Wuppertal: Die neuen Kriege. Hintergründe zum Afghanistan-Krieg

Die neuen Kriege. Hintergründe zum Afghanistan-Krieg

Veranstaltung mit Detlef Hartmann, Rechtsanwalt aus Köln und Theoretiker der
autonomen Linken, Mitarbeiter der Autonomie und der Materialien für einen
neuen Antiimperialismus

23. Oktober 19.30 Autonomes Zentrum Wuppertal - Markomannenstr. 3

Antiterrorismus - die Politik sozialer Feinderklärung

In einem Rundfunkinterview am 25.09.01 erklärte der verantwortliche
Redakteur der Wall Street Journal zu den Aufgaben der neuen Kriegspolitik: In der
Abwehr des Terrorismus gehe es darum, der ökonomischen Globalisierung jetzt die
"politische Globalisierung" folgen zu lassen.

Nicht mehr nur Terrorismusbekämpfung? Nicht mehr nur Welt sicherer machen,
nicht mehr nur Vergeltung und Gerichtsverfahren? Nicht mehr nur bin Laden und
Al Qaida fangen? Ganz recht. Es geht - in Verlängerung der Logik von Somalia
und Kosovo - um die Umstellung des globalen sozialen und ökonomischen
Regimes. Dies fordert uns dazu heraus, die Grenzen unserer in Ein-Punkt-Bewegungen
eingehegten Denkgewohnheiten und politischen Praxisansätze zu durchbrechen und
unsere Strategien wieder auf einen größeren Zusammenhang zu beziehen. D.h.
aber zunächst, dass wir sinnlose Verkürzungen der Debatten um den Krieg
aufgeben.

Die herrschende Meinungsmache versucht, uns in simple Denkmuster des
Terrorismusverständnisses und des gemeinsamen Kampfs gegen den Terrorismus
einzubinden. Es wird gesagt, der Terrorismus sei ein Angriff auf unsere Zivilisation
und Grundwerte und wir müßten den Krieg gegen ihn aufnehmen. Es ist
offensichtlich, dass die Meinungsbildung in dieser Frage, die Emotionalisierung dieser
Auseinandersetzung, einschließlich aller Ängste, uns in die Logik des Kriegs
hineinziehen will. Tatsächlich ist die Desorientierung in der Linken ziemlich
groß. Es gibt das Argument, die Amerikaner dürften sich nicht beklagen, da
sie die Welt ja in ein Armenhaus verwandeln würden, und schließlich seien die
Taliban und bin Laden im Afghanistankrieg zeitweilig ihre Ziehkinder gewesen.
Schiere Machtpolitik? Finstere Politik eines abgekoppelten CIA?

Der Verweis auf die amerikanische Politik mag richtig sein. Die Logik
jedoch, die die Politik der USA zur Unterstützung von Terroristen und barbarischen
Gewalttätern hervorgebracht hat, ist viel grundsätzlicher.

Das Phänomen bin Laden ist nur eine Facette in einem Prozess des
Hervorbringens von neuen barbarischen Eliten und Avantgarden in den letzten 15 Jahren.
Sie werden mit verschiedenen Namen bezeichnet, sind aber alle das Produkt des
selben Prozesses: Warlords, Clanführer, Feldkommandanten, neue Mafia und
mafiöses Unternehmertum, Banden und ihre Führer, parastaatliche Milizen und ihre
Chefs etc. Die Gründe dieser Logik gehen auf die Zeiten zurück, in denen das
soziale Kommando des Kapitals weltweit unter dem Druck der Bewegungen von
unten in die Krise geriet, (in den weltweiten Kampfzyklen der Jugendlichen,
ArbeiterInnen, StudentInnen, der Frauen, - in den Metropolen genauso wie in den
trikontinentalen Kämpfen, die sich in vielerlei Formen und Gestalten äußerten)
und zwar nicht nur auf ökonomischen Gebiet durch wachsende Erwartungen und
Forderungen, sondern in allen Lebensbereichen.

