Genua/ Berlin: Rundbrief vom 30.10.2001

genuainfos 30.10.2001
oeffentlicher rundbrief der infogruppe der
genuagefangenen [berlin]
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- ZEUGEN-SUCHE GENUA
- BRANDENBURG: NACH AUFENTHALTSVERBOT NUN AUCH
REISEVERBOT ZURueCKGENOMMEN
- GENUA-G8 WANDERAUSSTELLUNG

ZEUGEN-SUCHE GENUA
Die Gefaengnistore von Marassi haben sich endlich
von der richtigen Seite hinter mir geschlossen.
Ich danke allen solidarischen Menschen fuer den
menschlichen und politischen Beistand in der
Haftzeit.
Wie Ihr wisst haben die G8-Demonstranten noch
verschiedene politisch-juristische Rechnungen in
Genua offen. Unsere eigenen Ermittlungsverfahren
sind noch nicht eingestellt. Viele Verletzte und
Misshandelte haben Strafanzeigen gestellt. Unser
Widerstand gegen Brutalitaet und
Menschenrechtsverletzungen geht weiter. Der
Kampf um die Wahrheit von Genua geht weiter. Die
Behauptungen, die den Sturm auf die Diaz-Schule,
den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten und
die Verhaftungen noch nach Tagen rechtfertigen
sollen, muessen entlarvt werden, denn die Gewalt
ging von den Polizei-Formationen aus.
Aus diesem Grunde bitten meine Freunde und ich
Euch um Unterstuetzung und suchen Zeugen fuer
meine Verhaftung und damit zusammenhaengende
Straftaten.
Ich wurde am Montag, dem 23. Juli, zwei Tage
nach der Demonstration, ohne erkennbaren Grund
in Genua um 10 Uhr in einer Telefonzelle vor der
Via Emilia 10a in unmittelbarer Naehe des
Stadions Sciorba verhaftet. Das Stadion Sciorba
war ein offizieller Treff- und uebernachtungsort
der G8-Demonstranten. 8 Stunden nach der
Festnahme wurde mir von DIGOS-Beamten ein
Stempel der Banca Carige als "Indiz"
untergeschoben. Inzwischen wurde dieser Indizien-
Vorwurf hinfaellig.
Etwa 2-3 Stunden nach meiner Festnahme wurde ich
zu dem Pkw meiner Freunde verhoert. Dieser Pkw
befand sich ebenfalls beim Stadion Sciorba auf
der Bruecke Ponte Ugo Gallo. Kurze Zeit danach,
am Montag, dem 23. Juli 2001, gegen 13 Uhr wurde
der Pkw vermutlich von DIGOS-Beamten mit
Plastiksprengstoff aufgesprengt. Es handelt sich
um einen dunkelblauen VW Passat Kombi mit
Berliner Kennzeichen. Meine Freunde waren
waehrend der Autosprengung am Meer. Als sie
zurueckkamen, erfuhren sie von Augenzeugen, was
inzwischen geschehen war.
Die linken Autotueren waren aufgesprengt, beide
Tueren waren vollstaendig deformiert, eine
Glasscheibe in Stuecke zerbrochen und der
Autoinnenraum durchwuehlt. In diesem Moment kam
ein Streifenwagen der Polizei mit Blaulicht,
zwei weitere Streifenwagen folgten. Wenig spaeter
kam ein weisser Fiat Punto mit drei zivil
gekleideten Beamten. Einer dieser Beamten konnte
Englisch sprechen und sagte, dass sie den Pkw
aufgesprengt haetten, da sie dort eine Bombe
vermuteten. Meine Freunde erbaten ein
Schriftstueck ueber diesen Einsatz. Er weigerte
sich, ihnen dies zu geben und sagte, sie sollen
nach Deutschland fahren und der Versicherung
erzaehlen, dass der Schaden am Pkw waehrend der
Demonstration entstanden sei.
Mein Freund hat bei der Staatsanwaltschaft Genua
Strafanzeige wegen Sachbeschaedigung,
Unterlassung einer Amtshandlung sowie weiterer
Straftaten erstattet. Wer zu meiner Festnahme
und zu dieser Autosprengung Hinweise geben kann,
melde sich bitte bei: e-mail:
 johanneshelm@gmx.de [Berlin, 24.10.2001 Viktor
A.; von indymedia]

