Berlin: Bereits heute 600.000 Wehrpflichtige zu viel

In den Äußerungen des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Heiko
Maas und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt zur
Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wird das Problem der
zunehmenden Wehrungerechtigkeit als Argument gegen die Wehrpflicht
angeführt.

Dazu möchten wir folgendes anmerken:

Bereits Ende Mai diesen Jahres hat das Bundesverteidigungsministerium
Zahlen zur Wehrgerechtigkeit veröffentlicht. Mit diesen Zahlen hat
das Verteidigungsministerium bestätigt, daß bereits heute mehr als
600.000 Wehrpflichtige für eine Einberufung zur Verfügung stehen,
aber wegen der zu geringen Anzahl der Dienstposten nicht herangezogen
werden können.

Das von der Hardthöhe herausgegebene Zahlenmaterial war Teil der
Beantwortung einer kleinen Anfrage, welche die Kampagne gegen
Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär über die PDS-Fraktion im
Bundestag zum Thema Wehrgerechtigkeit gestellt hatte (Bundestag -
Drucksache 14/ 5857).

Das Verfassungsgebot der Wehr- und Dienstgerechtigkeit wird angesichts
dieser aktuellen Zahlen bereits heute auf eklatante Weise verletzt.
Das derzeit herrschende Mißverhältnis zwischen der Zahl der
verfügbaren Wehrpflichtigen und der Zahl der möglichen Einberufungen
stellt die Wehrpflicht grundsätzlich in Frage und wird notwendigerweise
zu ihrer Abschaffung führen.

Die hohe Zahl an verfügbaren Wehrpflichtigen hat inzwischen auch
Auswirkung auf die Arbeit der Kreiswehrersatzämter. Wir können
inzwischen mehrere Fälle belegen, in denen Kreiswehrersatzämter
unbegründet und deshalb eklatant rechtswidrig Wehrpflichtigen
sogenannte Nichtheranziehungszusagen gaben. Diese Praxis belegt,
dass es bereits heute nur noch vom Zufall abhängt, wer zur Bundeswehr
einberufen wird.

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär hat zu
Zahlen ein Hintergrundpapier erstellt, das Sie gerne bei uns
bestellen können.