Krieg - Soziale Zerstörung

Die Antwort war eine Politik der Deregulierung, (Zerstörung von
Existenzgarantien und sozialen Sicherheiten - Thatcherismus, Reagonomics, sog. Wende in
der BRD) der sozialen wie ökonomischen Schocks, verbunden mit einer
vorübergehenden Desinvestitionsstrategie. Das alles ungemein schärfer in den
trikontinentalen Ländern, bis hin zur massenhaften Verarmungs- und Hungerpolitik in
Form der Strukturanpssungsprogramme von IWF und Weltbank. Die sog. Brotrevolten
der 80er Jahre in den arabischen Ländern waren ein Ausdruck des Widerstandes
von unten, die weltweiten Flüchtlings- und Migrationsströme ein anderer.

Dieser Prozess stellte auch das institutionelle Gefüge alter Staatlichkeit
grundsätzlich in Frage, "failing states" lautete das Stichwort. Die bewusst
kalkulierte Folge war die Schwächung alter Staatlichkeit weltweit und ihr
Zusammenbruch in den peripheren Ländern (am weitesten fortgeschritten in den
Kriegsregionen Afrikas). Die kalkulierte Folge war die "Emergenz", das
Emporwachsen neuer Avantgarden und Kommandostrukturen in den Formen brutaler Kriege: in
den "low-intensity wars" (wie etwa in Lateinamerika, den südostasiatischen,
ehemaligen Sowjetrepubliken); in den Kriegs- und Raubökonomien, (wie vor allem
in Afrika); und der Ethnisierung als einer, aus der Zerstörung
traditioneller Strukturen abgerufenen Organisationsform sozialer Zugehörigkeit. Es war
(und ist) die völlige Aufsprengung tradierter Gesellschaftlichkeit und ihre
Mobilisierung im Krieg (Flüchtlinge, Kindersoldaten, Schaffung von
Lagergesellschaftlichkeit sind einige ihrer Erscheinungen). Das bedeutet auch die Auflösung
alter patriarchaler Gewaltverhältnisse, in deren Folge sich die neuen
Kriegsherren zu brutalisierten Gewalttätern aufschwingen und Frauen in
Zwangsprostitution und Sexindustrien ausbeuten.Eine andere Facette sozialpolitischer
Transformationspolitik, die als Frauenbefreiungspolitik verkauft wird, bereitet
mit Hilfe der Mikrokredit-Politik vor allem die Minimallohn-Ausbeutung
weiblicher Arbeitskraft vor.

Wechselnde Allianzen

Natürlich haben die USA und europäische Länder je nach "ihren" Interessen
mal die einen Warlords, Clanführer, Terroristen, Milizenchefs unterstützt und
mal die anderen bekämpft. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Es ging
nicht um bestimmte Warlords und Milizen, es ging um den Prozeß als solchen.
Die Geschichte hat gezeigt, dass sie ohne Schwierigkeiten zur Unterstützung
der Gegner überwechselten, wenn ihnen dies opportun erschien (UCK/serbische
Avantgarden im Kosovo, bin Laden/Nordallianz in Afghanistan, die Liste der
Oszillation ließe sich über Seiten verlängern).

Bei allen oberflächlichen Gründen, die es hierfür geben mag, ist der wahre
Grund in der Logik des Prozesses selber zu suchen. Es ging darum, diese
Auflösungsprozesse anzutreiben und aufrecht zu erhalten: Dies meint der Begriff
"der schöpferischen Zerstörung": aus der Zerstörung unprofitabler und
resistenter bis widerständiger Bevölkerungsstrukturen neue Kommandoformen zu
"schöpfen", neue kriegerische Avantgarden sich herausheben zu lassen, die Widerstände
zwischen den Fronten zu zerreiben und die Bevölkerungen unter die Kriegslogik
und in die Formen der "Ethnisierung" hinein zu zwingen. Die Logik ist der
Transformationskrieg, die "Warlordisierung" als solche. Diese Phase hat zwar
Raubökonomien hervorgebracht, die oft Rohstoffressourcen (Diamanten, Kupfer etc)
zu Schleuderpreisen in den Weltmarkt spülte, die Verwertung der zu
Flüchtligsströmen mobilisierten Arbeitskraft hatte aber eng gezogene Grenzen.

