Leipzig/ Sachsen: Update IV zum 01.09. in Leipzig

Mittlerweile haben die ersten Gespräche zwischen den
AnmelderInnen aller Coleur und der Stadt stattgefunden. Die Stadt
Leipzig rechnet selbst nicht mit einem Verbot der Nazidemo durch
das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Da die Nazis Erstanmelder
waren, will die Stadt in dem Falle einer Erlaubnis die Demo
beschützen. Alle Gegendemos hingegen (auch die Peace-Parade
des zivilgesellschaftlichen Courage-Bündnisses) sollen jedoch
verboten werden. Dies sei notwendig, um die Nazidemo zu
schützen. Um sowohl Nazis als auch GegendemonstratInnen zu
schützen reicht die Polizei aber nicht aus. Daher gilt für alle
Gegendemonstrationen Polizeinotstand.
Die Zivilgesellschaft reicht gegen diese Lächerlichkeit jedoch keine
Klage ein, sondern veranstaltet im vorauseilenden Gehorsam
lediglich Kundgebungen (11:00 Uhr in der Gottschedstraße und
12:00 Uhr vor der Moritzbastei).

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Die Stadt Leipzig hat bereits jetzt angekündigt, daß ein immenses
Polizeiaufgebot aus mehreren Bundesländern die Nazidemo
beschützen wird.

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Die Demonstrationsroute für die Demo um 18:00 wurde geändert.
Diese soll jetzt bereits in der Innenstadt beginnen, durch diese
führen und dort auch ihren Abschluss finden. Anmelderin der
Demonstration ist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Sollte
die Demonstration verboten werden, wird auf jeden Fall Klage
eingereicht.

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Zwei schöne Artikel zum 01. September (Welt und Bild) sowie eine
Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts Leipzig gibt es auf der
Homepage (siehe unten)

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alles weitere im Web unter  http://www.left-action.de/krieg
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