Berlin: Können Lügen zur Wahrheit werden?

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Berlin, 26. Oktober 2001

An die Redaktionen:
In- und Ausland / Kurdistan

Presseerklärung

Können Lügen zur Wahrheit werden?
Willkürliches Vorgehen deutscher Behörden gegen
TeilnehmerInnen der Identitätskampagne "Auch ich bin ein PKKler"

Ab dem 13. Juni 2001 begannen KurdInnen zunächst in Europa eine Identitätskampagne unter dem Motto "Auch ich bin ein PKKler(in)". Im Rahmen dieser Kampagne haben sich bislang annährend 100.000 KurdInnen, davon über 40.000 allein in Deutschland, offiziell "angezeigt". Ziel dieser Kampagne ist es, auf die Nichtanerkennung der Identität als KurdInnen auch in den europäischen Ländern, hinzuweisen und gleichzeitig gegen das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK zu protestieren.

Obwohl diese Kampagne in allen europäischen Ländern durchgeführt wurde, ist Deutschland das einzige Land, in dem diese Kampagne versucht wird mit rechtswidrigen Mitteln zu kriminalisieren.

Anstatt, dass diese Kampagne von der deutschen Regierung dazu genutzt wird, sich ernsthaft mit dem Anliegen der kurdischen Bevölkerung zu befassen und Auswege aus der unakzeptablen Situation auszuarbeiten, führen deutsche Behörden ihre bekannte Politik fort. KurdInnen, die sich an der Kampagne beteiligt haben, werden willkürlich vorgeladen und unter Druck gesetzt, damit sie sich von der Kampagne distanzieren. Die Betroffene (etwa 100 Personen) erzählen, dass ihnen ihre eigene Unterschrift auf dem Selbstanzeigeformular vorgelegt wird und auf sie eingeredet wird, dass sie erklären, es sei nicht ihre Unterschrift. In den Gesprächen werden den Betroffenen Konsequenzen angedroht, sollten sie zu ihrer Beteiligung an der Kampagne stehen.

Es ist offensichtlich, dass es nicht darum geht, wirklich zu überprüfen, ob die Unterschriften authentisch sind, sondern vielmehr darum, die Wirkungskraft dieser Kampagne zu schwächen. Seit Jahren wird entgegen der nackten Realität immer wieder behauptet, dass Kurdinnen und Kurden durch "bestimmte Kreise" gezwungen würden, sich gegen ihren Willen für ihre eigene Sache einzusetzen. Diese Lüge wird uns immer wieder mit der Hoffnung aufgetischt, dass sie irgendwann Wahrheit werde. Diese Kampagne soll kriminalisiert werden, weil sie diese Behauptungen widerlegt und aufdeckt.

Die PKK ist seit 1993 und verstärkt seit 1999 um eine friedlich-politische Lösung der kurdischen Frage bemüht. Beginnend mit der Änderung ihrer Strategie bereitet sie die Basis für die Demokratisierung der Türkei und eine politische Lösung der kurdischen Frage. Trotz der anhaltenden Unterdrückung und Vernichtungsversuche des türkischen Staates bringt das kurdische Volk seinen Willen zum Frieden bei jedem Anlass zur Hundertausenden zum Ausdruck. 500.000 Menschen kamen zum kurdischen Neujahrstag Newroz in Diyarbakir zusammen, um Frieden, Demokratie und Freiheit einzufordern. Großveranstaltungen von KurdInnen sind auch in Deutschland schon eine Tradition. Mit einer Teilnahme von Hundertausenden macht die kurdische Diaspora jährlich in Dortmund, in Köln, in Strassburg usw. auf ihre schwierige Situation aufmerksam und fordert lautstark Frieden.

Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, diese Realität anzuerkennen und endlich das überflüssige ja gar schädliche Verbot gegen die PKK aufzuheben. Durch die o.g. Friedenspolitik der PKK ist eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit gegeben, eine realistische und für alle Betroffenen akzeptable Lösung zu entwickeln. Diese Chance sollte nicht aufgrund von kurzfristigen Interessen verspielt werden