Militarisierung der Sozialpolitik -

Ende der deregulierten Globalisierung

So sind die Ausdrucksformen dieser Deregulierungs- oder Globalisierungsphase
inzwischen dysfunktional geworden und in den Augen der großen Mächte an der
kritischen Grenze angelangt, und dies nicht erst seit bin Laden, sondern
schon seit den Interventionen in Somalia, in Jugoslawien und schließlich im
Kosovo. Die Weltsozialpolitik wird in eine neue Phase überführt, in der diese
kriegerischen Prozesse moderiert werden, von oben gezähmt und zwar ebenso mit
kriegerischen Mitteln. "Politische Globalisierung" benennt den Übergang zu einer
Militarisierung der Sozialpolitik. Das geschieht in historisch völlig neuen
Formen. Große, oft sogar länderübergreifende Räume, werden eingehegt (der
Begriff "Protektorat" will dies bezeichnen, ist aber etwas schief) und in
gigantische lagerförmige "Soziallabors" verwandelt.

Die Logik der Feinderklärung

Die Feinderklärung gilt immer den Bevölkerungen. Das war so in der Phase der
Deregulierung und ihrer Chaoskriege, mit ihren neuen Avantgarden und
Ethnisierungsformen, und es bleibt so in der Phase der neuen "politischen
Globalisierung". Der Kampf gegen den Terrorismus und die Terroristen ist nur das
Etikett. Es liegt in der Logik dieser Feinderklärung, wenn am Ende immer wieder
Allianzen mit den Terroristen stehen, meist mit den im Krieg geschaffenen
mittleren Ebenen, oft nach Beseitigung der anfänglichen Führungskader. In diese
Logik werden wir hineingezogen:

- praktisch: wenn sozialer Widerstand und soziale Resistenz gegen diese
mörderische Form des Transformationskriegs zwischen den Kriegsparteien zerrieben
werden;

- in den Einstellungen: wenn wir über Strategien der plumpen Propaganda und
Panikmache gezwungen werden sollen, den Krieg zu unterstützen (was einige
"linke" Positionen jetzt tun).

Aber auch das Argument, die "USA" sollten sich nicht über die Anschläge
beklagen, weil sie die Bedingungen dafür selbst geschaffen haben, ist eingebunden
in diese Logik. Die politische und ökonomische Klasse der USA und Europas
hat die Armutsbevölkerungen der Welt mit Kriegen überzogen. Die Anschläge
richteten sich aber nicht gegen die Kriege, sie beteiligten sich an ihnen.

Die Tatsache der Einbeziehung der "eigenen" Bevölkerung in die mörderischen
Auseinandersetzungen eröffnet die Möglichkeit, den sozialen Krieg nach außen
und innen zu forcieren.

Neue Phase der Globalisierung

Moderierung dieser Kriegslogik in einer neuen Phase heißt nicht, dass die
Logik des Kriegs der neoliberalen Phase gemildert wird, sondern dass sie
reorganisiert und transformiert wird.

Erst dieser Hintergrund läßt uns erkennen, warum die Feinderklärung des
Antiterrorismus letztlich nur vordergründig dem Terror gilt. Sie ist viel
umfassender und langfristiger angelegt. Die Phase des neoliberalen,
sozialzerstörerischen Kriegsterrors schafft die neuen Eliteformationen und überführt die
Phase der organisierten Kriegführung in die Militarisierung globaler
Sozialpolitik. Das heißt, dass die Strategie von oben den Krieg nicht beendet, sondern
ihn verändert.

Dies bedeutet aber, dass es höchste Zeit ist, die Grenzen aufzulösen, die
wir in unseren Köpfen zwischen Friedens- und Antikriegsbewegung,
Flüchtlingspolitik, Ausbeutungs- und Verelendungspolitik, Antirepressionspolitik usw.
gezogen haben.

