Die Kriegsmaschine stoppen!

Aufruf des Antifa-KOK:

Die Kriegsmaschine stoppen!

Die Terroranschläge am 11.September in den USA veränderten die politischen
Situation in der Welt. Noch nie hat es Anschläge dieser Größenordnung in
den USA gegeben. Die Anschläge erfolgten auf drei Symbole US-amerikanischer Macht, die
Twin- Towers des World Trade Center, das Pentagon und das Weiße Haus. Diese
Gebäude stehen für die wirtschaftliche, die militärische und die politische
Macht der USA. Das brutale, menschenverachtenden Vorgehen zeugt bei den
Tätern - wer immer sie auch waren - von der gleichen Skrupellosigkeit, mit der auch die
USA und EUROPA agieren, um ihre weltpolitischen Interessen durchzusetzen.

Die Anschläge vom 11. September sind nicht Ausdruck eines fortschrittlichen
Kampfes gegen die bestehende Weltordnung. Sie haben nichts mit Befreiung zu tun.
Sie sind vielmehr Ausdruck des Zustandes dieser Welt, in der Gesellschaften,
Menschen und Ressourcen nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit eingeordnet und
zugerichtet werden. Einer Welt, die von wenigen, reichen Staaten beherrscht
wird, in der Staaten und Menschen, die sich nicht der kapitalistischen
Verwertungslogik unterordnen wollen, bis zum letzten bekämpft werden.

Es ist kein Zufall, daß diejenigen, die uns jetzt als Attentäter präsentiert
werden, Menschen und Gruppierungen sind, die zuvor von den westlichen
Geheimdiensten hofiert, unterstützt und ausgerüstet worden sind. Bin Laden und
die Taliban wurden von den Geheimdiensten der USA mit Waffen, Geld und
Logistik unterstützt. In ihrer zynischen Politik der Kontrolle über die Welt haben sie
die extremsten, menschenfeindlichsten und zynischsten Bündnispartner gewählt -
Partner, die ihrem eigenen Denken am nächsten standen und stehen.

Auf den Tag genau vor 28 Jahren, am 11. September 1973, wurde der Regierungssitz
des demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Allende von Flugzeugen
angegriffen, Präsident Allende ermordet und die Militärdiktatur Pinochets
installiert. Dieser Putsch wäre ohne die militärische und planerische
Unterstützung des CIA im Auftrag der damaligen US-Regierung nicht möglich
gewesen. Die USA begrüßten den Putsch öffentlich. Auch der gezielte Aufbau und
die finanzielle und militärische Unterstützung der Contras in Nicaragua, die
Terror verbreiteten, um das Landes nach der Revolution zu destabilisieren gehört
zur Arbeit des CIA und des amerikanischen Militärs. Vietnam, Columbien, Kuba...
die Liste ließe sich ohne weiteres fortsetzen. In all diesen Ländern
unterstützte und unterstützt die US- Regierung konterrevolutionäre Gruppen oder
baut sie auf, um ihren wirtschaftlichen, strategischen und politischen
Einflussbereich zu behalten oder zu erweitern.

Den Herrschenden dieser Welt bietet der 11.September die Möglichkeit, ihre
Militärpolitik nach außen und den damit verbundenen Abbau sozialer und
demokratischer Rechte im inneren zu legitimieren. Die christlich-fundamentalistische Rhetorik, in der der "Kreuzzug gegen das Böse"
propagiert wird, ist nichts anderes als der Versuch, die Welt in einen noch
festeren, noch brutaleren und noch mörderischen Griff zu nehmen. Bereits die
letzten "Operationen" in Jugoslawien, Albanien und Makedonien - einschließlich
der wenig betrauerten "Kollateralschäden" - haben gezeigt, daß den NATO-Staaten
insgesamt die Zeit gekommen scheint, die letzten Lücken in ihrem totalen Zugriff
auf die Welt zu schließen. Diese Politik wird durch die aktuelle Kriegspolitik
fortgeführt und auf eine neue Stufe gehoben.

