Schwanewede: Bundeswehr beugt Recht: Totalverweigerer weiter in Arrest

Der totale Kriegsdienstverweigerer Kai S. ist für weitere 21 Tage
in Arrest genommen worden. Er wurde am 2. Juli 2001 in das
Panzergrenadierbataillons 323 in Schwanewede einberufen. Er ist
dieser Einberufung gefolgt, hat aber sofort jeden Befehl verweigert
und wurde daraufhin vorläufig festgenommen. Es folgten bisher drei
Arrestierungen mit einer Gesamtdauer von 42 Tagen. Am 15. August
stimmte das Truppendienstgericht Nord der vierten Arrestierung für
die Dauer von nochmals 21 Tage zu.

Kai S. ist Pazifist. Der 24-jährige Bremer hat eine grundsätzliche
Gewissensentscheidung gegen jeden Kriegsdienst getroffen. Deshalb
kommt für ihn auch das staatliche Kriegsdienstverweigerungsverfahren
nicht in Frage, da danach lediglich der Kriegsdienst an der Waffe
verweigert werden kann. Der Zivildienst ist im Rahmen der Wehrpflicht
in die zivil-militärische Planung integriert und ist ein Kriegsdienst
ohne Waffe. Er wendet sich mit seiner konsequenten Haltung auch
gegen jeden Zwangsdienst, da sie die persönliche Grundrechte massiv
verletzen.

Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen darf eine Arrestierung
keine Strafe sein. Arrestierung soll die "Bereitschaft" fördern,
die "soldatische Pflicht zu erfüllen." Da die bisherigen 42 Tage
Arrest weder die Gewissensentscheidung noch den Willen Kais gebrochen
haben, werden die weiteren 21 Tage Arrest ihn nicht dazu bringen,
sich dem Militär unterzuordnen. Diese erneute Arrestierung ist
ungesetzlich, weil sie ausschließlich einen Strafcharakter hat.

Die ohnehin an Isolationshaft erinnernden Bedingungen des Arrestvollzugs
in der Bundeswehr haben sich bei Kai zunehmend verschärft. Obwohl
sein Briefverkehr nicht überwacht werden darf, erhält er Briefe
erst mit Verspätung ausgehändigt. Es wurde ihm angedroht, dass
Briefe mit "wehrkraftzersetzenden Parolen oder Aufkleber" gar nicht
bzw. erst nach Zensur ausgehändigt werden würden. Ihm wurde
mitgeteilt, dass Briefe der Kampagne allein auf Grund unseres Namens
nicht mehr ausgehändigt werden.

Angesichts der zunehmenden Kritik an der Wehrpflicht ist das Vorgehen
der Bundeswehr skandalös. Obwohl einerseits nicht mehr jeder
Wehrpflichtige zum Wehrdienst einberufen wird, verfolgt die Bundeswehr
andererseits totale Kriegsdienstverweigerer in unnachgiebiger Härte
mit rechtsbeugenden Maßnahmen.

Weitere Informationen können bei der Bremer UnterstützerInnengruppe
Non Seriam!  non.seriam@gmx.net oder über uns bezogen
werden.