Leverkusen: Neues Solikonto/Kundgebung am 18.08.
1) Es gibt ein neues bundesweites Solikonto für die Inhaftierten in
Genua :
Politisches Bewußtsein e.V.
Kontonr.: 10 40 40 100
BLZ : 375 41 440
Sparkasse Leverkusen
Stichwort:Genua
Kontakt:
Politisches Bewußtsein e.V.
Postfach 30 07 37
51336 Leverkusen
politisches.bewusstsein@gmx.de
2) Am Samstag, den 18.August findet in Leverkusen-Mitte ab 13h eine
Kundgebung zu den Inhaftierungen und den Ereignissen in Genua statt.
Treffpunkt ist der Rathausvorplatz. Wie schon in anderen Staedten
geschehen, wollen auch wir
mit fantasiereicher schwarzer Kleidung (Abendgaderobe, Badeanzug
Schiri,-Schornsteinfeger,
-Priesterkluft,Lackhosen,...) in allen Variationen aufzeigen, wie
fadenscheinig die
Begruendungen der Tatvorwuerfe sind, die durch das Auffinden schwarzer
Klamotten bei den Verhafteten,
belegen sollen sie haetten dem "SchwarzenBlock" angehoert.
Kommt zahlreich.
Freilassung der politischen Gefangenen in Genua, Goeteborg und anderswo!
Politisches Bewusstsein + Antifa Leverkusen
Anbei der Aufruf :
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Kundgebung in Leverkusen-Wiesdorf, Rathausvorplatz Samstag, 18.August 13h
Sofortige Freilassung aller in
Genua verhafteten Menschen !!!
Vom 20.-22. Juli 2001 fand in Genua der diesjährige G8- Gipfel statt, eine
Zusammenkunft der "Staatschefs" der sieben wichtigsten Industriestaaten und
Russlands. 200.000 Menschen aus aller Welt nahmen dies zum Anlaß, auf die
Straße zu gehen und ihren Protest gegen Ausbeutung und Unterdrückung zum
Ausdruck zu bringen und zu zeigen, daß eine andere Welt jenseits des
Kapitalismus möglich ist. Die Polizei reagierte mit brutaler Gewalt:
Am Freitag, den 20. Juli, wurde Carlo Giuliani ermordet; ein Carabinieri
schoß ihm zweimal gezielt in den Kopf, danach wurde er von einem
Polizeijeep überfahren.
Die Großdemo am Samstag, den 21. Juli, wurde massiv von der Polizei
angegriffen und auseinandergerissen. Sie setzte Wasserwerfer und große
Mengen Tränengas ein. Viele Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden in einer Schule, in der 100
AktivistInnen schliefen, sowie das gegenüberliegende Independent Media
Center (Zentrum von unabhängigen JournalistInnen) brutal von der Polizei
überfallen. Die PolizistInnen schlugen wahllos auf schlafende Menschen ein
und beschlagnahmten Festplatten, Videoaufnahmen und Fotos von den
Demonstrationen, um eine kritische Berichterstattung zu verhindern.
Die meisten, der dort schlafenden Menschen wurden sehr schwer verletzt;
viele mußten blutüberströmt auf Bahren weggetragen werden. Nur sehr wenige
entkamen der Festnahme und späteren Mißhandlung auf der Polizeiwache.
Fotos, die später in den Häusern gemacht wurden, zeigen Blutlachen auf dem
Boden und blutbespritzte Wände.
Nach offiziellen Angaben, wurden ca. 500 AktivistInnen während des Gipfels
verletzt. Die tatsächliche Zahl liegt aber um einiges höher,da bekannt war,
daß die Polizei die Verletzten im Krankenhaus verhaftete, und sich daher
viele nicht dorthin trauten. Die 500 Offiziellen waren so schwer verletzt,
daß eine ärztliche Behandlung trotz der Gefahr unumgänglich war.
