Nürnberg: Berlusconi und die CSU kommen

Berlusconi und die CSU kommen nach Nürnberg!
Bereiten wir ihnen gemeinsam einen heißen Empfang!

Hallo Genossen und Genossinnen.
Wie sicherlich schon zu euch durchgedrungen ist, hat die CSU den
italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi zu ihrem Parteitag Mitte Oktober nach
Nürnberg eingeladen. Berlusconi ist mit seiner Regierung seit dem, gegen
kapitalistische Globalisierung gerichteten, Aufstand in Genua in den Schlagzeilen.
Für Eu-Verhältnisse allzu offensichtlich, gingen seine Polizei genannten,
paramilitärischen Schlägertrupps gegen alle DemonstrantInnen ohne Ansehen der
einzelnen Person vor. Die Einladung an ihn, die vom bayrischen CSU-
Ministerpräsidenten Stoiber bereits vor den Ereignissen von Genua ausgesprochen wurde,
ist jedoch nicht nur deshalb eine Provokation. Wer dieser Regierungschef und
seine Regierung ist, wurde in der Medienberichterstattung vor und nach Genua
gezielt außen vorgelassen.

Wer ist dieser Berlusconi, wie setzt sich seine Regierung zusammen und wer
oder was steht hinter ihnen?

Einige Fakten und Daten:
-Berlusconi war/ist? Mitglied in der Führungsgruppe, der von Altfaschisten,
ehemaligen SS-Angehörigen in Zusammenarbeit mit der CIA und Nato gegründeten
Putschistenloge Propaganda due (P2). Erklärtes Ziel der P2 war/ist die
Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung in Italien und die Errichtung eines
Regimes faschistischer Prägung
-Berlusconi ist ein Großkapitalist. Sein Vermögen beträgt ca. 60 Milliarden
DM, erworben hat er diese nicht, wie er behauptet, auf seinem Weg vom
Kreuzfahrtschiff- Entertainer nach oben, er erhielt sie von der P2 und jenen Teilen
des Kapitals die diese finanzierten
-Berlusconi ist ein Medienzar der mit Hilfe seiner Fernsehsender an die
Macht kam und das Land regiert. Drei führende private Fernsehsender besitzt er
und 40% aller weiteren italienischen Medien
-Berlusconi ist heute Chef der Forza Italia, der rechtsextremen
populistischen Regierungspartei, die er mit Hilfe von Managern seiner Finanzholding
autokratisch führt
-Berlusconi ist Chef einer Koalitionsregierung an der, neben der Forza
Italia, die rassistische Lega Nord, die faschistische Alleanza Nazionale und zwei
christdemokratische Sekten beteiligt sind

Rechtsextremisten und Faschisten sind heute in Europa wieder
Regierungsfähig.

Im Zeitalter kapitalistischer Globalisierung wächst zusammen was zusammen
gehört. Der Kapitalismus kennt längst keine Grenzen mehr, er organisiert die
Ausbeutung von Menschen und Natürlichen Ressourcen weltweit. Bündnisse zwischen
Staaten werden geschlossen, um im globalen Konkurrenzkampf die Interessen
verschiedener Fraktionen des multinationalen Kapitals durchzusetzen. Wo
bürgerliche Parteien jedoch nicht in der Lage sind die Interessen der Konzerne nach
Innen und Außen rücksichtslos durchzusetzen, stehen, gezielt herangezüchtete,
Rechtsextremisten, Populisten und Faschisten bereit die Regierungsgeschäfte
zu übernehmen. Da ein offen faschistisches Regime heute in Kerneuropa jedoch
nicht auf der Tagesordnung steht, stehen Rechtsextreme und Faschisten
erstmals an der Spitze sogenannter Republiken. In der Türkei ist die faschistische
MHP (Graue Wölfe) an der Regierung beteiligt. In Österreich regiert eine
Koalition aus Konservativen und Haiders Rechtsextremisten und in Italien eben eine
Koalitionsregierung unter Silvio Berlusconi in der konservativen
Christdemokraten nur noch die Rolle des geduldeten Deckmäntelchens zufällt.

In der BRD, einem der stabilsten kapitalistischen Staaten ist es jedoch
längst nicht so weit, allzu gut erfüllen die sogenannten Volksparteien bis heute
ihren Job.

