Berlin: Ausgebuht - Protestaktion gegen Soldaten-Versammlung

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PRESSEERKLÄRUNG 09/2001
8. November 2001 verantwortlich: Eugen Januschke

Protestaktion gegen Soldaten-Versammlung
Keinen Pfennig für Mord und Totschlag!

Vor dem Hotel "Unter den Linden" in Berlin fand heute eine Versammlung von
Soldaten und Polizisten statt, die "gegen die Kürzungspläne der Regierung"
protestierten. KriegsgegnerInnen haben diesen Anlass für eine
Antikriegsdemonstration genutzt. Vor die in Pose aufgestellten Uniformierten
stellten sich AntimilitaristInnen, die T-Shirts mit der Parole "No War"
trugen. Flugblätter gegen den Krieg wurden verteilt, Transparente gezeigt.
Vom Balkon eines gegenüberliegenden Hotels hing ein Transparent mit der
Aufschrift "Keinen Pfennig für Mord und Totschlag".

Die Bundesregierung bereitet derzeit den deutschen Kriegsbeitritt vor - den
ersten seit 1945 außerhalb Europas. Mit der Militarisierung der Außenpolitik
wird auch die Innenpolitik militarisiert: Die "Heimatfront" soll "befriedet"
werden. Das hat nichts mit der Sicherheit von Menschen zu tun, weder hier
noch anderswo.
Die Innenpolitik ist bestimmt von der Abschottung der Grenzen, der
Abschiebung von Flüchtlingen, der Aufweichung des Datenschutzes, der
Schaffung des "gläsernen Ausländers" usw. - umgesetzt von der Polizei, die
dafür auch noch mehr Geld verlangt. Die Soldaten des Bundeswehrverbandes
wiederum verlangen eine finanzielle Besserstellung dafür, dass sie in die
Welt ziehen, um Krieg und Terror über andere zu bringen.
Soldaten fordern einen Tötungszuschlag- Menschen verachtender kann man kaum
sein!

Für die Umstrukturierung der Bundeswehr zur Angriffsarmee will die Regierung
in den nächsten 15 Jahren rund 200 Milliarden DM ausgeben. Die Kosten für
den geplanten Militäreinsatz im Krieg gegen Afghanistan betragen - nach
Angaben des Verteidigungsministeriums - noch in diesem Jahr 50 Millionen und
im kommenden Jahr 500 Millionen DM. Derweil verhungern täglich Zehntausende
von Menschen, und im Inland werden Sozialleistungen zurückgefahren.

Die heute von unabhängigen Antikriegsgruppen gestörte Versammlung von
Gewerkschaft der Polizei und Bundeswehrverband zeugt von einem kaum zu
überbietenden Zynismus. Wir fordern:

- keine Entsendung von Bundeswehr-Einheiten - nirgendwohin!
- Reduzierung der Soldatengehälter um 100 Prozent!

Wir kündigen heute bereits weitaus massivere Proteste gegen eine weitere
Versammlung der Uniformträger am Montag, 26. November, auf dem Berliner
Gendarmenmarkt an.