Potsdam: Den rechten Konsens stoppen!

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Pressemitteilung 26/08/01

Randale Rechtsextremer nach Fußballspiel - Polizei intervenierte nur
zögerlich - Stattdessen besetztes Haus geräumt

Mehrere Verletzte nach Ausschreitungen Rechtsextremer und die Räumung
eines besetzten Hauses in Potsdam sind die Bilanz des Polizeieinsatzes
anlässlich des gestrigen DFB-Pokalspieles zwischen SVB Babelsberg 03
und dem Hertha BSC.

Bereits während des Fußballspiels ist es mehrfach zu rassistischen und
antisemitischen Spruchchören bis hin zum Zeigen des Hitlergrußes
seitens angereister Hertha-Fans gekommen, ohne das die anwesenden
Polizeikräfte intervenierten. Als anschließend zirka 500 ihrem
Auftreten nach offensichtlich rechtsextreme und gewaltbereite
Hooligans vom Stadion weg direkt an einem in der
Rudolf-Breitscheid-Straße 6 befindlichen besetzten Haus vorbei
geleitet wurde, kam es zur Eskalation. Erneut skandierten die
Rechtsextremen vor den Augen der herbeieilenden Polizei "Asylanten"
und "Wir kriegen euch alle", warfen mit Steinen und Flaschen und
versuchten gleichzeitig, die Eingangstür des besetzten Hauses
aufzubrechen. Die Angriffe konnten abgewehrt werden. Nachdem die
Polizei die Situation mühsam in den Griff bekommen hatte, eskortierte
sie die Rechtsradikalen zum Bahnhof.

Erst nach einer geraumen Weile wurde das zuvor angegriffene Haus auf
brutalste Weise geräumt. Eine Brandenburger Einsatzeinheit knüppelte
vor dem Haus befindliche Unbeteiligte, so auch einen etwa 60 Jahre
alten Mann, unter Einsatz von den in Brandenburg nicht zulässigen
"Tonfa"-Schlagstöcken zusammen. Auch die in dem Haus befindlichen
Personen wurden mit massiver Gewalt herausgezerrt und
niedergeschlagen. Mit auf dem Rücken gefesselten Händen mussten sie
bis zu einer halben Stunde auf dem Gesicht liegen, während Polizisten
sie weiterhin mit Schlägen und Tritten traktierten. Die vom Gesetz her
vorgeschriebenen unabhängigen Zeugen wurden nicht zugelassen,
vielmehr erhielten sie Platzverweise. Insgesamt wurden 15 Personen
inhaftiert, die sich inzwischen aber alle wieder auf freiem Fuß
befinden. Die polizeiliche Untersuchung in den Räumlichkeiten der
Rudolf-Breitscheid-Straße dauert noch an.

Die politische Entscheidung, als Reaktion auf Krawalle Rechtsradikaler
mit der Räumung eines besetzten Hauses zu reagieren, untergräbt die
Deeskalationsstrategie der Stadt Potsdam und motiviert Nachahmer zu
Exzessen rechter Gewalt. Sie ist typisch für die Politik Schönbohms
und die des "Toleranten Brandenburg". Offensichtlich ist es den
politischen Hardlinern ein Dorn im Auge, dass sich die Bewohner der
Rudolf-Breitscheid-Straße bereits im Umzug in ein Ausweichprojekt in
der Zeppelinstraße befinden. Das Polizeikonzept kalkulierte jedenfalls
eine solche Eskalation ein; insbesondere, da sich bereits im Vorfeld
Polizeikräfte an der Rückseite des besetzten Hauses postiert hatten.
Da sich bereits mehrere Personen aus dem Haus heraus- und
hineinbegeben hatten, taugte die Räumung zu dem Zeitpunkt nicht mehr
zur Personalien- und Sachfeststellung, sondern sollte wohl vielmehr
vollendete Tatsachen schaffen. Des weiteren sollte Videomaterial
sichergestellt werden, welches den planlosen Einsatz der Polizei
während der Krawalle, u.a. die schwere Verletzung eines der
Rechtsradikalen durch einen Polizisten dokumentiert.

Mehrere Initiativen und Gruppen aus Potsdam fordern deshalb die
sofortige Rückgabe der Rudolf-Breitscheid-Straße 6 bis zum Umzug der
Bewohner, die Übergabe des Videomaterials an die Öffentlichkeit und
ein Ende des Burgfriedens zwischen Nazi-Hooligans und der Polizei.

[AAPO] Antifa Aktion Potsdam  aapo@gmx.net>