Hamburg: Grüner AStA zu jeder Schweinerei bereit

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch über die Auseinandersetzung in Bezug auf die
“Abberufung” des AusländerInnenreferats in Hamburg durch den
grünen AStA nach den Terroranschlägen auf dem Laufenden halten.

Am vergangenen Freitag haben sich ca. 50 Leute im ARef
getroffen, um die Lage zu beraten und politische
Schlußfolgerungen zu ziehen. Außer Frage stand, daß es den
Grünen (Grüne Hochschulgruppe, Pferdestall-“Kultur”-Kombinat,
Realos und Fachschaftsliste) ausschließlich darum geht, linke
Politik in der Verfaßten Studierendenschaft zu verhindern. Dies
wurde auch durch den AStA durch ein denunziatorisches Flugblatt
bestätigt, das die Grünen auf der Homepage des ARef, die sie sich
widerrechtlich angeeignet haben, veröffentlicht haben
( http://aref.asta.uni-hamburg.de). Die einzelnen Punkte zu
widerlegen ist müßig.

Auf dem Treffen im ARef wurde darüber diskutiert, daß die aktuelle
weltpolitische Lage (Krieg) und die neue politische Konstellation im
Hamburger Senat (“Schill-Partei”) erfordern, daß sich die Verfaßte
Studierendenschaft als gesellschaftliche Opposition massiv in
diese
Auseinandersetzungen einmischt. Es ist also notwendig, daß die grüne
Destruktionspolitik im AStA beendet wird und eine linke Hegemonie
realisiert wird.

In diesem Zusammenhang war aufgerufen, daß die Grünen bereits die
Fachschaftsrätekonferenz, ein weiteres teilautonomes Referat, in dem alle
Fachschaftsräte vertreten sind, abgeschafft haben, nachdem es sich mit
fortschrittlichen Positionen vehement in die Auseinandersetzung um die
Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes eingesetzt hatte.
Man war sich einig, daß die Fachschaften über das Agieren des AStA
informiert werden sollen und der Druck auch für die Wiedereinsetzung
der Fachschaftsreferenten erhöht werden muß.

Als praktische Schlußfolgerungen aus der Diskussion wurde entwickelt,
daß es ein gemeinsames Flugblatt aller interessierten Gruppen und
Personen geben solle, in dem die Politik der Grünen, die langjährige
Forderungen von rechten und rechtsextremen Gruppierungen umsetzen,
kritisiert werden soll. Außerdem soll es eine Unterschriftenliste geben, in
der vor allem zu der Frage der Demokratie (statt Machtpolitik,
Putschismus und Denunziation) Stellung genommen werden soll. Sobald
beides erstellt ist, werden wir es Euch zukommen lassen. Wir hoffen, daß
sich viele an der Weiterverbreitung beteiligen werden.

Zu Semesterbeginn soll es eine Veranstaltung geben, zu der sich das
ARef nähere Gedanken machen wird. Es soll im wesentlichen um
gemeinsame Handlungsperspektiven für die radikale Veränderung der
gegebenen Verhältnisse – gegen Krieg und gegen Rechts – gehen.
Gerade den fortschrittlichen Kräften an den Universitäten kommt die
Aufgabe zu, aufklärerisch, humanistisch und demokratisch gegen den
allgemeinen Wahn zu wirken.

Einig waren wir uns auch darin, daß wir die Beratungstätigkeit von
ausländischen Studierenden für ausländische Studierende fortsetzen
müssen. Eine Gruppierung, die für Krieg ist und die Linke statt die Rechte
zum Feind erklärt, ist nicht in der Lage, angemessen zu beraten. Die
anstehende “Rasterfahndung”, die Kriegsgefahr, Entlassung von
Kommilitonen aus arabischen Ländern nach den Terroranschlägen sind
zusätzliche Anliegen – neben Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot,
Aufenthaltsfragen usw., die uns als ausländische Studierende
beschäftigen. Die meisten dieser Probleme lassen sich jedoch nicht durch
die Beratung lösen, sondern durch vehementes Engagement für
umfassende gesellschaftliche Reformen.

Nach diesem produktiven Treffen hat der grüne AStA das Wochenende
genutzt, um in das ARef einzubrechen und das Schloß auszutauschen.
Obwohl der Widerspruch gegen die “Abberufung” aufschiebende
Wirkung hat, wird dem ARef nun auch die infrastrukturelle Grundlage für
seine Tätigkeit genommen. Wir halten es für notwendig, darauf
hinzuwirken, daß wir umgehend wieder unseren Raum nutzen können
und haben entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Wir bitten Euch
darum, mit eMails und Soli-Erklärungen den Druck auf den AStA
( vorstand@asta.uni-hamburg.de) zusätzlich zu erhöhen (bitte
Kopien an:  ARef_Hamburg@hamburg.de).

Wir haben bereits viele Soli-Erklärungen aus Hamburg und Mainz,
Berlin und Istanbul usw. erhalten, für die wir uns bedanken. Wir
werden sie peu à peu auf unseren Flugblättern dokumentieren.

Da wir finanzielle Mittel für unsere Tätigkeit (Flugblätter,
Rechtsberatung für ausländische Studierende, Telefonkosten usw.)
benötigen, möchten wir alle, denen es möglich ist, um eine Spende
bitten. Bitte überweist diese an:

Gunhild Berdal
Stichwort: ARef-Soli
Hamburger Sparkasse
Konto-Nr. 1226 509345
BLZ 200 505 50

Für diejenigen, die es noch nicht wissen: solange der AStA unsere
Homepage “besetzt”, sind wir im Netz unter
 http://mein.hamburg.de/homepage/ARef zu finden.

Bis bald!

Mit solidarischen Grüßen,

Gunhild, Lisa, Nilüfer, Sabahattin, Saskia und Sevda sowie alle
anderen der Linken Gruppe im ARef

P. S. an die Berlinerinnen und Berliner: Wir haben heute erneut in
der jungen welt gelesen, daß Eure Unis Daten von Studis für die
“Rasterfahndung” herausgeben. Wir wünschen Euch viel Erfolg bei
Euren Aktivitäten dagegen. Hier hat sich die Uni bisher dagegen
ausgesprochen und auf Antrag von juso-hochschulgruppe und Liste
LINKS eine Resolution zum Thema verabschiedet (einsehbar unter:
www.rrz.uni-hamburg.de/LINKS).

ARef
AusländerInnenreferat im AStA
Von-Melle-Park 5
D - 20146 Hamburg
Tel: + 49 (0) 40/45 02 04 36
Fax: + 49 (0) 40/4 10 72 24
eMail:  aref@asta.uni-hamburg.de
 http://aref.asta.uni-hamburg.de