Offenbach: Stellungnahme zu den Anschlägen in den USA und den Folgen

Der Angriff auf das Pentagon und insbesondere die Zerstörung des World Trade Centers hat Tausende
Menschenleben gefordert. Menschen zu entführen, sie als Schutzschilde für Angriffe zu benutzen, sie im Zuge
der Angriffe zu ermorden drückt eine menschenverachtende Haltung und die Gleichgültigkeit gegenüber allen
Opfern aus. Die Taten sind angsteinflößend und erschrek-kend. Mit Trauer auf diese Verbrechen zu
reagieren, zeugt von Menschlichkeit und zeigt, dass es den Täter nicht gelungen ist, nur Wut zu erzeugen, die
ihrerseits für eine menschenverachtende Politik genutzt werden kann.
Der Ruf nach Vergeltung, der Wunsch nach Rache, sofern er überhaupt von den Hinterbliebenen der Opfer
formuliert wird, scheidet als rationale Maxime aus, weil er selber nur menschenverachtende Handlungen
hervorrufen kann. Rache und Vergeltung sind nur geeignet, das Werk der Täter fortzusetzen, nicht es zu
überwinden.

Vergeltungsangriffe sind ganz im Sinne der Attentäter

In den meisten Stellungnahmen zu den Anschlägen in New York und Washington wird betont, dass sie ein
Angriff auf die zivilisierte Welt darstellten, dem entschieden begegnet werden müsse. Hier müsse die
zivilisierte Welt zusammenstehen, wie es Bundeskanzler Schröder formuliert. Auch wenn dies selten
ausdrücklich gesagt wird, werden die Verdächtigen außerhalb unseres Kulturkreises verortet, quasi zu
Barbaren erklärt. Diese Sichtweise ist zwar beruhigend, stimmt aber offensichtlich nicht mit dem Bild überein,
das sich aus den Berichten über die Verdächtigen ergibt.
Die als Attentäter vermuteten Personen lebten längere Zeit in Hamburg und führten in der Stadt ein ganz
normales Leben. Sie studierten an der Harburger Technischen Universität, in einem Fall immerhin acht
Semester lang. Die befragten Vertreter dieser ziemlich profilierten und elitären Hochschule erklären, dass
sich die Verdächtigen unauffällig benommen haben. Das sagen auch die Nachbarn und Bewohner des
Studentenwohnheims, in dem einer von ihnen gewohnt hatte. Lediglich ihr moslemischer Glauben habe sie
von anderen Studierenden unterschieden.
Es handelt sich um Verdächtige, die legal in Hamburg gelebt haben und zudem relativ wohlhabend waren.
Sicher ist, dass sie viel mehr mit der hiesigen Mittelschicht gemeinsam hatten als mit der teilweise
illegalisierten und ausgegrenzten Bevölkerung in Hamburg und anderswo. In sozialer Hinsicht hatten sie
keinerlei existenzielle Probleme, in ihren Ländern gehörten sie zweifellos zur Oberschicht. Sie waren sehr gut
ausgebildet, wofür die besagte TU und Flugkurse in den USA stehen. Ihre Anpassung an die hiesigen
Verhältnisse legt vielmehr Zeugnis darüber ab, dass sie sich gut in dieser Lebenswelt orientieren und agieren
konnten. Das Bild, das uns über die Verdächtigen mitgeteilt wird, spricht also vielmehr davon, dass sie Teil
dieser "zivilisierten" Welt waren.
Über die Motive der Täter kann zur Zeit nur spekuliert werden. Lediglich ihre Taten lassen einige
Rückschlüsse über die Motive zu. Sie scheinen aber keineswegs Wahnsinnige in dem Sinne gewesen zu
sein, dass sie mit hassverzerrter Fratze agiert haben und sich nicht über die Folgen ihres Handelns im Klaren
