Verhöhnung von NS-Opfern durch CDU

Zu der „Meile für Toleranz 2001“ des Saarländischen Innenministeriums,
7.9., Saarbrücken:

"Meile für Toleranz 2001" ist eine Verhöhnung
der nationalsozialistischen Opfer

Gleichsetzung von Antifaschisten mit NSDAP-Symbolen

Landtagspräsident Hans Ley soll politische Instinktlosigkeit zurücknehmen

Mit der vom saarländischen Innenministerium unter der Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten Hans Ley (CDU) veranstalteten "Meile für Toleranz 2001" betreibt die saarländische CDU nach Ansicht der AKTION 3.WELT Saar eine Geschichts-verfälschung und verhöhnt letztendlich die
Opfer des Nationalsozialismus. Die "Meile für Toleranz", die am 7.September ab 16.00 in Saarbrücken stattfindet, soll ein Zeichen setzen
gegen "Extremismus von links und rechts" und für mehr Toleranz werben.
Auf dem dazugehörigen Plakat ist ein Joggingschuh zu sehen, wie er auf diverse Symbole tritt. Neben Hakenkreuzfahnen, SS-Runen und anderen nationalsozialistischen Symbolen ist auch die Fahne der antifaschistischen Aktion unter den Schuh gekommen. Damit wird der historische Kampf der Antifaschisten – die Fahne entstand bereits in den 30‘er Jahren - sowie die aktuelle Arbeit gegen Rassismus kriminalisiert und mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gleichgesetzt.

Die nationalsozialistische Expansions- und Vernichtungspolitik, der über 6 Millionen Juden zum Opfer fielen und deren Krieg Europa in ein
Schlachtfeld verwandelte ist ein einmaliges Verbrechen in der Geschichte. Jegliche – auch symbolische – Gleichsetzung, besonders mit
Gruppen des Widerstandes gegen dieses Terrorregime, ist fehl am Platze und verharmlost die NS - Untaten.

Hans Ley sowie das saarländische Innenministerium haben mit der "Meile für Toleranz" den demokratischen Grundkonsens verlassen, und damit genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie zu erreichen angeben: Durch Verharmlosung wird Toleranz mit nationalsozialistischen Verbrechen
gezeigt. Nach Ansicht der Aktion 3.Welt Saar muß diese Ausrichtung der "Meile für Toleranz" revidiert werden. Die Aktion 3.Welt Saar fordert
Hans Ley auf, Konsequenzen aus seinem Verhalten zu ziehen: Auch wenn er die Verharmlosung von NS-Verbrechen nicht beabsichtigt hat, ein derartig
unsensibler Umgang mit der deutschen Geschichte ist eines Landtagspräsidenten nicht würdig.

Dies ist bereits der zweite Vorfall dieser Art. Noch im April hatte der
Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Fries, den Ausschluß der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregims/ Bund der Antifaschisten, VVN,
vom Runden Tisch begründet indem er sie als linksextremistisch
bezeichnete. Nach heftigen Protesten wurde dies rückgängig gemacht und
das „Vergessen“ der VVN nachträglich bedauert.

Hans Wolf

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