatlich abgesegneten Rassistenschwadron.

Nun, das sind Dinge, an die wir uns schon gewoehnt haben. UEber ihre
landesinterne Aufstandsbekaempfungsfunktion hinaus aber haben die
Carabinieri
aber auch, als militaerische Waffengattung, seit Jahrzehnten
militaerische
Missionen im Ausland zu versehen. Speziell das battaglione Lombardia
diente
beispielsweise vom August 1982 bis zum Februar 1984 im Libanon zur
Unterstuetzung einer Fallschirmspringereinheit der Carabinieri, des
battaglione Tuscania. Die militaerpolizeilichen Aufgaben waren breit
gestreut. Sie umfassten auch nichtmilitaerische Polizeifunktionen, es
wurde
bei Strassenunfaellen eingesetzt, als Geleit- und Personenschutz, zur
Bewachung und Sicherung der militaerischen Kommandozentralen, zur
Sicherung
der Camps , der Logistik, es wurde auch in der Nacht zum
Patrouillendienst
eingesetzt und sie hatten die Verbindung zwischen den militaerischen
Positionen aufrechtzuerhalten. Am Beispiel Libanon zeigt sich die
Verzahnung
von zivilen und militaerischen Aufgaben einer militaerischen
Struktur, die in
einem ueberfallen Land zu operieren hat.

Missionen der Carabinieri fanden in Namibia, am Persischen Golf, in
Kurdistan, in Albanien, Somalia, in Mozambique, in Bosnien, in El
Salvador,
in Cambogia, Palaestina, Bosnien und Guatemala statt. (2)

Man kann mit einem gewissen Grad von mentaler Abrichtung des
Todesschuetzen
rechnen.

Seine Einheit ist also ein Element der internationalen NATO- und
CIA-Polizei. Am battaglione Lombardia zeigt sich eine sehr weit
entwickelte
Doppelfunktion einer einzigen polizeilich-militaerischen
Waffengattung eines
NATO-Musterlands, naemlich die der internen, wie externen
Aufstandsbekaempfung, die einander ergaenzen. Man sieht also, aus
welcher
umfangreich konzipierten Dimension die militaerische Operation und ihr
einzelner Akteur herstammen.

Anfang Juli 2001 trat der neue Carabinierikommandant der Lombardei
sein Amt
an, der 62-jaehrige General Mario Mori. Ihm unterstehen in der
Lombardei 9000
Carabinieri. (3) Es liegt in einer gewissen Logik der Dinge, dass
gerade
dieser General Schueler des Carlo Alberto dalla Chiesa war, eines der
unerbittlichsten Linkenhetzer der Siebzigerjahre - der
bedauerlicherweise
durch die Mafia umgebracht wurde.

Ihr Vorgehen gegen die poltischen Oppositionen stuetzen diese Typen
auf die
Meriten, die sie sich im Kampf gegen die Mafia erworben haben. Mori
leitete
2 Jahre lang eine der zahlreichen ROS (Operativen Sondereinheiten,
Raggruppamento Operativo Speciale) der Carabinieri: in dem Fall war
es eine,
die sich ruehmen konnte, zur Verhaftung des Mafioso Totò Riina
beigetragen zu
haben.

Das ist das progressive Aushaengeschild, mit dessen Renommé dann die
Taetigkeit in der Aufstandsbekaempfung weitergefuehrt werden kann. Auf
richterlicher Ebene ist Garzón eines der besten Beispiele fuer diese
Doppelstrategie Legitimierung der Repression durch anderweitige
demokratische Sicherheitssoperationen, in Falle Garzóns die
Legitimierung
die Repression der Basken durch das grosse demokratische Manoever der
internationalen Juridisierung des Falles Pinochet.

Sicherheit und Aufstandsbekaempfung sind eine untrennbare Einheit
auch in der
Doktrin des Generals. In einem Interview mit dem Corriere della Sera
(4)
wird er nach dem jeweiligen Stellenwert des Kampfes gegen Organisierte
Kriminalitaet, Terrorismus und und Kriminalitaet im staedtischen
Bereich
gefragt.

Die Fragen sind militaerisch knapp, sodass man eigentlich gar nicht
mehr von
Journalismus sprechen kann.

"Der Terrorismus?" "Dem werden wir zu Leibe ruecken" antwortet Mori.

"Die Organisierte Kriminalitaet?" "Die Szene hat sich geaendert. Es
hat da
eine markante Weiterentwicklung gegeben." .. Und er erwaehnt drei
italienische Mafien. "Wir wussten wer der Feind war. Jetzt tritt sie
entschiedener, ruecksichtsloser auf: jetzt treten auch auslaendische
Clans
auf, wir haben eine feinveraestelte Riesenkrimininalitaet vor uns.
Die Profile
werden ein wenig unscharf, und sie sind schwer zu fassen."
(Hervorhebung von
AuO)

Es nimmt sich aus wie eine Parabel fuer den polizeilich-
militaerischen Kampf
gegen die kontinentalen Oppositionen, die er wohl auch im Visier haben
duerfte, und bekanntlich wird politischer Widerstand gerne unter
gemeine
Kriminalitaet subsumiert.

Seine Aufgabe ist hart. "Der Einsatz, der auf uns wartet, stellt ohne
Zweifel eine grosse Anforderung fuer uns dar", meinte General Mori
ins einer
Antrittsrede "Aber wenn alle, und daran moechte ich keinen Zweifel
hegen,
zusammenstehen, wenn wir uns auf unser Selbstbewusstsein verlassen,
wenn wir
uns ueber unsere Verantwortung im klaren sind, und wenn wir stolz
sind, dass
wir einer Institution angehoeren, die einen Bezugsrahmen darstellt
Fuer die
nationale Gemeinschaft, dann werden die Ergebnisse nicht ausbleiben."

Sie sind nicht ausgeblieben.

Appendix: Bereits 1964 plante ein Carabinieri-General, Giovanni de
Lorenzo,
einen Putsch. Ein weiterer Putsch fand 1070 statt, am "golpe
strisciante"
(Schleichenden Staatsreich) in den Achtzigerjahren war Berlusconi
beteiligt.

(1) "Im April des vergangenen Jahres wurden die Carabinieri, Soldaten
mit
polizeilichen Aufgaben, neben Heer, Marine und Luftwaffe als eigene
Waffengattung anerkannt". ( Berliner Zeitung, 31. 3. 200) "... Somit
duerfen
sie kuenftig auch an Auslandseinsaetzen teilnehmen - als eine Art
Militaerpolizei 8 (Egon Guenthe r: Schichtwechsel im Supermarkt,
Jungle World,
26. 4. 2000). Die Jungle World ist schlecht informiert. Schon seit 20
Jahren
operieren die Carabinieri im Ausland.

(2) Partecipazione a missioni di pace all´estero ("Teilnahme an
Friedensmissionen im Ausland")
 http://www.carabinieri.it/Tradizio/Storia/Stor 15PARTMISSESTE.ASP?m=i

(3) La Repubblica Milano, 6. 2. 2001, zitiert nach NSD, News
sicurezza e
difesa ( http://www.nsd.it/news/sito.asp)

(4) Corriere della Sera, 6. 2. 2001, zitiert nach NSD Aug und Ohr,
Gegeninformationsinitiative

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