waren. Sie waren keine Looser der Gesellschaft. Sie haben sich auf die Anschläge langfristig vorbereitet, für
sie gelernt und sie diszipliniert durchgeführt. Ihre Handlungen können nicht unmittelbar von Emotionen geprägt
gewesen sein. Ihre Wahl der Ziele spricht dafür, dass sie mit den Symbolen der USA vollvertraut waren. Dort
wird das Pentagon als Symbol für Sicherheit und Macht gesehen, das World Trade Center steht für die Werte
und Besitzverhältnisse.
Was sie entmenschlicht, ist ihr offensichtliches Desinteresse an Kommunikation. Ein wesentlicher
Unterschied zu anderen sogenannten Terrororganisationen ist, dass die Attentäter nicht verhandeln wollten
und sich niemand zu diesen Anschlägen bekennt und sie (in welcher Form auch immer) begründet. Dies
spiegelt eine Beziehungslosigkeit gegenüber allem außerhalb der eigenen Gruppe Stehenden wider. Die
Täter waren sicher von der Richtigkeit ihrer Handlungen überzeugt. Ihnen ging es um Bestrafung, Rache für
Erlittenes, wahrscheinlicher aber für wahrgenommenes Unrecht, demgegenüber alles, auch ihr eigenes
Leben, eine absolut untergeordnete Rolle spielte.
Den Mördern war es egal, wen sie töten. Ob diejenigen, die sie treffen, reich oder arm waren, Männer oder
Frauen, Christen oder Moslems. Nichts spricht dafür, dass sich die Täter in irgendeiner Weise für die
spezifischen menschlichen Eigenschaften ihrer Opfer interessiert hätten. Und sollte es stimmen, dass die
Attentäter auch das Weiße Haus angreifen wollten, zeigt dies, dass es ihnen auch nicht um einen Angriff auf
den Repräsentanten der staatlichen Exekutive der USA gegangen ist. Der Präsident war nicht in seinem
Amtsitz. Ihnen ging es um einen Angriff auf die abstrakten, depersonalisierten Symbole der USA. Sofern die
von einem der Anschläge betroffenen Menschen überhaupt einen Stellenwert in ihren Überlegungen
einnahmen, dann nur als fremdes, zu bekämpfendes Kollektiv, das ihrem eigenen Kollektiv gegenübersteht.
Grundlage für eine solche Sichtweise sind völkische, nationale, religiöse oder andere ideologische
Konstrukte, die die Welt in eine Dichotomie aus Gut und Böse einteilen. Außerhalb der eigenen, darüber
definierten, Gruppe, gibt es dann nur noch Feinde. Diese Sichtweise und Konstrukte allerdings als unzivilisiert
zu bezeichnen, ignoriert die Geschichte und Gegenwart der westlich-europäischen Zivilisation. Sie sind
vielmehr als ausgesprochen modern zu kennzeichnen.
Die Attentäter, ihre Unterstützer und Mitverantwortlichen konnten zu keinem Zeitpunkt hoffen, dass durch die
Anschläge die USA, deren Ökonomie und Militärapparat zerstört werden könnten. Und ob sie den Umfang
der Zerstörungen und die materiellen und ökonomischen Folgen durch das Anfliegen der Zwillingstürme des
World Trade Centers geahnt haben, muss an dieser Stelle offen bleiben. Sie konnten nur hoffen, 1., dass ihr
Opfer, denn als solches haben sie es sicher angesehen, andere zu ähnlichen Taten ermuntert und 2., dass ihr
Handeln eine ungeheure Provokation darstellt, das ihren Feind zu Handlungen verleitet, die ihren Zielen
zuarbeiten. Rache, Vergeltungsangriffe, umfangreiche Militäroperationen in verschiedenen Teilen der Welt,
laufen zumindest Gefahr, die Logik der Täter in sich aufzunehmen. Sie sind mit anderen Worten ganz im
Sinne der Attentäter.

