BRD: Flugschrift der unabhängigen Anti-Kriegs-Gruppe Thüringen

Bundeswehreinsätze? Nirgendwo! Anti-israelischen
Positionen entgegentreten! Bürgerrechtsabbau
bekämpfen!

Seit dem 11. September hat sich die Weltlage geändert.
Vor allem die innen- und außenpolitischen Reaktionen
der "westlichen Welt" auf die Terroranschläge stellen
eine Zäsur dar.
So könnte zu Recht argumentiert werden, Krieg sei
"nicht die richtige Antwort auf den Terror". Doch die
Analyse über die militärische und später auch
diplomatische Strategie nach den Anschlägen müßte
eigentlich einen Schritt weitergehen: Die Antwort ist
Teil einer längerfristigen Umgestaltung der
weltpolitischen Lage:
Seit Anfang der neunziger Jahre, seit dem Fall der
realsozialistischen Staaten und der Wiedervereinigung
Deutschlands ist wahrzunehmen, daß sich die
Machtkonstellation des Kalten Krieges verändert.
Weltpolitische Interessen haben sich zunehmend auf
Südost-Europa und den Nahen und Mittleren verschoben.
Gleichzeitig entwickelt sich West- und Mitteleuropa
unter deutscher Vorherrschaft immer mehr zu einem
unabhängigen imperialistischen Block neben den USA.
Das Bild, mit dem Europa eigenständig auf die
Weltbühne drängt, ist das einer vermittelnden Instanz,
eines ?Konfliktschlichters? ; mit menschenrechtlichen
Interessen, der erst einmal "überlegt" bevor er
zuschlägt. So auch im Afghanistankonflikt.
Die USA erscheinen in dieser Logik als "vorschnell
Handelnde". Die geplante Afghanistan-Konferenz findet
in Bonn statt, im Zentrum des "erstarkten"
Mitteleuropa.
Militärische Interventionen schließt das aber nicht
aus. Sogar eine NATO-unabhängige, europäische Armee
ist im Gespräch. Jetzt schon bitten andere Staaten wie
z. B. der Irak, explizit um Europas Hilfe, da sie sich
von den USA bedroht sehen. Alle imperialistischen
Interessen den USA zuzuschieben, so wie dies Teile der
Friedensbewegung machen, trifft deshalb nicht den
Kern:
Auch beim Eingreifen in Afghanistan müssen daher immer
alle weltpolitischen (das heisst vor allem
kapitalistischen) Interessen beachtet und kritisiert
werden. In Deutschland heißt dies, ganz besonders
deutsche Politik in das Blickfeld zu rücken.
Wir wollen keinen neuen Block Europa im
Weltmachtgefüge. Wir wollen keinen Krieg.

"Niemand, meine Damen und Herren, führt Krieg gegen
Afghanistan." (Außenminister Joseph Fischer)*

Unter dem Machtzuwachs innerhalb der Neuen Weltordnung
entwickelt die deutsche Bundesregierung daher ein
neues Selbstbild. Wurde beim Krieg gegen Serbien noch
die deutsche Vergangenheit als Legitimation für die
Bombardierungen angebracht, so dass Außenminister
Fischer "nicht trotz, sondern wegen Auschwitz" den
Krieg erklärte, hat Deutschland seine
Geschichtsbewältigung längst hinter sich gebracht. Für
diesen Bundeswehreinsatz muß nicht einmal mehr auf die
deutsche Geschichte eingegangen werden. Genau das, was
viele der von den Nazis Verfolgten und die
antifaschistischen WiderstandskämpferInnen forderten,
nämlich eine Ordnung, in der Deutschland nie wieder in
der Lage ist, Weltmacht zu werden, wurde in den
letzten 50 Jahren Schritt für Schritt deutschem
Machtstreben geopfert. Weltpolitischen Einfluß, eine
sichere Marktwirtschaft und eine einsatzbereite
Angriffsarmee zu haben und natürlich den
Nationalsozialismus als bewältigt darzustellen, alles
Bedingungen also, die 1945 noch unmöglich gemacht
werden sollten, wurden immer wieder von Deutschland
zurückgefordert.
Seit der Widervereinigung Deutschlands 1990 ist nun
die Chance da: Die bürgerliche Demokratie Deutschland
ist wieder an dem Punkt mitzumischen. Schon 1992 sagte
Klaus Naumann, Bundeswehrgeneral, die Bundeswehr sei
zur Selbstverteidigung im Kalten Krieg geschaffen
worden und werde demnächst auch den deutschen Anspruch
auf arabisches Öl verteidigen.
In der 1992 verabschiedeten neuen Leitlinie wird
konkret formuliert, die Bundeswehr solle um
"Rohstoffquellen" und "die Aufrechterhaltung des
freien Welthandels" kämpfen - sie kann daher nicht
länger als "Verteidigungsarmee " bezeichnet werden.
Und so zeigte Deutschlands in den 90er Jahren sein
verstärktes Interesse an militärischem und politischem
Einfluß, so geschehen 1999 in Jugoslawien und aktuell
in Mazedonien.
Die Aktion "Amber Fox", das Einsammeln der
verbliebenen Waffen der UCK in Mazedonien, wurde
möglich, weil die USA und Großbritannien schon anderes
im Mittleren Osten zu tun haben. Deutschland übernahm
das Projekt im Windschatten der anderen
intervenierenden Mächte und es ergab sich das erste
Mal seit langem wieder die Gelegenheit, die
militärische Führung in einem Auslandseinsatz zu
übernehmen. Doch auch in dem nächsten Projekt, der
Umgestaltung des
Mittleren Ostens (aktuell in Afghanistan), macht
Deutschland mit.
Erste Interessenwidersprüche, z. B. diejenigen
gegenüber der USA, werden erst einmal hingenommen.
Doch dann, wenn Eigeninitiative (siehe
Afghanistan-Konferenz) möglich ist, zeigen sich auch
Widersprüche. Nur so läßt sich die mediale
Zweigleisigkeit, uneingeschränkte Solidarität und
gleichzeitig Kritik an US-amerikanischen
Interventionen, erklären.
So ist es logisch konsequent, daß inzwischen schon
davon gesprochen wird, daß die Bundeswehr keine
Kapazitäten mehr hätte wegen des Mazedonien-Einsatzes.
Denn schon jetzt gelten als Einsatzgebiete der
Bundeswehr ?das NATO-Gebiet, die arabische Halbinsel,
Mittel- und Zentralasien, Nordostafrika und
angrenzende Seegebiete". So wird es nicht
verwunderlich sein, daß bald Erhöhungen des Budgets
für die Bundeswehr gefordert werden. Wir wollen kein
?normales? Deutschland. Auschwitz ist nicht vergessen.

