Nürnberg: CSU/Berlusconi - Infos zum Widerstand

Organisierte Autonomie c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90 429 Nürnberg

Info-Tel.: 0172/585 64 39 (täglich 18-20 Uhr)
Fax: 0911/27 26 027
e-mail:  antifa.nuernberg@gmx.net

Betreff: Bundesweite Mobilisierung gegen Berlusconi und den CSU-Parteitag am
12./13.10.2001 in Nürnberg / Aktuelle Informationen zum Widerstand

Am 12./13.10.2001 findet in Nürnberg der diesjährige CSU-Parteitag statt.
Als Gastredner wird dort der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi
auftreten. Gegen den Parteitag und Berlusconi-Besuch regt sich immer mehr
Widerstand. Hier der aktuelle Stand der Vorbereitung und der geplanten Aktionen.

Zur Situation vor Ort:
In Nürnberg haben sich mittlerweile 2 Bündnisse gebildet, die die
Protestaktivitäten vorbereiten und zusammenarbeiten.
Ein linksradikales Bündnis aus autonomen, antifaschistischen,
kommunistischen und anarchistischen Gruppen bereitet Blockadeaktionen gegen den
CSU-Parteitag, dezentrale Aktionen und eine grosse Bündnisdemonstration in der
Nürnberger Innenstadt vor. Für die Grossdemonstration hat sich mittlerweile ein
breiteres Bündnis gebildet, in dem die oben genannten Gruppen bis hin zu
linksliberalen Gruppen vertreten sind und dort zusammenarbeiten. Der Schwerpunkt der
Zusammenarbeit liegt in der gemeinsamen Durchführung der Aktionen, zu denen mit
eigenen Aufrufen mobilisiert werden soll. Weitere Informationen können
demnächst über die Internetseite  http://www.go.to/csu-berlusconi abgerufen werden,
des weiteren gibt es eine offene Mailingliste, dort schreibt ihr euch ein,
wenn ihr eine e-mail an  csu-berlusconi-subscribe@yahoogroups.com schickt. Für
aktuelle Informationen dient auch unser Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich
von 18-20 Uhr).

Der vorläufige Aktionsrahmen:
Freitag, 12.10.01, 17 Uhr, Frankenhalle
Kundgebungen und Blockadeaktionen gegen den CSU-Parteitag in der
Frankenhalle

Samstag, 13.10.01, Weisser Turm (Innenstadt)
10 Uhr, Kundgebung und Anlaufstelle
14 Uhr, Grossdemonstration durch die Nürnberger Innenstadt, die u.a. am
CSU-Parteibüro und dem italienischen Konsulat vorbeiführen wird.

Anlaufstelle und Infopoint:
Stadtteilladen Schwarze Katze, Mittlere Kanalstr. 19, nähe U-Bahnhaltestelle
Gostenhof (U1)
Ab Donnerstag 11.10.01 von 19 bis 24 Uhr
Freitag 12.10.01 von 11 bis 24 Uhr
Samstag 13.10.01 von 8 bis 24 Uhr
Sonntag 14.10.01 von 8 bis 18 Uhr

Dort wird es eine Pennplatzbörse, Infos über Aktionen, Infos für billiges
Essen, Stadtpläne etc geben.

Bundesweite Mobilisierung:
Auf unsere erste Vorankündigung haben sich erfreulich viele Gruppen aus
allen Regionen der BRD aus Österreich und der Schweiz gemeldet. Wir gehen daher
von einer grossen Aktion aus und bereiten uns dementsprechend vor.

Aufrufe und Plakate sind in Vorbereitung und werden ab 15.09.01 verschickt.
Dazu brauchen wir zur Unkostendeckung für 25 Plakate 5 DM (50 - 10 DM, usw.)
und 50 Aufrufe 5 DM (100 - 10 DM, usw.). Zudem werden wir die Plakate und
Aufrufe auch über pdf-Format ins Internet stellen. Ihr könnt sie dann
herunterladen und vervielfältigen. Ihr seit aber auch aufgefordert, mit eigenen
Aufrufen, etc. nach Nürnberg zu mobilisieren.

