Leipzig: Pressemitteilung zur Demonstration am 01.09.

Demonstration am 01.09. in Leipzig

Demonstration am 01.09. in Leipzig gegen die Militarisierung Deutschlands
Bündnis gegen Rechts Leipzig mobilisiert für die Demonstration
ca. 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet

Am 1. September 2001 wird eine Demonstration gegen die Normalisierung der militärischen deutschen Außenpolitik stattfinden. Die Demonstration steht unter dem Motto "Deutschland den Krieg erklären! Den zivilgesellschaftlichen Militarismus und die Neue Weltordnung angreifen!" und beginnt um 18:00 Uhr. Sie soll durch die Leipziger Innenstadt führen und dort mit einer großen Abschlusskundgebung beendet werden. Anmelderin ist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.
Am Vormittag des 01.09. wird in Leipzig ein Aufmarsch rechtsextremistischer Gruppierungen stattfinden. Sie wollen mit dem Motto "01.09. – damals wie heute: Für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung!" die Kriegsschuld Deutschlands leugnen. Dieser Aufzug wurde zwar von der Stadt Leipzig verboten. Sie rechnet aber laut Eigenangaben nicht mit einem Bestand des Verbots vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Wenn die Demonstration erlaubt wird, will die Stadt alles daran setzen, die Nazis zu beschützen. Dafür sollen alle Gegendemonstrationen verboten werden. Dieses unerhörte Pauschalverbot für linken Protest trifft sogar die Peaceparade des Leipziger Couragebündnisses. Die meisten der Anmeldungen wurden nach dieser Äußerung in Kundgebungen umgewandelt. Das Verbot soll scheinbar auch für die Demonstration am Abend gelten. Die Anmelderin wird sich aber gegen ein eventuelles Verbot auf jeden Fall gerichtlich zur Wehr setzen. Nicht zuletzt das klägliche Scheitern der Stadt Leipzig am 14.10.2000 (bundesweite Demonstration vom BgR Leipzig und AFBL gegen die Überwachungsgesellschaft) bestätigte deren rechtsmißbräuchliche Haltung.

Die Demonstration am Abend hat nichts mit dem rechtsextremistischen Aufmarsch zu tun, sondern gilt alleine den deutschen Verhältnissen. Die DemonstrationsteilnehmerInnen wollen sich gegen die gesellschaftliche Zustimmung zu einem militärisch agierenden Großdeutschland wenden. Besonderes Augenmerk liegt auf den Kriegseinsätzen der Neuen Mitte. Die Zerschlagung Jugoslawiens war nur der erste Schritt. Schon jetzt wird ein weiterer Einsatz (in Mazedonien) überhaupt nicht mehr in Frage gestellt. Vor drei Jahren war klar, daß Rot-Grün einem militärischen Einsatz der Bundeswehr jegliche Zustimmung verweigern würde. Begründet wurde dies – richtigerweise – unter anderem mit der historischen Schuld der Wehrmacht, in deren Tradition die Bundeswehr steht. Doch während des Kosovokrieges war sich keiner zu blöd, ein neues Auschwitz nach Serbien zu projezieren. Hitler hieß jetzt Milosevic und fertig. Deutschland besondere Rolle bestünde jetzt darin, anderen zu zeigen, wie man aus der Geschichte lernt. Dass das genaue Gegenteil zutrifft, haben die Recherchen nach dem Krieg gezeigt. Kein einziges der Horroszenarien hatte Bestand. Weder konnte der Schlachtplan "Operation Hufeisen" nachgewiesen werden, noch gab es die vermeintlichen "KZ's" im Fußballstadion von Pristina. Der Jugoslawienkrieg diente also lediglich der Verharmlosung deutscher Verbrechen während des zweiten Weltkrieges. Und an diesem Punkt schließt sich auch der Kreis von der Zivilgesellschaft und derem scheinbaren Gegensatz, den Nazis.
Also: Deutschland den Krieg erklären! Desaster Area am 01.09. in Leipzig!