Mediale Inszenierung

Das Flugzeug, das in den zweiten Turm des World Trade Centers raste, ist von den hiesigen
Fernsehanstalten tausendfach gesendet worden, wie auch der Einsturz des ersten Turmes. CNN stand bereit,
die Bilder einer Katastrophe live in unsere Wohnzimmer zu senden, wo sie zuerst Faszination über eine
virtuelle Katastrophe, dann Ungläubigkeit und schließlich Erschrecken über die tatsächliche Dimension und
die authentischen Toten auslösten. Die Vorstellung von dem, was authentisch ist, verschwimmt angesichts
dessen, dass schon vorher mediale Inszenierungen von Katastrophen die Programme beherrschten. Dies ist
sicherlich auch ein Grund für das Innehalten bei Festen, Feierlichkeiten usw.: das Erschrecken, dass uns nun
die von den Medien vorgespielte "Wirklichkeit" einholt.
Die Geschichte derjenigen, die jetzt ermordet worden sind, hat die Medien vorher nicht interessiert. Die
Putzfrau im World Trade Center, die sich während der Detonation im Gebäude aufhielt, ist aus Sicht von CNN
völlig uninteressant. Interessant ist sie nur als Opfer. Die Tränen ihrer Angehörigen werden nur jetzt vergoldet,
niemals vorher und niemals in Zukunft. Nur in Zeiten der Tränen interessieren sich die Medien für menschliche
Schicksale.
In diesem Zusammenhang gilt es daran zu erinnern, dass weder alle Menschen gleich sind, wie es das
Postulat der bürgerlichen Gesellschaft formuliert, noch die Opfer. Wann endlich wird ein Massaker in Afrika,
Asien oder anderen Teilen der Welt als die gleiche Katastrophe wie ein Massaker in Europa oder den USA
erlebt und dargestellt? Ohne behaupten zu wollen, dass die Regierenden hier für alle Verbrechen auf der Welt
verantwortlich sind, stellt sich für uns die Frage, wann sie endlich ihre Unterstützung und Förderung für
verbrecherische Regime beenden. Und ihre Verantwortung wiegt nicht gering. Wie groß sie ist, ließe sich z.B.
an dem Regime der Taliban-Milizen in Afghanistan zeigen, die über Jahre von den Geheimdiensten der USA
gefördert wurden.
Zur medialen Inszenierung gehört aber auch die Inszenierung der Mächtigen. Bush, Putin, Schröder und viele
andere drückten nicht nur ihre Trauer und Verbundenheit mit den Opfern aus. Sie alle versuchen, die ihnen
gebotene Chance zur eigenen Profilierung auszunutzen. Hinter ihren Proklamationen, geeint gegen den
gemeinsamen Feind des Terrorismus zu kämpfen, stehen höchst unterschiedliche Interessen. Sie reichen
vom Versuch, durch das Mitmachen Einfluss auf das sich abzeichnende Kriegsgeschehen zu gewinnen - sei
es, um Schadensminimierung zu betreiben, sei es, um als Militärmacht eine Bestätigung zu erfahren - bis hin
zum Versuch, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung schon länger betriebene gewaltsame
Unterdrückung von Opponenten, inklusive der Außerkraftsetzung von Menschenrechten und Massakern an der
Zivilbevölkerung, zu legitimieren. Terror ist in ihren Augen immer die Gewalt der Anderen. Abgesehen von den
tatsächlich Verdächtigen bleibt deshalb das Bild des Bedrohlichen diffus. Zur Zeit ist es das von bärtigen
Männern, die ihren Kopf mit Tüchern verhüllen, aber all dies ist austauschbar. Der Terrorismus hat in diesen
Wochen ein konkretes Gesicht - das von Osama bin Laden, aber das Bild vom ‚internationalen Terrorismus'
bleibt unscharf, weil es keine Organisation des internationalen Terrorismus gibt, sondern nur den Versuch,
einen mächtigen Gegner zu konstruieren, der die eigene Gewaltausübung und die damit verbundene
Verheerung rechtfertigt.
Jede und jeden hätten diese Anschläge treffen können. Nur der Zufall entschied hier über Leben und Tod.
Sich mit den Opfern zu identifizieren, heißt deshalb auch Angst zu entwickeln. Angst, dass es einem bei dem
nächsten Flug, dem Betreten eines (Hoch-)Hauses ähnlich ergehen könnte. Realistisch betrachtet spricht
allerdings nicht viel dafür, dass solche Anschläge in Zukunft zum Alltag gehören werden. Selbst ihre
Wiederholung ist unwahrscheinlich. Sie werden nicht an den verstärkten Sicherheitsvorkehrungen scheitern.
Mit Wiederholungen ist erst zu rechnen, wenn die geplanten Militäroperationen vom Gedanken der Rache und
Vergeltung geleitet werden. Mit Wiederholungen ist weiterhin zu rechnen, wenn die westlich-europäischen
Gesellschaften ignorant und menschenverachtend versuchen, sich von den Verhältnissen in den anderen
Regionen abzuschließen. Mit einer Festungsmentalität, die versucht, die äußeren Grenzen zu verstärken und
die inneren eigenen Widersprüche gewaltsam zu unterdrücken, wird weder die Angst gemindert werden
können, noch ihr reales ängstigendes Objekt verschwinden.
Die Definition einer zivilisierten, westlichen Welt reißt Gräben auf, unter anderem zur islamischen Religion und
Kultur. Dass der angekündigte Feldzug ein Feindbild braucht, ist folgerichtige Konsequenz militärischer
Logik. Ausgrenzung ist eine Folge, und zu Recht die Angst von MuslimInnen. Hunderte von Anschlägen in den
USA und Westeuropa gab es in den letzten Tagen gegen sie und ihre Organisationen.