Vervielfältigt die Informationen auf euren Internetseiten und setzt Links
auf  http://www.go.to/csu-berlusconi

Übernachtungsmöglichkeiten werden organisiert. Teilt uns bitte so früh wie
möglich mit, wie viele Schlafplätze ihr braucht.

Soweit für´s erste von uns. Auf ein zünftiges Wochenende in Nürnberg, das
die CSU und Berlusconi nicht so schnell vergessen werden!!!

Organisierte Autonomie (oa) Nürnberg

AUFRUF
Dem rechten Schulterschluss entgegentreten –
Antikapitalismus globalisieren!
Stoiber und Berlusconi einen heissen Empfang bereiten!

Auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber besucht der
italienische Regierungschef Silvio Berlusconi seine Freunde von der CSU auf deren
Parteitag in Nürnberg.
Durch diesen Besuch soll der Schulterschluss der europäischen Rechten
plakativ demonstriert werden.
Mit Silvio Berlusconi hat Italien seit dem 11. Juni 2001 einen
Regierungschef,
von dessen politischen Zielen und Vorstellungen die Weltöffentlichkeit bei
den Ausschreitungen der Polizeilichen Schlägertrupps bei dem G8 Gipfel, im
Juli, in Genua einen Vorgeschmack bekam.

Berlusconi ist als Regierungschef nicht nur der mächtigste Mann im Land. In
ihm vereinigen sich Medienmacht und Kapital: ihm gehören neben dem TV-Sender
Mediaset noch zwei weitere Fernsehstationen. Bereits Ende 1997 wies der
flächendeckende Sender eine Bilanz von 700 Millionen Mark aus. In den Händen
Berlusconis sind somit 40% der italienischen Medien. Darüber hinaus kontrolliert
er die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI, d.h. damit 90% des
Fernsehens.
In Italien ist damit ein Traum des Kapitals in Erfüllung gegangen: die
Personalunion Großkapital - Exekutive - Medienmacht; ohne dazwischengeschaltete
Marionetten und demokratisches Deckmäntelchen. Dadurch wird die effiziente
Machtausübung des Kapitals, ohne die Last gesellschaftlicher und politischer
Rücksichtnahmen, möglich.
Wer ist dieser Berlusconi, wie setzt sich seine Regierung zusammen und wer
oder was steht hinter ihnen?
Berlusconi ist heute Chef der Forza Italia, der rechtsextremen,
populistischen Regierungspartei, die er mit Hilfe von Managern seiner Finanzholding
autokratisch führt und für deren Allgegenwart in der italienischen Öffentlichkeit
er mittels seines Medienimperiums sorgt. Er ist Chef einer
Koalitionsregierung, an der, neben der Forza Italia, die rassistische Lega Nord, die
faschistische Alleanza Nazionale und zwei christdemokratische Sekten beteiligt sind.
Mit dem Vorsitzenden der Lega Nord, Umberto Bossi und dem Alleanza-Chef Fini
der den Posten des Vize-Premiers bekleidet, befindet sich Berlusconi in
guter Gesellschaft. Er selbst ist zutiefst verstrickt in die Machenschaften der
PutschistInnenloge Popaganda Due (P2), zu deren Führungsgruppe er seit den
siebziger Jahren gehört. Die P2 wurde von dem Altfaschisten und SS-Mann aus
Mussolinis Salo-Republik, Licio Gelli in Zusammenarbeit mit der CIA und der
NATO-Truppe Stay Behind (in Italien Gladio) 1966 in Rom gegründet. Das erklärte
Ziel der P2 ist es, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen und ein Regime
faschistischer Prägung zu errichten. Das berüchtigte italienische Gladio
Netzwerk war für zahlreiche terroristische Anschläge bis in die Achtziger
verantwortlich, deren Hunderte zum Opfer fielen und die den Ruf nach einem starken
Mann und einem diktatorischen Regime den Weg bereiten sollten. Es sind die P2
und Teile des Großkapitals, die Berlusconi zu seinem Vermögen und an die
Macht brachten. Sein Vermögen von 60 Milliarden ist also nicht wie er behauptet,
ein Ergebnis seiner Karriere die er als Kreuzfahrtschiff-Entertainer
begonnen hatte.
Nach außen stellt Berlusconi den Saubermann der bürgerlichen Mitte dar, als
Medienprofi ist es seine Rolle die faschistoiden Maßnahmen seiner Regierung
der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Die Rolle der CSU am äußersten rechten Rand der sogenannten Volksparteien

"Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so
reaktionär sind, mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein."
Franz Josef Strauss

Die personelle und politische Nähe der CSU zur äußersten Rechten hat eine
lange Geschichte. Durch Unterstützung faschistischer und rassistischer Regime
wie z.B., Pinochets Militärjunta in Chile in den Siebzigern oder der
Aphartheidsregierung in Südafrika in den Achtzigern sowie ihrer aktiven Rolle bei der
internationalen Vernetzung der Rechten und dem Hoffähig machen der
rechtsextremer Regierungen ist diese zutiefst reaktionäre Partei immer wieder
unangenehm in Erscheinung getreten.

"Wenn wir mit dieser neuen Staatsbürgerregelung etwa die ganze
Kurdenproblematik und das damit verbundene massive Gewaltpotenzial nach Deutschland
importieren, schätze ich die Gefährdung der Sicherheitslage höher ein als bei der
RAF in den Siebziger- und Achtzigerjahren."
Edmund Stoiber, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident

Nicht nur aus wahltaktischen Gründen öffnete die CSU die eigenen Reihen
immer wieder Altnazis und rechtsextremem Gedankengut.
Der CSU kommt eine Vorreiterrolle zu, gilt es, Undenkbares denkbar zu machen
und durchzusetzen. Sozialraub, Innenstadtsäuberungen, nationalistische
Hetze, staatlicher Rassismus, Verschärfung und strikte Anwendung der rassistischen
Sondergesetze für MigrantInnen, Krieg, Diskriminierung von Frauen, homophobe
Hetze, repressive Gesetzgebung und militärischer Ausbau der
Polizeibewaffnung, Videoüberwachung etc. - Tabubrüche werden gezielt eingesetzt um ihre
Machtinteressen und die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Was im CSU-
regierten Bayern erst einmal möglich geworden ist, setzt sich früher oder später
auch im Rest der BRD durch. Wenn umgekehrt die vormals Alternativen und die
ehemaligen Arbeiterparteien ihre "Reformen" im Dienste der Konzerninteressen
europa- oder bundesweit durchsetzen, kann die CSU ihre Linie zurecht bestätigt
sehen und mit einer noch weitergehenden Rechtsentwicklung der Gesellschaft nach
dem Willen der Herrschenden aufwarten.
Dass die CSU dabei durchaus nie zimperlich war, sondern immer wieder mit
ihren eigenen Gesetzen in Konflikt gerät und in dubiose Machenschaften und
Geschäfte verstrickt ist, wird ihr von ihren Fans gerne nachgesehen oder als
bayerisch- rustikaler Charme ausgelegt. Die gleichzeitige Hetze gegen
"Sozialbetrüger" und "kriminelle Ausländer" und sonstige "Volksschädlinge" ist dreist
genug, um von einer verdummenden Medienlandschaft widerspruchslos übernommen zu
werden.
Der Traum von Stoiber, Berlusconi und Co ist das Wunscheuropa der
Großkonzerne: Gänzlich und direkt kontrollierte Medien, das Ersticken allen
Widerstandes, Überwachung und Bestrafung abweichenden Verhaltens, kontrollierte
Migration nach den Maßgaben der Wirtschaft bei gleichzeitiger Abschottung gegen
Flüchtlinge, gegebenenfalls Mobilisierung von "Volksgemeinschaften", sprich der
Solidarität der Beherrschten mit ihren Herrschenden im nationalen Rahmen.
Die Offensivstrategie der reaktionärsten Politik- und Wirtschaftsführenden,
ideologisch vorbereitet und flankiert von SchreibtischtäterInnen aus dem
bürgerlichen Wissenschaftsapparat, mag uns wertkonservativ daherkommen, klerikal,
nationalistisch oder sonst wie: Sie soll die Reduzierung der Menschen auf
das Funktionieren am Markt vorantreiben.
Wir setzen diesem Albtraum unseren lebendigen Widerstand entgegen, unser
