Berlin/ BRD: Proteste gegen Kriegsbeschluss des Bundestages

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Presseinfo-Nr.: 32/01
Datum: 13.11.2001
Redaktion: Ralf Siemens

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Proteste gegen Kriegsbeschluss des Bundestages

Der Bundestag wird am Donnerstag über den Antrag der Bundesregierung
beschließen, die Bundeswehr im Krieg einzusetzen.

Der beabsichtigte Einsatz der Bundeswehr ist völkerrechts- und
grundgesetzwidrig. Es gibt weder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates,
noch liegt ein Recht auf Selbstverteidigung vor. Die Entrechtlichung
von Bundeswehreinsätzen korrespondiert mit der Entgrenzung des
Einsatzraumes. Die Bundesregierung soll ermächtigt werden, deutsche
Streitkräfte zunächst innerhalb von zwölf Monaten auf Nato-Territorium
und den Gebieten der arabischen Halbinsel, Mittel- und Zentralasiens,
Nord-Ost-Afrikas sowie in angrenzenden Seegebieten einzusetzen.

Sollte der Bundestag diesem Regierungsantrag zustimmen, wäre dies
eine historische Zäsur. Die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik
wäre damit abgeschlossen. Das schrittweise Heranrobben an die
Schützengräben wäre geglückt: Von nun an heißt es "Sprung auf,
marsch marsch" für weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Deutschland meldet sich auf der Weltbühne zurück, um endgültig in
den Kreis derjenigen einzutreten, die ihre Interessen auch mit
militärischen Mitteln durchsetzen.

Wir rufen auf,

am Mittwoch, 14.11.2001, um 18 Uhr
zum Brandenburger Tor
zur Protestkundgebung zu kommen

und

am Donnerstag, 15.11.2001, ab 8 Uhr
zum Reichstag zu kommen, um den Abgeordneten des Bundestages
unseren Protest gegen den Krieg zu zeigen.

Es folgt der Aufruf zum gewaltfreien Protest zur Bundestagssitzung
am 15.11.2001, der von zahlreichen Personen der Friedens- und
Bürgerrechtsbewegung getragen wird: "Parlamentarische Parteisoldaten
stoppen!"

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Parlamentarische Parteisoldaten stoppen!
Aufruf zum gewaltfreien Protest zur Bundestagssitzung am 15.11.2001!

Kommt am 15.11.2001 ab 8.00 Uhr zum Reichstag in Berlin!

Der Bundestag will am 15.11.2001 gegen die Mehrheitsmeinung der
Bevölkerung einen Kriegseinsatz der Bundeswehr beschließen.

Wir treffen uns vor Sitzungsbeginn direkt vor dem Reichstag, bei
Polizeiabsperrungen vor denselbigen! Wir wollen den Protest für die
Dauer der Debatte aufrechterhalten! Bringt Transparente, Protestschilder
etc. mit! Zeigen wir unseren Protest gegen den Krieg!

Am Donnerstag, 15. November 2001, sollen die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages mit einem Pauschalbeschluß die Bundesregierung
zum Kriegseinsatz ermächtigen. Die deutsche Bundesregierung hat am
6.11.2001 mitgeteilt, daß sie 3.900 Bundeswehrsoldaten für einen
Einsatz "gegen den Terrorismus" bereitstellen will. U.a. sollen
auch Spezialeinheiten für kurzfristige Bodeneinsätze zur Verfügung
gestellt werden. Mutmaßlich sind für diese Spezialeinsätze die
Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr vorgesehen. Die genannten
möglichen Kriegseinsatzorte umfassen fast die halbe Welt.

Laut einer Umfrage lehnen 2/3 der bundesdeutschen Bevölkerung
Kampfeinsätze der Bundeswehr als Antwort auf die Terroranschläge
ab (ARD Brennpunkt 6.11.01). Die Öffentlichkeit wird jedoch über
die konkreten geplanten Kriegsvorhaben nicht informiert. Selbst
die Abgeordneten erhalten keine ausreichenden Informationen. Sie
sollen der Regierung freie Hand für ein Jahr Kriegsführung geben.
Demokratie und Kriegspolitik sind - wie einmal mehr deutlich wird
- miteinander unvereinbar. Um so wichtiger ist es, unseren Protest
gerade an diesem entscheidenden Tag am Ort der Debatte zum Ausdruck
zu bringen.

Unsere Trauer ist kein Schrei nach Krieg

Unter diesem Motto haben in den USA, Großbritannien und anderen
Ländern viele Tausende von Menschen gegen den Krieg demonstriert.
Der Krieg gegen Afghanistan hat schon jetzt zahllose zivile Todesopfer
gefordert. Rot-Kreuz-Lager und Krankenhäuser wurden von Bomben
getroffen. Flüchtlinge irren durch das Land und versuchen, über
die geschlossenen Grenzen zu fliehen. Ein geschundenes und verwüstetes
Land wird vollends zur Wüste zerbombt. Die ursprünglich angegebenen
Kriegsziele - die Hintermänner der Terroranschläge zu ergreifen -
wurden nicht erreicht. Offensichtlich geht es um andere Kriegsziele,
um geostrategische Interessen, um wirtschaftliche Einflußzonen. Die
USA haben erklärt, daß es sich um einen langjährigen Feldzug handeln
könne, der sich keineswegs auf Afghanistan beschränkt. Die herkömmliche
Machtpolitik, die die Entstehungsbedingungen für Terrorismus erzeugt,
wird fortgesetzt.

Krieg ist die falsche Antwort auf Terror! - Appell an die Abgeordneten:
Sagen Sie NEIN!

Alle Bundestagsabgeordneten haben die Chance, ihrem Gewissen zu
folgen. Wir fordern Sie auf: Sagen Sie NEIN zur Anmaßung der
Bundesregierung, ihr eine nahezu schrankenlose Kriegsvollmacht
auszustellen! Wir brauchen keine parlamentarischen Parteisoldaten,
sondern aufrechte Demokraten! ErstunterzeichnerInnen siehe Rückseite