Es droht die Gewaltspirale nach Außen und Innen

Aus den Attentaten soll politisches Kapital geschlagen werden. Die wahrlich nicht neue Position, dass die
US-Streitkräfte das Recht hätten, weltweit jederzeit jeden Gegner anzugreifen, wollen sich die USA
sanktionieren lassen. Militärische Optionen, die bislang innerhalb der USA aus guten Gründen keine Mehrheit
fanden, scheinen neu überdacht zu werden. In anderen Ländern ergreifen die Regierenden die Gelegenheit,
um ihre Kriege zu legitimieren. So machte der türkische Ministerpräsident Ecevit deutlich, dass seine
"Terrorismusbekämpfung" wichtig und richtig war und ist. Und der russische Präsident Putin sieht den vom
russischen Militär seit Jahren geführten Krieg in Tschetschenien bestätigt.
Auf einem Seminar mit türkischen und kurdischen Kriegsdienstverweigerern, das wir im September kurz nach
den Anschlägen durchführten, erklärte ein Kriegsdienstverweigerer, was "Terroristenbekämpfung" in der
Türkei meint. "Dann sind ja wir gemeint. Uns hatte die Hürriyet nach unserer Verweigerungsaktion als
Terroristen bezeichnet." Aus Sicht der Herrschenden in der Türkei setzt Terror nicht mit Geiselnahmen, mit
Angriffen auf Gebäude und Menschen an. Für sie ist die Weigerung, sich an Kriegseinsätzen zu beteiligen,
bereits die Tat von Terroristen. Wo terroristisches Handeln beginnt, kann sehr fließend definiert werden.
Wir schließen aus, dass wir vor dem Beginn eines 3. Weltkrieges stehen. Dennoch ist der Beschluss der
NATO, dass dies ein Bündnisfall sein würde, wenn der Gegner von außen käme, unverantwortlich. Es ist ein
Freibrief für die Definition des Feindes durch die US-Administration. Damit ist praktisch die Kriegserklärung
eines ganzen militärischen Bündnisses - gegen wen auch immer - Personen in die Hand gegeben worden,
die schon in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie ihre Position gebrauchen, um eigene Interessen
durchzusetzen. Es zeichnet sich ab, dass eine erste Folge dieser Politik der gemeinsam gestützte Angriff
gegen Afghanistan sein wird, dessen Regime, das im übrigen wie jenes vom Saddam Hussein zuvor
jahrelang von den USA gefördert wurde, durch seine Innen- und Außenpolitik weitgehend isoliert ist und sich
durch seine innere Herrschaftspraxis in den Augen der Weltöffentlichkeit geradezu als Feind anbietet.
Zu befürchten ist, dass durch den Militäreinsatz unschuldige Menschen getötet werden, wie bei jeder
Kriegshandlung. Es wird ein begrenzter Angriff sein, dessen Folgen aber trotzdem unabsehbar sind, weil
längst nicht klar ist, welche inneren Widersprüche in anderen "islamischen" Staaten damit aufbrechen. Ziel
solcher Angriffe ist die Demonstration von Handlungsfähigkeit, von Stärke gegenüber der Bevölkerung in den
USA und gegenüber der Welt, die Überwindung des Vietnam-Traumas - koste was es wolle. Das entspricht
der Logik der Attentäter und nicht deren Überwindung.
Es stimmt nicht, dass sich die Welt durch den Zusammenbruch des World Trade Center grundsätzlich
verändert hat. Verändert hat sich die Silhouette von New York. Tausende haben ihr Leben verloren. Ansonsten
ist die Welt die gleiche geblieben, mit all dem, was das Leben lebenswert macht - und den ungelösten
Problemen. Nirgends ruhten die Waffen, Hunger und Krankheiten sind auch nicht weniger geworden und viele
Menschen leben in der selben Hoffnungslosigkeit.