Ziel einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Die Einladung Berlusconis zum CSU Parteitag ist nicht isoliert zu
betrachten, sie verfolgt eine Strategie der konservativen bis extremen Rechten in
Europa.
In Zeiten der Globalisierung konzentriert sich die Rechte nicht alleine auf
den Nationalstaat. Mit der scheinbar unaufhaltsamen Entwicklung Kern-Europas
hin zu einem imperialistischen Vielstaatenkomplex, versuchen auch die
Rechtskonservativen bis extremen Parteien ihren Einfluß auf europäischer Ebene zu
koordinieren. Dabei ist die Einladung Berlusconis nur ein kleiner Schritt. Als
in den Wochen nach dem Wahlerfolg von FPÖVP eine scheinheilig Kritik der
bürgerlichen Regierungen das öffentliche Bild Österreichs bestimmte, nahm die CSU
kein Blatt vor den Mund um ihre Nähe zur rechtspopulistisch/extremen FPÖ
unter Beweis zu stellen. Demonstrativ gratulierten sie Haider zu seinem
Wahlerfolg und verteidigten die FPÖ gegenüber ihren bürgerlichen KritikerInnen als
demokratisch legitimierte Partei.
Im mehrheitlich unter sozialdemokratischen Regierungen stehenden Europa
werden die Nationalstaaten mit dem Schlagwort "Reformen" auf ein
Zusammenschmelzen zum Europa der Herrschenden vorbereitet. Das reicht vom Abbau des
Sozialstaats um die Konvergenzkriterien zu erfüllen bis hin zu einer aggressiven
Außenpolitik. Der erste deutsche Angriffskrieg hätte die CDU/CSU in dieser Weise
nicht durchsetzen können. Gleichzeitig wurden die Stimmen für eine europäische
"Eingreiftruppe" lauter. Die konservativen Kräfte in der BRD, in Form von
CDU/CSU versuchen nun daran anzuschließen. In der Diskussion um einen
Bundeswehreinsatz in Mazedonien fordern sie eine Gesetzesänderung, damit ein
Kriegseinsatz nicht mehr vom Parlament ratifiziert werden muss, sondern die
Entscheidung alleine bei der Regierung liegt. Dieses Beispiel zeigt die Entwicklung
sehr deutlich.
Der Abbau des Staates im sozialen Sektor geht einher mit einer
Privatisierung der gesellschaftlichen Risiken. Dabei wird die Verantwortung für das
Funktionieren im Kapitalistischen Verwertungsprozess an die Individuen übertragen.
Dies geschieht z.B. durch die fortschreitende Privatisierung der Alters- und
Rentenversicherung ,die gezielte Zerschlagung des Sozialstaates sowie der
"Reformen" im Gesundheitswesen.
Dem gegenüber steht der Aufbau der Staatsmacht gegen alle, deren
Lebenswirklichkeit mit der neoliberalen Ideologie der Herrschenden kollidiert.
Ausreiseverbote, Knüppeleinsätze und Schüsse, die die außerparlamentarische Linke in
Europa betreffen sind nur ein augenscheinlicher Aspekt davon.
Die Repression, mit der die Herrschenden ihre Weltordnung aufrechterhalten,
trifft in immer größerem Umfang immer weitere Teile der Bevölkerung.
Die rechten Kräfte in Europa wollen innerhalb der nächsten
Legislaturperioden wieder die Mehrheit der europäischen Regierungen stellen. Sie werden die
erreichten Rückschritte repressiv im Sinne des Kapitals verwalten und diese
noch weiter verschärfen.
Dabei wird auch die Ideologie der "neuen Mitte", d.h. die Segnung der freien
Marktwirtschaft und das Vorantreiben des Neoliberalismus von Europas Rechten
übernommen bzw. offensiv vertreten und vorangetrieben, der Klassenkampf von
oben nimmt ständig zu. Während die Löhne sinken, steigt die Arbeitshetze
ständig. Ohne ausreichende Absicherung sind viele gezwungen, zu immer mieseren
Bedingungen zu arbeiten.