Über die gesamte Gipfeldauer- sowie davor und danach- wurden Tausende von
AktivistInnen festgenommen; an der italienischen Grenze abgewiesen, oder
erhielten schon im Vorfeld Ausreiseverbote.
Viele Gefangene berichten über schwerste Mißhandlungen: Manche mußten 15
Stunden mit erhobenen Händen an der Wand stehen und wurden regelmäßig dabei
geschlagen und getreten. Darunter waren auch Schwerverletzte z.B. mit
Knochenbrüchen und Platzwunden.
Neben Beleidigungen wurde den festgenommenen Frauen oftmals auch sexuelle
Gewalt angedroht. Zusätzlich wurde Tränengas in die Gefangenenzellen
geworfen.
In der Polizeikaserne Bolzanto sind unter Folter falsche Geständnisse
erpreßt worden; dabei sind Gefangenen durch Knüppelschläge
lebensgefährliche Kopfverletzungen zugefügt worden. Zeitweise bestand eine
Art "Pendelverkehr" zwischen Polizeiwachen und Krankenhäusern.
Zweieinhalb Wochen nach dem G8-Gipfel saßen noch mindestens 46 Personen aus
der ganzen Welt in Gefängnissen in Genua, davon 22 mit deutschem Paß.
Fast alle von ihnen wurden erst einige Zeit nach dem Ende des Gipfels unter
fadenscheinigen Begründungen festgenommen.
So reichte es schon aus, schwarze Kleidungsstücke mit sich zu führen, um
als gewalttätig und kriminell zu gelten.
Den Inhaftierten wird "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (§416,
"Plünderung und Zerstörung" (§419) und/ oder "Anschlag auf öffentliche
Anlagen" (§420) vorgeworfen.
Als kriminelle Vereinigung wird hier das Bild eines international
agierenden "Black Bloc" konstruiert. In dieser Logik müssen konfiszierte
schwarze Kleidungsstücke als absurde "Beweismittel" herhalten. Ebenso
werden gebräuchliche Gegenstände wie in Campingbussen beschlagnahmtes
Autowerkzeug und Brotmesser als belastendes Material interpretiert.
Zudem berichten etliche der in Genua Festgenommenen davon, daß ihnen
falsche Beweismittel von der Polizei untergeschoben wurden.
Hier geht es offensichtlich nicht um eine Beweisführung im juristischen
Sinne, sondern um die willkürliche Kriminalisierung von Menschen, die in
Genua ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben.
Sollte es zur Anklage aufgrund dieses abstrusen Konstruktes kommen, drohen
einem Teil der Inhaftierten im Falle eines Schuldspruches mindestens 8
Jahre Haft.
Wir befürchten, daß hier ein Exempel statuiert werden soll gegen Menschen,
die es gewagt haben, ihre Unzufriedenheit mit den herrschenden
Verhältnissen zum Ausdruck zu bringen. Auf der Suche nach Schuldigen und
als nachträgliche Legitimation für die massive Brutalität der italienischen
Polizei, müssen nun die verbleibenden Gefangenen als Sündenböcke herhalten.
Wir werden auf der Kundgebung schwarze Kleidung in allen denkbaren
Variationen (Abendgaderobe, Badeanzug
Schiedsrichter, -Schornsteinfeger, -Priesterkluft , Lackhosen,
...) tragen, um unsere Solidarität mit den Gefangenen auszudrücken und um
uns der absurden Logik zu widersetzen, daß die Farbe der Kleidung Hinweis
auf die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung sein soll. Kommt
zahlreich auch in schwarz, je mehr Menschen sich kreativ kleiden, desto
eher wird diese Aktion auch verstanden.
Freilassung der politischen Gefangenen in Genua, Göteborg und anderswo!
Löschung aller Daten, einschliesslich Fingerabdrücke und Fotos sowie die
Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände!
Untersuchung der Polizeigewalt durch eine internationale Kommission!
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