NACH AUFENTHALTSVERBOT NUN AUCH REISEVERBOT
ZURueCKGENOMMEN
[Originaldokumente und mehr dazu unter
www.polizeibrandenburg.de]
Obwohl die Polizeibefugnisse mit der C4nderung
des Polizeigesetzes im Dezember 2000 erneut
erheblich ausgeweitet wurden, ist die
brandenburgische Polizei in den letzten Monaten
mehrfach sogar ueber ihre weitreichenden
Befugnisse hinausgegangen.
Bereits vor einigen Wochen wurde dem Widerspruch
gegen die anlaesslich des Castortransportes
verhaengten Aufenthaltsverbote durch das
Oranienburger Polizeipraesidium stattgegeben.
Wenig spaeter erklaerte das Potsdamer Amtsgericht
die Durchsuchung des Wohnprojektes in der
Potsdamer Breitscheidstrasse 6 fuer rechtswidrig.
NUNMEHR GAB DAS POLIZEIPRC4SIDIUM ORANIENBURG
AUCH NOCH EINEM WIDERSPRUCH GEGEN DIE ANLC4SSLICH
DES G 8-GIPFELS IN GENUA ERTEILTEN MELDEAUFLAGEN
ZUR VERHINDERUNG EINER AUSREISE STATT.
Alle drei Polizeieinsaetze waren vom
Innenausschuss des Landtages diskutiert und fuer
rechtmaessig erklaert worden. Offenbar ist nicht
nur die Polizei damit ueberfordert, den
Stellenwert der Individualrechte hinreichend bei
ihren Massnahmen zu beruecksichtigen, sondern auch
der dafuer zustaendige Landtag nicht in der Lage,
eine effektive Kontrolle der Polizei
sicherzustellen.
GERADE DIE IN DER FORM VON MELDEAUFLAGEN
VERHC4NGTEN REISEVERBOTE SIND EIN TIEFER EINGRIFF
FueR DIE BETROFFENEN. MEHRERE PERSONEN WURDEN
LEDIGLICH AUFGRUND IHRER POLITISCHEN MEINUNG
DARAN GEHINDERT, IN DEN URLAUB ZU FAHREN. DABEI
WURDEN FEHLERHAFTE DATENSPEICHERUNGEN DER
POLIZEI ueBER EINZELNE PERSONEN UND VD6LLIG
ABWEGIGE BEDROHUNGSSZENARIEN ZUGRUNDEGELEGT.
Reiseverbote und Aufenthaltsverbote erinnern
nicht nur stark an Massnahmen von
Staatssicherheit und Volkspolizei, sondern
belegen, dass die
DDR-Sicherheitsorgane offenbar fuer das CDU-gefuehrte
Innenministerium n
och heute
eine Vorbildwirkung innehaben.
[Pressemitteilung; Beate Netzler, Volksinitiative zur Staerkung der
Grund
- und B
uergerrechte gegenueber der Polizei, Lindenstrasse 53, 14467 Potsdam,
T
el.
0331-2805083, www.polizeibrandenburg.de]

GENUA-G8 WANDERAUSSTELLUNG
mit mehr als 200 farbbildern auf a4 und ne menge hintergrund infos
hiho von der globalaction-initiative vegesack. globalaction ist eine
initi
ative
die sich zusammen gefunden hat um die geschehnisse in genua zu
dokumentier
en.
um einer breiten offentlichkeit es zu ermoeglichen sich ein anderes
bild
von den
protesten in genua zu machen haben wir mit der internationalen
friedenssch
ule
bremen und dem buergerhaus vegesack freundlich zusammen gearbeitet.
zu de
n g8
treffen in genua und seinen protesten haben wir eine ausstellung
gemacht
zum thema der ausstellung: die berichterstattung von den
oeffentlichen un
d
privaten medien war groesstenteils irrefuehrend und auf geruechten
basi
erend. es
wurden alle 200.000 demonstranten diffamiert die in genua protestiert
habe
n.
viele wurden brutal geschlagen die ihr recht auf protest wahrgenommen
habe
n
ohne jedliche koerperliche gewalt anzuwenden und selbst wenn gibt es
kein
en
grund, dass auf bewusstlose und menschen mit erhobenen haenden
solange un
d stark
eingedroschen wird dass sie gebrochene knochen bekommen, zaehne
verlieren
und
einige sogar innere verletzungen davontrugen. [...] wir haben mehr
als 200

farbbilder auf A4 und augenzeugenberichte , informationen von
verschiedene
n
organisationen die teilweise auch dem genua sozial forum
(veranstalter von

diversen demonstrationen in genua ) angehoeren. zeitungsberichte und
text
e von
bundestagsangehoerigen. viele informationen die notwendig sind um die
sit
uation
in genua annaehernd zu verstehen . informationen die nicht der
breiten tv

oeffentlichkeit gezeigt wurden!? die einseitige berichterstattung der
med
ien
haben wir versucht zu ergaenzen.
die ausstellung ist als wanderausstellung gedacht. in vegesack ist es
nich
t
mehr moeglich sie zu besichtigen. falls interesse besteht sie bei
euch
auszustellen, wuerden wir uns sehr freuen!!!!!
[ globalaction@vege.net; von indymedia]

INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist
unter  genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir
haben einen Email-Verteiler aufgebaut, ueber den
immer noch aktuelle Nachrichten zu Goeteborg und
Genua (und andere Aktivitaeten) verschickt
werden. Wenn ihr aufgenommen (oder geloescht)
werden wollt, schickt einfach eine Mail. Wenn
ihr Nachrichten veroeffentlichen wollt, ebenso.

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Antiknast – Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische Gefangene und staatsliche Repression

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