So wie es ist, wird es nicht bleiben
An diesem 12. Oktober werden Stoiber und Berlusconi nicht alleine von
oberpfälzer Landräten, niederbayerischen Trachtengruppen und dergleichen begrüßt
werden: Die Opfer ihrer Politik haben beschlossen, nicht länger Opfer zu
bleiben und die Führenden der Wirtschaft und Politik dieser Welt nicht mehr
unbehelligt zu lassen. ( Nicht einmal die MöchtegernführerInnen aus der bayerischen
Provinz )
Weltweit formiert sich der Widerstand derer, die nicht mehr bereit sind
zuzusehen, wie andere über ihre Köpfe hinweg nach den Profitinteressen des
Kapitals entscheiden.
Weltweit erheben Menschen ihre Stimme gegen die Doktrin, der Sinn des
menschlichen Daseins liege im Erwirtschaften von Profit.
Weltweit wehren sich Menschen gegen die Zumutungen und mörderischen Folgen
der "neuen Weltordnung".
Wir glauben die Lügen vom selbstverschuldeten Elend nicht, wir fallen nicht
darauf herein, wenn die Herrschenden uns für unsere Unzufriedeheit
Sündenböcke anbieten und zum Abschuss freigeben.
Wir akzeptieren die tägliche millionenfache Gewalt, die die Normalität der
Herrschenden für den größten Teil der Menschheit bedeutet, nicht als unsere
Normalität, als unsere Zukunft.
Wir wissen: Nur die internationale Solidarität und Vernetzung der Bewegung
gegen den Kapitalismus, gegen Rassismus, Nationalismus und das Patriarchat
kann der globalen Verflechtung der Wirtschaftsmacht und der Repressionsapparate
etwas entgegensetzen.
Seit Jahren wird deswegen nicht alleine versucht, Kämpfe gegen Ausbeutung
und Unterdrückung in den verschiedenen Teilen der Welt verstärkt aufeinander zu
beziehen und Kontakte zu knüpfen, sondern überall, wo sich die
Regierungschefs und RepresentantInnen der führenden Industrienationen ihre "Gipfeltreffen"
gönnen, wo solche WohltäterInnen der Menschheit wie IWF, WTO und Weltbank
planen, wie sie die ganze Welt in das kapitalistische Wirtschaftssystem
zwingen, überall dort erscheinen die GegnerInnen des weltweiten Unrechtssystems, um
in massenhaften Protesten die Interessen der großen Mehrheit der Menschen zu
vertreten.
Vom 20. bis 22. Juli trafen sich die selbsternannten Führer der Welt, die im
Auftrag der Großkonzerne, Banken und KapitalistenInnen die Geschicke der
Welt koordinieren wollen, zu ihrem Jahrestreffen in Genua.
Berlusconi als diesmaliger Gastgeber hatte bereits lange vorher getönt, den
Protestierenden würde diesmal keine Möglichkeiten geboten, die Gemütlichkeit
der Mächtigen zu stören. Mit gezielter Panikmache und Desinformation sollten
die italienische Öffentlichkeit und die DemonstrantInnen verunsichert werden,
Genua wurde zum militärischen Hochsicherheitsgebiet. Mit dem Gerede über
zweihundert angeblich georderte Plastiksärge, der Anmietung eines 500 qm großen
Kühlraums als Leichenhalle, der Aufstellung von Boden / Luftraketen und
markigen Äußerungen der italienischen Regierenden sollte ein Angstszenario
geschaffen, den dankbaren Medien die Gefährlichkeit der Proteste vor Augen geführt
und wohl auch die Stimmung bei der Polizei aufgeheizt werden. Nichts desto
trotz gingen über 200.000 Menschen in Genua auf die Straße, um mit den
unterschiedlichsten Aktionsformen und Protestmitteln gegen den G8-Gipfel vorzugehen
und ihn zu verhindern.
Eine völlig entfesselte faschistoide Polizeimacht tat dann auch das Ihrige,
um nicht nur die Ruhe der Staatschefs zu gewährleisten, die sich auch diesmal
hinter Stacheldraht und dicken Mauern verschanzt hatten, sondern auch eben
mal den Bürgerkrieg zu proben. Das Niederknüppeln defensiver Proteste, die
Angriffe auf friedlich Feiernde und das Über den Haufen schießen militanten
Widerstands hat Stoibers Herz wohl höher schlagen lassen.
Im Vorfeld des G8-Gipfels fiel die Bundesregierung schon durch Meldeauflagen
und ihrer Zustimmung zur Aufhebung des Schengener Abkommens auf. Während des
Gipfels forderten Bundeskanzler Schröder und sein Außenminister polizeiliche
Härte, während in Genuas Strassen chilenische Zustände herrschten.
Das Ergebnis: 1 Toter und 500 zum Teil schwer Verletzte. Trotzdem werden wir
weiter kämpfen...unser Widerstand wird wachsen. Die Folterungen auf
Polizeiwachen, die Ermordung eines Demonstranten liefern uns einen Vorgeschmack auf
das Europa, das eine vereinigte Rechte gestalten will, auf den Umgang mit
zukünftigen Protesten, der Tod des Demonstranten Carlo Giuliani setzt neue
Maßstäbe für das Ausmaß zukünftiger polizeilicher Ausschreitungen.