Der drohenden verstärkten Rolle militärischer Gewalt in der Außenpolitik entspricht die Zunahme innerer
Gewalttätigkeit. Unter dem Stichwort "Terroristenbekämpfung" wird im Moment eine Dynamik entwickelt, die
auf deutscher und europäischer Ebene die Bürgerrechte abbauen soll. Die Legitimation für Geheimdienste,
selbst Anschläge auszuüben, der Ausbau der Geheimdienste, die Lockerung des Datenschutzes und
Bankgeheimnisses, erweiterte Kontrollen auf Flug- und Bahnhöfen wurden auf die innenpolitische
Tagesordnung gesetzt. Für die ständig betriebene Einschränkung des Ausländer- und Asylrechtes wurde eine
weitere Begründung gefunden.
Dies alles soll angeblich den Bürgern das Gefühl der Sicherheit vermitteln - eine Sicherheit, die es nicht
geben wird. Dies wird aber faktisch zu einer Außerkraftsetzung demokratischer Institutionen und Regularien
führen. Es ist ein wenig spektakuläres, aber ungleich einschneidenderes Szenario für unsere Gesellschaften.
Es wird die Fes-tungsmentalität stützen, anstatt sie abzubauen. Es wird die Ungerechtigkeiten und die Teilung
in Reiche und Arme verstärken.

Wir wenden uns entschieden gegen eine militärische Intervention, die nur zur Eskalation beitragen wird. Wir
appellieren an alle Soldatinnen und Soldaten, sich den Befehlen zu kriegerischen Handlungen zu widersetzen.
Wir treten dafür ein, sich nicht ‚verrückt' machen zu lassen und mit Bedacht auf die Anschläge in den USA zu
reagieren. Bürgerrechte sind kein Luxusgut in unsicheren Zeiten. Es gilt, sich der menschenverachtenden
Logik zu verweigern. Das eindeutige Nein hier schließt das Ja zu politischen Aktivitäten ein, die die
Gewaltverhältnisse minimieren und den Menschenrechten Geltung verschaffen.