Der gerade entfesselte Sicherheitsdiskurs zeigt, daß die Militarisierung der
"politischen Globalisierung" sich gegen alles richtet, was sich ihr
entgegensetzt. Angefangen bei den sozialen Strukturen, die durch die "wilden Kriege"
nicht haben aufgelöst werden können, und den in ihnen enthalten
Blockierungen, über neue sich weltweit den Globalisierungsdiktaten entgegensetzenden
Widerstands- und Streikbewegungen, bis hin zu den Bewegungen gegen die
Globalisierung.

Das geschieht in einem globalen Gefälle von Krieg ó Vernichtung ó
Hungerlager im Trikont und den "Rändern" Europas, Überwachung ó Einknastung ó
Brutalisierung der Polizeieinsätze in den Metropolen.Der Krieg gegen die neuen im
Antiterrorismus attackierten Herren- und Eliteformationen spielt dabei weiterhin
die Rolle, den Widerstand klein zu mahlen, zu zerreiben und in die
Sicherheitsformation aufzusaugen.

Die Initiativen, den Sicherheitssapparat gesetzgeberisch, organisatorisch,
strategisch und ideologisch im Antiterrorismuspaket aufzurüsten, stellen daher
mehr als einen Versuch dar, neue Repressionsformen mit durchzuziehen.
Vielmehr gehören sie integral zum Gesamtspektrum des Umschaltens in die neue
Globalisierungsphase.

Wie wir wissen, richtete sich der Widerstand vor allem aus Italien in Genua
prononciert auch gegen die sozialpolitischen Offensiven der Regierung
Berlusconi als Speerspitze neuer EU-Sozialpolitik. Wenn daher Berlusconi mit der
Behauptung nachsetzte, auch bin Laden hätte in Genua mitgemischt, dann ist das
vom Realitätsgehalt her vielleicht lächerlich, von der Logik des Angriffs
allerdings weniger. Aus diesem Grund verdienen nicht nur Bestrebungen größere
Aufmerksamkeit, den Widerstand gegen die Globalisierung mit antiterroristischen
Ermittlungs- Repressions- und Rechtsentwicklungsstrategien anzugreifen. (vgl.
neue Grenzregime, Fahndungsstrategien und die Erfindung des black bloc aus
dem Internet in den Genueser Haftbefehlen, - der nichts mit der Militanz auf
der Straße zu tun hat). Der Versuch der Einvernahme von Teilen der
Antiglobalisierungsbewegung in einen antiterroristischen Reformismus sucht offenbar auch
danach, die Phase des NGO-Reformismus in ein neues Stadium zu treiben.

Geopolitischer-und geostrategischer Aufmarsch

Schon vor den Anschlägen in den USA war ein langfristiger geopolitischer und
geostrategischer Aufmarsch der großen Mächte im zentralasiatischen Raum
eingeleitet worden, bereits damals unter dem Etikett antiterroristischer
Feinderklärung. Sein erstes Aufmarschterrain war Tschetschenien, das dem Erdboden
gleichgemacht wurde und dessen Bevölkerung einem völkermörderischen Dauerterror
ausgesetzt war. Im Rahmen der G8-Konferenzen gegen den "Terrorismus" wurde
deutliche, daß Tschetschenien vom Westen für die völkermörderische Offensive
freigegeben worden war. Im Mai diesen Jahres reiste Fischer, der Putin und
Iwanow immer den Rücken gestärkt hatte, nach Zentralasien und China, um die
deutschen und EU-Ansprüche auf imperialen Machtgewinn im "great game", im großen
Spiel um Zentralasien anzumelden. Natürlich geht es nicht nur um
Bevölkerungspolitik, sondern auch um die Kontrolle über die gigantischen kaspischen
Ölreserven.