Die Umstrukturierung der gesamten Gesellschaft im Interesse des Kapitals
wird gezielt vorangetrieben. Der Klassenkampf von oben nimmt zu. Während die
Löhne sinken, steigt die Arbeitshetze ständig. Der sogenannte Sozialstaat wird
gezielt zerschlagen und soziale Absicherung immer mehr zur Privatsache. Ohne
Absicherung sind viele gezwungen zu immer mieseren Löhnen zu arbeiten. Durch
die entfachte Standortdebatte werden nationalistische Tendenzen mit dem Ziel
gefördert einen Klassenübergreifenden Konsens herzustellen. Gleichzeitig wird
von allen Parteien versucht die faschistische Vergangenheit abzustreifen und
einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen. Schritt um Schritt wird
die militärische Intervention, sprich Krieg, wieder zum Mittel deutscher
Außenpolitik gemacht. Ständig erneuerte rassistische Sondergesetze beschränken den
Zuzug von ImmigrantInnen auf ein vom Kapital verwertbares Maß. Repression
schallt es uns des weiteren seit Jahren aus dem Chor der Parteien entgegen,
vorsorglich mensch weiß ja nie, Gendateien, Kameras an jeder Ecke, Reiseverbote
für Demonstranten und vieles mehr......
Rechtsextremisten und Faschisten ist derzeit in diesem Land einzig eine
Randrolle zugedacht. Sie verleihen durch ihre Existenz den anderen Parteien und
ihrem Treiben demokratische Legitimation. Ihre Kampagnen sollen den Boden für
immer neue Schweinereien bereiten, wo sie zu stark werden, eigene Interessen
entwickeln und diese offensiv vertreten werden sie, wie im Moment die NPD,
mit staatlichen Mitteln bekämpft.

Die Rolle der CSU am äußersten rechten Rand der sogenannten Volksparteien

?Rechts von uns gibt es nur den Abgrund? sagte der CSU-Vorsitzende Franz
Josef Strauß und legte damit die Funktion die seine Partei bis heute im
bundesrepublikanischen Volksparteiengefüge spielt fest. Nicht nur aus Wahltaktischen
Gründen öffnete die CSU die eigenen Reihen immer wieder für rechtsextremes
Gedankengut. Der CSU kommt die Rolle des Voreiters zu, gilt es undenkbares
denkbar zu machen. Sozialraub, Innenstadtsäuberung, nationalistische Hetze,
staatlicher Rassismus, Krieg, Diskriminierung von Frauen, Repression,
Videoüberwachung etc. - Tabubrüche werden gezielt eingesetzt um die Interessen des
Kapitals gesellschaftsfähig zu machen. Was im CSU regierten Bayern erst einmal
möglich geworden ist setzt sich früher oder später auch im Rest der Republik
durch.
Die CSU ist eine absolut kapitalhörige, zutiefst nationalistische,
rassistische, am rechten Rand des gesellschaftsfähigen bundesdeutschen Parteiengefüges
angesiedelte Partei.
Der CSU kommt deshalb natürlich auch die Aufgabe zu rechtsextreme und
faschistische Regierungen befreundeter Länder hoffähig zu machen. In den Siebzigern
hatten sie z.B. blendende Kontakte zu den chilenischen Faschisten unter
Pinochet, in den Achtzigern zur südafrikanischen Regierung und zu allen
Lateinamerikanischen Diktaturen und heute natürlich auch zu den in Amt und Würden
stehenden europäischen Rechtsextremen und Faschisten.
Selbstverständlich arbeitet die bayrische Landesregierung unter Stoiber mit
der österreichischen Regierung zusammen und die CSU versichert dem
österreichischen Regierungschef ihre Unterstützung, genauso selbstverständlich wird nun
auch der italienische Regierungschef und Rechtsextremist Berlusconi
eingeladen.

Berlusconi und die CSU kommen nach Nürnberg - bereiten wir ihnen einen
heißen Empfang

Wir sind wie viele andere in dieser Stadt nicht bereit diese Provokation
hinzunehmen. Wir wollen den CSU-Parteitag nicht haben und erst recht nicht mit
einem Besucher wie Berlusconi.
Wir fordern euch deshalb auf, im Oktober nach Nürnberg zu kommen und der
neuen europäischen, Rechts-Rechtsextrem Koalition, mit uns zusammen einen heißen
Empfang zu bereiten.
Die Vorbereitung in Nürnberg werden wir in Absprache mit anderen übernehmen.
Aufrufe, Plakate etc. sind ab Mitte September fertig. Wenn ihr euch an den
Vorbereitungen in Nürnberg beteiligen wollt, über den Stand der Dinge
informiert werden wollt, oder Aufrufe Plakate bestellen möchtet ereicht ihr uns auf
folgenden Wegen.

Organisierte Autonomie
c/o Libresso
Bauerngasse 14
90443 Nürnberg
Fax: 0911/2726027
email: antifa.nuernberg@gmx.net

Ansonsten gilt selbstverständlich, bereitet euch in euren Städten vor, allen
Gruppen und Organisationen steht es offen mit eigenen Aufrufen nach Nürnberg
zu mobilisieren und kommt massenhaft!
-Zeigen wir der CSU und Berlusconi das wir nicht bereit sind ihre Herrschaft
im Sinne des multinationalen Kapitals zu akzeptieren
-Präsentieren wir Berlusconi die Rechnung für den faschistoiden
Polizeieinsatz in Genua!
-Gegen CSU, Forza Italia, Staat und Kapital kämpfen wir international
-Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung
-Für die Soziale Revolution

organisierte autonomie nürnberg

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autonome antifa in der oa
c/o libresso
bauerngasse 14
90443 nürnberg
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