Als Folge der Anschläge wurde eine allgegenwärtige, unbegreifliche Bedrohung
konstruiert, der angeblich die gesamte "zivilisierte Welt" ausgesetzt ist. Es
wird behauptet, daß es im Prinzip jeden und jede, egal an welchem Ort der Welt,
treffen könne. Der Aufbau dieses Bedrohungsszenarios hat offensichtlich zwei
Funktionen: Zum einen schafft der gemeinsame Kampf gegen das unsagbar Böse, das
weitgehend mit dem Islam außerhalb der Metropolen gleichgesetzt wird, einen
Bevölkerungskonsens, der repressive Maßnahmen gegen jegliche Opposition, die
polizeilich-militärische Aufrüstung und die Verschärfung von Gesetzen und
Kontrollzugriffen erlaubt. Zum anderen versuchen die vom Kapitalismus
profitierenden Metropolen die Widersprüche, die sie selbst geschaffen haben,
durch den massiven Einsatz von Gewalt in den Griff zu bekommen. Das wird sich
zukünftig nicht nur gegen "Moslemfundamentalisten" richten, sondern gegen jede
Bewegung, die versucht, die politischen Machtverhältnisse anzugreifen. So werden
die linken Guerillas in Kolumbien ebenso verstärkt zum Ziel des "Anti-Terror-Feldzuges" wie das sozialistische Kuba.

Hierzulande funktioniert die Mobilmachung, wenn auch durch ein paar Stimmen
gestört, fast reibungslos. Einer der wenigen kritischen Beiträge zu den
Anschlägen, "Der Preis der Lüge", ausgestrahlt in WDR 5 am 14. September, hat zu
Repressalien gegen die Autorin geführt. Dazu passt, das die deutsche Regierung
nun ihrerseits die Stunde gekommen sieht, den Makel der Vergangenheit endlich
ganz abstreifen zu können und wieder mitzumischen beim Krieg im Namen der
Menschenrechte und im Kampf gegen Terrorbanden.Auf Drängen insbesondere
Deutschlands mit seiner rot-grünen Regierung, sowie Grossbritanniens beschloss
die NATO zum ersten Mal in der Geschichte den Bündnisfall. Daß der Bündnisfall
eigentlich nur eintreten kann, wenn ein Land der NATO von einem anderen Staat
angegriffen wurde, zeigt, welchen Wert diese Regierungen der Rechtstaatlichkeit
beimessen: stören Gesetze und Verträge werden sie gebrochen. Mit dem Bündnisfall
ist auch der die Erklärung des Notstandes in greifbare Nähe gerückt, der der
Regierung Isolationshaft, Nachrichtensperre und erzwungene Gleichschaltung erlaubt.

Kanzler Schröder lässt keinen Zweifel daran, dass Deutschland nun endlich
mitspielen wird. Nur Mithilfe in Form von Logistik, diese Zeiten sind für ihn
und die deutschen Militärs vorbei. Der deutsche Bundestag beschloss auf seiner
Sitzung am 27.09.01 mit großer Mehrheit die Übernahme der militärischen Führung
des NATO Einsatzes in Mazedonien. Dies ist nur ein erster Schritt, darüber
hinaus soll die Bundeswehr auch anderswo mitmorden dürfen. Ganz weit vorne darf
das KSK, das Kommando Spezialkräfte, das in Calw stationiert ist, mittöten.
Diese halbgeheime Spezialeinheit, die schon des öfteren in Serbien zum Einsatz
kam, ist anscheinend frei von allen Beschränkungen durch Gesetze oder
Überwachung. Rot-Grün hat das wahr gemacht, was die CDU-FDP-Regierung 1992 in
ihren "Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr" formulierte: Den
Einsatz der Bundeswehr für die "vitalen Interesse" Deutschlands, nämlich "die
Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu
Rohstoffen und Märkten in aller Welt" - nur notdürftig getarnt durch das Gerede
von Menschenrechten.

