Kassel: Aktionen gegen Bundeswehreinsatz

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am kommenden Dienstag/Mittwoch wird der Bundestag zusammenkommen, um
einen neuen Bundeswehreinsatz abzusegnen. Die Friedensbewegung sollte
überall, wo ihr das möglich ist, im Vorfeld noch einmal ihre Meinung
dazu sagen - in aller Öffentlichkeit, versteht sich. Daher nun die Bitte an alle
Friedensinitiativen vor Ort: Improvisiert am kommenden Montag,
den 27. August, ab 17 Uhr Demos, Kundgebungen, Mahnwachen oder andere
Proteste.
Anbei unsere Pressemitteilung vom heutigen Tag. Zusätzlich will ich
daran erinnern, dass man - auch wenn es schon öfter geschehen ist - noch
einmal die Wahlkreisabgeordneten mit unserem Anliegen belatschern
sollte. Man könnte z.B. im Anschluss an die Protestversammlungen am
Montagabend die Wahlkreisabgeordneten noch mit FAXen und/oder E-mails
versorgen. Wichtig scheint mir auch darauf hinzuweisen, dass nach
verschiedenen Meinungsumfragen und Online-Befragungen großer Zeitungen
eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen einen Bundeswehreinsatz in
Makedonien ist.
Denkt bitte auch an den Appell "Kriege verhindern - Einsatzkräfte
auflösen". Die Kampagne gegen die Umwandlung der Bundeswehr in einen
Angriffs-/Interventionsarmee ist die ideale Begleitung für unserem
Protest gegen das Makedonien-Abenteuer. Ihr könnt den Appell von der
Homepage des Friedensratschlags herunterladen:
 http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/bewegung/appell.html

Ein gutes Gelingen für die Aktionen am 27. August und zum Antikriegstag!
Mit besten Grüßen
Peter Strutynski

Kassel, den 22. August 2001
Pressemitteilung

"Sagt Nein" zum Bundeswehreinsatz -
Friedensbewegung ruft zu Protesten auf -
Mahnwachen, Demos, Kundgebungen am 27. August ab 17 Uhr

Vor der Bundestagssondersitzung, in der über den Einsatz von Soldaten in
Mazedonien entschieden werden soll, wird die Friedensbewegung auf die
Straße gehen. Im ganzen Land sollen am kommenden Montag, den 27. August,
gegen 17 Uhr Mahnwachen, Protestveranstaltungen, Demos und Kundgebungen
stattfinden, um gegen die beabsichtigte Entsendung der Bundeswehr nach
Mazedonien zu demonstrieren. Den rund 30 Abgeordneten der
Regierungskoalition, die bisher einen Bundeswehreinsatz ablehnen, soll
mit diesen Aktionen der Rücken gestärkt werden. Sie waren in den letzten
Tagen "erheblichem Druck von Seiten der Fraktionsspitzen und
Parteiführungen von SPD und Bündnisgrünen ausgesetzt und sollen wissen,
dass sie mit ihren Bedenken in der Bevölkerung nicht allein stehen",
betonte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Dr. Peter
Strutynski, in Kassel.

Der Friedensratschlag distanziert sich aber auch ausdrücklich von den -
taktisch motivierten - Ablehnungsgründen der CDU/CSU-Opposition, die den
NATO-Einsatz lediglich als Vorwand nimmt, um für die Umrüstung der
Bundeswehr zu einer Interventionsarmee noch mehr Geld herauszuschlagen.
Die Bundeswehr leide keineswegs an Auszehrung und sei auch nicht
"chronisch unterfinanziert", sondern verfüge über eine der größten und
am besten ausgerüsteten Armeen der Welt. Die Verteidigungsausgaben in
Höhe von rund 47 Mrd. DM sind die zweithöchsten in der NATO. Die
deutschen Steuerzahler, Rentner, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger,
Kassen- und Krankenhauspatienten leiden nicht an einem Zuwenig, sondern
an einem Zuviel an Bundeswehr und Militärausgaben! Der jüngste Vorschlag
aus Kreisen der CDU, über Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig die
Regierung allein entscheiden zu lassen, wird vom Friedensratschlag als
"Rückfall in die vordemokratische Zeit der Kabinettskriege" bezeichnet.

Das "Nein" der Friedensbewegung gegen einen Bundeswehr- und NATO-Einsatz
gründet im Wesentlichen auf drei Argumenten.

1. Ginge es der NATO tatsächlich nur um ein Einsammeln der Waffen,
welche die UCK "freiwillig" abgeben soll, dann braucht man dazu keine
Militärmacht, sondern unabhängige Peace-keeping-Instrumente (Beobachter,
Kontrolleure bis hin zu leicht bewaffneten Blauhelmen), wie sie die
Vereinten Nationen bereit halten. Die UNO verfügt über hinreichende
Erfahrungen im Waffeneinsammeln (z.B. zuletzt aus Sierra Leone).

2. Das Eingreifen der NATO wird die Eskalation des Konflikts nicht
vermindern, sondern eher verschärfen. Denn natürlich müssen sich die
UCK-Einheiten in ihrer bisherigen Guerillataktik bestätigt fühlen.
Sollte die NATO, sollten insbesondere die Truppenkontingente der
Führungsmacht USA bei ihrem Einsatz stärker für die albanische Seite
Partei ergreifen, werden sie unweigerlich in Konflikt mit der
mazedonischen Regierung und ihrer Armee geraten. Sollten die
NATO-Truppen indessen ihren Auftrag mehr im Sinne Mazedoniens erfüllen
(z.B. durch ein konsequentes Vorgehen bei der Entwaffnung), werden sie
die bewaffnete Feindschaft der albanischen Terroreinheiten kennen
lernen.

3. Wenn die NATO und mit ihr die Bundesregierung so eifrig auf die
eigene militärische Karte setzen, muss vermutet werden, dass es ihnen
auch um eine Machtdemonstration geht. Die UNO wird im Sicherheitskalkül
und in der Weltordnungskonzeption der hegemonialen Mächte des Westens
nicht mehr gebraucht.

Der Bundesregierung und der CDU/CSU-Opposition wird zudem vorgeworfen,
den Mazedonien-Einsatz auch als Beleg für die Notwendigkeit zu
verwenden, die Bundeswehr zügig in eine Interventions- und Angriffsarmee
zu verwandeln. "Wer sich militärische Interventionsoptionen verschafft,
verzichtet letzten Endes auf zivile Konfliktprävention und leistet einer
Militarisierung der Außenpolitik Vorschub", erklärte der Sprecher des
Friedensratschlags. Deshalb habe die Friedensbewegung eine Kampagne
gestartet, die für eine Auflösung der so genannten "Einsatzkräfte"
eintritt ("Einsatzkräfte", heißen die Truppenteile, die künftig nicht
mehr der Landesverteidigung, sondern ausschließlich den
Auslandseinsätzen dienen). Die Friedensbewegung werde ihre Proteste
gegen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien mit einer
Unterschriftensammlung unter den Appell "Kriege verhindern -
Einsatzkräfte auflösen" verbinden.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Bernd Guß, Frankfurt a.M.
Dr. Peter Strutynski, Kassel

Bei Rückfragen:
Tel. P. Strutynski: dienstl. 0561/804-2314; FAX 0561/804-3738;
Tel. privat: 0561/311693
e-mail:  strutype@hrz.uni-kassel.de
Oder:
Tel. B. Guß: 069/24249950; FAX 069/24249951;
e-mail:  Frieden-und-Zukunft@t-online.de