Berlin: GelöbNIX 99-Prozess

Ralf Siemens von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und
Militär wird weiterhin wegen Widerstand, Körperverletzung und
Landfriedensbruch verfolgt. Gegen den Freispruch der ersten Instanz
hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, die an zwei Prozesstagen
verhandelt wird:

11. September 2001 (Dienstag), um 12.00 Uhr und
18. September 2001 (Dienstag), um 14.00 Uhr,

Landgericht Berlin (Turmstraße 91), Raum 141

Ralf Siemens war Anmelder der GelöbNIX-Demonstration und -Kundgebung,
die anlässlich des dritten Versuchs der Bundeswehr, in Berlin ein
öffentliches Gelöbnis durchzuführen, stattgefunden hatten. Als
die Polizei ein von Demonstranten mitgeführtes Transparent mit der
Aufschrift "Soldaten sind Mörder" zum Anlass nahm, brutal und
rechtswidrig in die Demonstration einzuprügeln, versuchte er,
deeskalierend auf die Situation einzuwirken. Dabei wurde er plötzlich
durch Polizisten zu Boden gerissen, unsanft zu einer Wanne "getragen"
und vorläufig festgenommen. Er leistete keinen körperlichen Widerstand
und übte keine Gewalt aus. Statt dessen erlitt er durch den
Polizeieinsatz eine Platzwunde, und seine Brille wurde von Polizisten
demonstrativ vor seinen Augen zertreten.

Ihm wird vorgeworfen, "gezielt mit den Fäusten in Verletzungsabsicht
in Richtung eingesetzter Polizeibeamter eingeschlagen" und sich
seiner eigenen Festnahme mittels körperlicher Gewalt widersetzt
sowie Polizeibeamte verletzt zu haben.

Vor dem Amtsgericht war Ralf Siemens am 2. Mai 2001 nach zwei
Verhandlungstagen von allen Vorwürfen freigesprochen worden.