Nachdem es kurz nach den Anschlägen in mehreren Städten Übergriffe auf
vermeintlich muslimische Frauen und Männer gab, beteuern Regierung und
Opposition immer wieder gerne, daß sie keine Hetze gegen islamische Menschen
oder "Nicht-Deutsche" betreiben würden. Trotzdem wurde postwendend die
Verabschiedung des neuen Einwanderungsrechts auf Eis gelegt und in diesem Zuge
auch angekündigt, daß die neue Gesetzesvorlage noch weitere Verschlechterungen
beinhalten müsse. Der Begriff des Datenschutzes ist faktisch ad acta gelegt. Die
Einschränkungen der Sammelwut von Polizei und Geheimdiensten werden aufgehoben.
Die Trennung der Geheimdienste von der Polizei, die aufgrund von Erfahrungen mit
der Gestapo bestand, soll nun fallen. Die Rasterfahndung wurde ohne Diskussion
wieder eingeführt. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird diskutiert, das
Bankgeheimnis soll aufgehoben werden, das Vereinsrecht ohne Diskussion verändert
und der §129 wird nicht abgeschafft, sondern soll durch den §129 b erweitert werden.

In dem Massnahmenkatalog der EU-Innenminister, vom 19. September wird
Terrorismus nur sehr vage definiert. Einfacher Diebstahl oder die "unerlaubte
Inbesitznahme öffentlicher Orte und Güter" soll zukünftig als "Terror"
eingestuft werden, wenn dies mit dem Ziel geschieht, die "politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Strukturen...stark zu beeinträchtigen.". Mit
dieser Formulierung kann jeglicher Protest, sei es gegen den Castor oder gegen
Fahrpreiserhöhung als Terror bezeichnet und dementsprechend verfolgt werden.
Allein für die Ankündigung solcher Taten drohen nach der Vorlage der EU
Kommission Gefängnisstrafen. Mit Hinweis auf das Attentat wird jede Form der
Einschränkung von Rechten gerechtfertigt- und von der Mehrheit der Bevölkerung
unkritisch begrüßt. In diesem Zusammenhang wird jedoch die Wirksamkeit solcher
Gesetzesverschärfungen nicht hinterfragt. Auch die Verwandlung Deutschland in
einen Polizeistaat kann Anschläge nicht verhindern. Mit keiner dieser geplanten
Gesetzesverschärfungen und Eingriffen in die bürgerlichen Rechte wäre ein
Anschlag wie der in den USA zu verhindern gewesen.

Für die Sicherheitsfanatiker aus Verfolgungsbehörden und Politik sowie ihre
Auftraggeber in den Chefetagen der Rüstungskonzerne ist eine Traumsituation
entstanden. Endlich können sie alle, auch die schon längere Zeit in den
Schubladen bereitliegenen Vorstellungen verwirklichen- ohne große Diskussion.
Denn faktisch besteht im Moment eine große Koalition. So werden die Opfer der
grausamen Anschläge für die eigenen Interessen instrumentalisiert, Kritik und
Widerstand gegen die zunehmenden totalitären Maßnahmen verhindert.

Gegen die Kriegshetze, gegen den weiteren Abbau demokratischer Rechte, gegen die
rassistische Hetze richtet sich unser Widerstand!

Verweigert
Desertiert
Sabotiert

Antifa-Kok
c/o AStA der FH
Georg-Glock-Str. 15
40474 Düsseldorf
Tel.: ++49-172-2111311
Fax: ++49-211-358997
 http://www.antifakok.de
email:  kok@free.de

Afghanistan - Ein kleiner Abriss über das Land am Hindukusch

Zur Geschichte Afghanistans: 1919 wurde das Land nach einer kriegerischen
Auseinandersetzung mit den Briten als souveräner Staat anerkannt. Habib Ullah
Kahn, der den Aufstand anführte, ernannte sich selbst zum König. Während des
Zweiten Weltkrieges blieb Afghanistan neutral.

Afghanistan wurde 1946 Mitglied der Vereinten Nationen. 1947 stimmte Afghanistan
gegen die Aufnahme Pakistans in die Vereinten Nationen. 1949 riefen die
Patschtunen in Pakistan eine Unabhängigkeits-bewegung ins Leben, die von
Afghanistan gebilligt und von der Sowjetunion befürwortet wurde. Die USA
unterstützte Pakistan mit einem militärischen Hilfsabkommen.