Aber der Aufmarsch gegen das afghanische Territorium zielt nicht auf
geopolitischen Machtgewinn allein, er geht wesentlich weiter. Von Norden her wird
die Region durch Rußland (über das sich Deutschland als EU-Führungsmacht zur
Geltung bringt) eingehegt, von Süden her durch die USA und England. Dadurch
wird es in ein riesiges Lager verwandelt. In diesem Lager erwartet die von den
Taliban, der Nordallianz, England und die USA von allen Seiten und aus der
Luft gleichermaßen terrorisierten Flüchtlingsströme ein ähnliches Schicksal wie
Südosteuropa. Das afghanische Territorium stellt (nach dem Kosovo) lediglich
ein erstes Aufmarschfeld postliberaler Flüchtlingspolitik dar, dem weitere
destabilisierte Regionen folgen werden. Entstaatlichte Regionen, und dies ist
auch der Sinn der Wortwahl, wenn der US Verteidigungsminister Rumsfeld von
"ending states" spricht.

Flüchtlingspolitik

Der NATO-Krieg ums Kosovo machte aus den Flüchtlingen und MigrantInnen des
Kriegsgebiets Angehörige des neuen Hinterhofs der EU, ganz gleich, ob sie sich
in den Lagern Mazendoniens, Albaniens oder Berlins befanden. An ihnen
exerzierten die westeuropäischen Regierungen durch, dass sie die peripheren
Territorien und deren Bevölkerungen verwalten könnten. Die afghanischen Flüchtlinge,
deren Zahl und Verelendung seit zwei, drei Jahren derart immens ist, dass
man den südosteuropäischen Vergleichsmaßstab zur Seite legen sollte, verteilen
sich auf die unterschiedlichsten Länder und Kontinente. Die Industrie der
internationalen Nahrungsmittelverteilung hat sich nach und nach aus den Hunger-
und Sterberegionen Afghanistans herausgezogen. Es gibt auf iranischer und
pakistanischer Seite Einhegungen, in denen afghanische Flüchtlinge gehalten
werden und die die UN seit einem halben Jahr Todeslager nennt; es gibt daneben
die informelle Ökonomie in den beiden Nachbarländern, aufgebaut von den dort
seit langem ansässigen afghanischen Flüchtlingen.

In der Bundesrepublik galt bis vor wenigen Monaten die Verfolgung durch die
Taliban generell als Nichtasylgrund, da der Verfolger kein Staatswesen sei.
Afghanische und pakistanische Flüchtlinge und MigrantInnen stehen an der
Spitze der Rückschiebestatistiken Westeuropas. Vor Australien kapern militärische
Spezialeinheiten während des Kriegsszenarios Schiffe, mit afghanischen
Flüchtlingen - ein Vorgehen, das mehrere internationalen Organisationen und
Regierungen seit langem gefordert hatten. Bisher war eine solche Aggression in
internationalen Gewässern nach internationalem Recht verboten und politisch nicht
durchsetzbar. Im letzten Jahr unterzeichneten zahlreiche Regierungen eine
Konvention, die das künftige Entern von Flüchtlingsschiffen auf hoher See
möglich machen sollte. Kurzum, es handelt sich nicht mehr wie beim Kosovo um
regionale Flüchtlingsbewegungen und um regionale kriegerische Lagerpolitik, sondern
um globale militarisierte Flüchtlingsbekämpfung. Sobald ein afghanischer
Landstrich von der NATO und ihren lokalen Verbündeten für "befreit" erklärt
werden wird, werden die Abschiebungen drohen, von den australischen Inseln und
den Wüstenlagern, wie aus deutschen ZASTen, wie aus iranischen und
pakistanischen Stacheldrahtverhauen. Die globalisierte Politik will aus den umkämpften
zentralasiatischen Regionen umzäunte Steinwüsten machen, deren
ZwangsbewohnerInnen aus der Luft von NATO-Militärs versorgt werden.

Wir sind herausgefordert, in eine umfassende Debatte einer
Antiglobalisierungsbewegung einzusteigen, die die selbsterrichteten thematischen Mauern
niederreißt, in denen sich die Bewegungen gegen Flüchtlingspolitik, Ausbeutung,
Rassismus, Sexismus, Krieg eingekapselt und geschwächt haben.

08.10.2001

Materialien für einen neuen Antiimperialismus

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Dieses Papier auch:  http://www.materialien.org/texte/antiterrorismus.pdf

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