Spanischer Staat: Stellungnahme des Häuserates von Barcelona zur andauernden Repressionswelle

Manifest für eine Initiative der sozialen Bewegungen gegen Repression

In den letzten Monaten erleben wir als Mitglieder aus den sozialen Bewegungen auf einer polizeilichen und medialen Ebene eine extrem harte Offensive seitens der Regierung des spanischen Staates und seiner Institutionen. Mittels der Strategie, Menschen aus sozialen Bewegungen mit der ETA in Verbindungen zu bringen, hat das Innenministerium folgende Ziele:

- die Rückgewinnung der Anerkennung und Legitimation der Ordnungskräfte und ihrer Befehlshaber. Diese wurde nach verschiedenen Aktionen durch die öffentliche Meinung in Frage gestellt. So etwa durch die massiven Verhaftungen und Abschiebungen von MigrantInnen im August, oder die Polizeibrutalität während der Großdemonstration gegen die Weltbank ( Juni 2001 ) in Barcelona.

- die Isolierung von Gruppen aus dem autonomen Spektrum, wie etwa der HausbesetzerInnenbewegung, durch deren Kriminalisierung. Dadurch soll verhindert werden, daß Bewegungen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen, wie z.B. GlobalisierungsgegnerInnen, von diesen Methoden und Formen einer politischen Praxis übernehmen, die für die repressiven Organe nicht mehr kontrollierbar wären - und welche dadurch eine Alternative zum System der institutionellen Beteiligung ( Parteien, Wahlen ) darstellen könnten.

- die Herbeiführung eines Prestigeverlusts für alle Vorschläge, die auf eine Lösung des baskischen Konflikts durch Dialog abzielen. Diese Option wird von der Mehrheit der politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Kräfte in Katalonien favorisiert.
- die Stärkung der Hegemonie des Partido Popular ( rechtskonservative Regierungspartei ) innerhalb des spanischen Staates, und die Diskreditierung der ganzen katalanischen Linken durch den Vorwurf, den Terrorismus zu dulden.

- die Unsicherheit und die Angst in der Bevölkerung zu schüren, indem das sogenannte Terrorismusproblem überbewertet wird. Dies soll eine breite Akzeptanz für die Ausweitung repressiver Maßnahmen in der Öffentlichkeit herbeiführen. Damit soll von den tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen, den tatsächlichen Unsicherheiten wie der Erwerbslosigkeit, den prekären Arbeitsverhältnissen und der Verteuerung der Wohnungen, etc., abgelenkt werden. Diese Probleme haben ihre Ursache in der Sozialpolitik der PP und in dem marktwirtschaftlichen System, für das diese Partei steht.

Diese ganzen Ziele werden von der Partido Popular vorrangig verfolgt, deren notwendige Konsequenzen Verhaftungen und Folterungen - in einigen Fällen verbunden mit Selbstanschuldigungen - sind. Die Medien sollen mindestens hundertmal die gleiche Lüge wiederholen, bis diese sich in eine Wahrheit verwandelt...

Wir rufen die Bevölkerung auf, sich mit den kriminalisierten Bewegungen zu solidarisieren. Wir fordern, daß Leute der Öffentlichkeit nicht als TäterInnen präsentiert werden, bevor ihre Schuld nicht nachgewiesen ist.

Wir unterwerfen uns nicht der Wahl zwischen Staat oder ETA, sondern verfolgen unseren eigenen Weg von gesellschaftlicher Veränderung, basierend auf selbstbestimmter Organisierung.

UnterstützerInnen:
Gesellschaftliche Plattform für einen 12. Oktober in Freiheit
Häuserplenum von Barcelona

Falls Ihr den Aufruf unterstützen möchtet, wendet Euch an:

 cdarran@sindominio.net oder per Fax: 00 34 934221613

Gruppe Irrintzi