Die wirtschaftliche Situation in Afghanistan verschlechterte sich in den 60er
Jahren, wobei nach drei Dürrejahren 80.000 Menschen starben. 1973 wurde nach
einer Militärrevolte die Monarchie abgeschafft und die Republik Afghanistan
ausgerufen. 1978 stürzten prosowjetische Militärs die Regierung. Der
Revolutionsrat setzte die Verfassung außer Kraft und versuchte ein
sozialistisches Programm durchzusetzen.

Osama bin Laden ging nach Afghanistan und half, den moslemischen Widerstand
gegen die "Gottlosen" zu organisieren. US-Präsident Reagan sah in den
antikommunistischen Moslemfundamentalisten stets Freiheits-kämpfer und
unterstützte die Mujaheddin. Sie wurden mit Stinger Luftabwehrraketen
ausgerüstet, von US-Militärberatern ausgebildet und die CIA organisierte die
weltweite Anwerbung von radikalen Moslems für den afghanischen Widerstand.
Osama bin Laden baute tief in den Bergen des Hindukusch einen von der CIA finanzierten
Tunnelkomplex mit Militärdepots, Ausbildungs-zentren und medizinischen
Einrichtungen.

Am 27. Dezember 1980 entschloß sich die UdSSR zu einer militärischen
Intervention, nachdem der afghanische Revolutionsrat um Hilfe gebeten
hatte. Die bewaffnete islamische Opposition verwickelte sie nunmehr in einen jahrelangen
Krieg, der sich für die UdSSR als aussichtslos erweisen sollte. Anfang des
Jahres 1989 zog die Sowjetunion ihre Streitkräfte zurück. Osama bin Laden ging
nach dem sowjetischen Abzug aus Afghanistan in seine Heimat Saudi-Araben zurück.
Der Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait führte für ihn zum Bruch mit
Saudi-Arabien, dessen König er die Zusammenarbeit mit den USA vorwarf. 1992
verließ bin Laden Saudi-Arabien wieder, um an der islamischen Machtergreifung im
Sudan teilzunehmen. Auf amerikanischen und saudischen Druck hin, legten die
Sudanesen ihm nahe, das Land zu verlassen. Der Bürgerkrieg in Afghanistan ging
währenddessen weiter.

Nach mehreren Übergangsregierungen kamen 1996 die - von pakistanischen und US-
amerikanischen Geheim-diensten unterstützten - fundamentalistischen Taliban an
die Macht. Ebenfalls 1996 kehrte auch Osama bin Laden nach Afghanistan zurück
und kämpfte nun an der Seite der Taliban.

Der Wettlauf internationaler Ölgesellschaften um die unerschlossenen Öl- und
Gasreserven in der kaspischen Region verstärkte das Interesse der USA an der
Region. Die naheliegende und kostengünstige Ölleitung durch den Iran kam für die
USA nicht in Frage, da sie im Iran den größten Feind sahen. Also unterstützten
die USA den Plan, eine Pipeline von Turkmenistan durch Afghanistan an die Küste
Pakistans zu bauen. Und die Taliban sorgen für die dafür notwendige "Befriedung".

1997 kam es mit der Wahl von Clinton zur Kehrtwende. Immer mehr amerikanische
Frauenorganisationen machten Druck auf den Präsidenten bezüglich der inhumanen
Behandlung von Frauen durch die Taliban. Clinton wußte, daß er seinen Wahlsieg
den Frauen verdankte und verhängte Sanktionen gegen die plötzlich
"verabscheuungswürdigen" Taliban. Nach den Attentaten auf die US- Botschaften in
Kenia und Tansania wurde die Ergreifung Osama bin Ladens zu einem vorrangigen
Ziel US- amerikanischer Außenpolitik erklärt.

Seit der Machtergreifung der Taliban sind ca. 2,5 Millionen Afghanen auf der
Flucht. Viele sind in die benachbarten Länder Iran, Pakistan, Indien, Kirgisien,
Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan geflüchtet. Aus Angst vor dem angedrohten
Krieg der USA werden die Flüchtlingsströme größer. Iran und Pakistan haben
bereits Flüchtlingslager aufgebaut, schotten aber teilweise ihre Grenzen gegen
Flüchtlinge ab. Der militärische Schlag der NATO gegen die einstmals
gehätschelten Taliban wird erneut die Opfer der Taliban treffen.