Saar: Mazedonien-Einsatz
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Pressemitteilung Nr. 54 / 27. August 2001
AKTION 3.WELT Saar gegen Mazedonien-Einsatz
UCK wurde von NATO gezielt aufgebaut
Für Neuorientierung deutscher Balkanpolitik – Gründung neuer Staaten ist
falsches Ziel
Die AKTION 3.WELT Saar spricht sich gegen einen Mazedonien-Einsatz der
Bundeswehr aus und ist für eine Neuorientierung deutscher Balkanpolitik.
Der von der rot-grünen Bundesregierung gewollte Bundeswehreinsatz
beginnt ebenfalls wie der Kosovo-Krieg von 1999 mit medial inszenierten
Lügen – Massaker von Racak, Hufeisenplan etc. – , die der öffentlichen
Legitimation dienen. Auch die angebliche Entwaffnung der UCK, mit der
der jetzige Militäreinsatz begründet wird, ist ein propagandistischer
Trick. Schließlich war es die NATO, unter deren Obhut die sogenannte
Befreiungsbewegung des Kosovo erst aufblühen und sich militärisch
aufrüsten konnte. Jahrelang wurde die UCK von der NATO protegiert und
mit Waffen versorgt. Ungehindert konnte die UCK in den letzten Monaten
aus dem von deutschen Soldaten protegierten Gebiet des Kosovo Waffen
nach Mazedonien transportieren. Die NATO versucht sich bei diesem
Konflikt einmal mehr als Weltpolizist aufzuspielen und betreibt eine
militärische Konfliktlösung. Mit der Entscheidung des rot-grünen
Kabinetts und der anstehenden Entscheidung des Bundestages wird der Bock
zum Gärtner gemacht.
Insgesamt ist der Mazedonien-Einsatz Teil einer deutschen Balkanpolitik,
die seit rund 10 Jahren aktiv und nachhaltig auf die Gründung neuer
Staaten setzt; zum Beispiel die vorschnelle Anerkennung von Slowenien
und Kroatien. Nach Auffassung der AKTION 3.WELT Saar führt aber die
Gründung neuer Staaten immer seltener zu einer Befriedung von Konflikten
und zu einer
gerechteren Verteilung von Gütern. Meist bedeutet die Gründung neuer
Staaten eine Ethnisierung sozialer Konflikte. Die unter dem Banner des
Selbstbestimmungsrechtes der Völker betriebene Neugründung von Staaten
ist der falsche Weg. Es sind meist schwache Staaten, die wie
Protektorate militärisch und wirtschaftlich am Tropf der
Industrienationen hängen.
Hans Wolf
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