Die Einladung Berlusconis stellt für uns eine Provokation dar!
Wir wollen den CSU-Parteitag nicht und erst recht nicht mit einem Besucher
wie Berlusconi.

Nürnberg: Stadt der Parteitage ?
Diesmal nicht! Spucken wir gemeinsam den Herrschenden und ihren Marionetten
in die Suppe!
Präsentieren wir Berlusconi die Rechnung für seinen faschistischen
Polizeieinsatz in Genua.

Globalisiert den Widerstand!
Kapitalismus tötet!
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

Für die soziale Revolution!

organisierte autonomie (oa) Nürnberg
Der Aufruf wird von folgenden Gruppen unterstützt (Stand 9-9-01):
antifaschistisches aktionsbündnis nürnberg, red action nürnberg, sdaj
ansbach/nürnberg/landesverband bayern, dkp nürnberg, solid – die sozialistische
jugend nürnberg, pension ost nürnberg, autonome jugend antifa nürnberg,
gostenhofer literatur- und kulturverein, sozialistischer hochschulbund erlangen,
karawane für die rechte der flüchtlinge und migrantInnen nürnberg, büro für
direkte einmischung erlangen, aak chemnitz, agf mühlhausen, solidaritätsbündnis
„freiheit für die gefangenen in genua“ bremen, aktionsbündnis antifaschismus
ingolstadt, antifaschistische aktion lüneburg-uelzen, oap leipzig,
antifaschistische aktion hannover, antifaschistisch kämpfen münchen , infogruppe
augsburg, a.l.d.e.n.t.e. / autonome gruppe mit biss augsburg

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autonome antifa in der oa
c/o libresso
bauerngasse 14
90443 nürnberg
fax: 0911 - 27 26 027