Kasten am Rand mit Sternchen zu Fischer-Ausspruch:
So zynisch wie es klingt, hat Fischer damit Recht.
Denn Krieg, die feindliche Auseinandersetzung zwischen
zwei Staaten gehört nun in das Repertoire einer Welt,
in denen auch ökonomische Auseinandersetzungen auf der
Basis von Nationalstaaten gemacht wurden. Der ?neue
Krieg? ; ist die politische Umsetzung der abnehmenden
Bedeutung von Nationalstaaten in der Weltwirtschaft
überhaupt: Wurden früher über diplomatische Wege
Staaten eingebunden, die "ihre" jeweilige Opposition
zügeln sollten, wird heute direkt interveniert. So
wurde gezielt das NATO-Prinzip umgangen, welches einen
kollektiven Verteidigungsfall nur bei einem Angriff
durch einen anderen Staat konstatiert.

Und die Innerdeutsche Diskussion...
Doch die aktuellen Entwicklungen nur als
außenpolitische Chance für Deutschland, alte Pläne
umzusetzen, zu begreifen, ist als Erklärung für die
neue Rolle zu kurz gegriffen. Auch Rückwirkungen auf
die Innenpolitik, die innerdeutsche Diskussion über
Deutschlands Rolle und natürlich die politische
Landschaft sind allgegenwärtig. Wenn der Kanzler die
Vertrauensfrage gegenüber seinem kleinen
Koalitiospartner stellt, kippen gerade noch so viele
Grüne um, daß die Koalition gerettet ist: Von
ursprünglich acht stimmten nur noch vier grüne
Parteimitglieder gegen den Einsatz der Bundeswehr. Der
außenpolitische Drang nach Osten auf sanfter Ebene
zeigt sich auch im Inneren:
Genauso wie sich ?gemäßigte? arabische Staaten durch
Exklusion der stark islamisch ausgerichteten Staaten
an die europäischen Staaten annähern, wird zur
Verschärfung von Gesetzen im Inneren Europas das
Feindbild von fremden, fundamentalistischen
(vermeintlichen ) MuslimInnen und AraberInnen
aufgebaut.
Natürlich vergessen deutschen Intellektuellen nicht zu
erwähnen, daß nur der politische Islam schlimm ist.
Gleichzeitig wird auch hier mobil gemacht gegen das
Feindbild Nummer Eins der meisten Länder im Nahen
Osten, Israel. Es gilt inzwischen offiziell wieder als
"Destabilisierung der Region" und trage wohl auch eine
Mitschuld an den Anschlägen. Intellektuelle z. B.
Martin Walser und Günter Grass, die in letzter Zeit
ganz besonders gegen Israel und JüdInnen an sich
hetzen, wurden von Bundeskanzler Schröder eingeladen,
um einmal die Stimmung im ?Volk? einzufangen. So
werden gezielt antisemitische Motive der Attentäter
aufgenommen und in die eigene Politik eingebaut.
Michael Brenner, Professor für jüdiche Geschichte und
Kultur sprach in einem Interview mit der linken
Wochenzeitung ?Jungle World? von einem "direkten
Gefühl der Bedrohung", daß seit dem 11.9. in jüdischen
Gemeinden herrscht.
Der (Rückschlag)?Terror? wird offiziell damit
begründet, daß der Opfergruppe "westliche Welt" mit
dem 11. September etwas ganz besonders Schlimmes
"angetan" wurde, etwas für ihre BewohnerInnen völlig
Weltfremdes, Unbekanntes, eine "Zäsur in der
Weltgeschichte" (n-tv-Nachrichtenberichterstattung).

Position ergreifen für Israel statt linker
Antisemitismus

Der Staat Israel ist notwendiger Schutz für Juden und
Jüdinnen vor antisemitischen Verfolgungen, denen sie
weltweit, sei es in Europa oder sei es in islamischen
Staaten, (oder wo auch immer) ausgeliefert sind.
Um diesen Verfolgungen zu entgehen und sicheren Schutz
zu finden, ist ein souveräner und wehrhafter Staat
Israel eine Notwendigkeit, solange es Antisemitismus
gibt.
Bisher ist das Bestehen Israels weder völlig
abgesichert noch anerkannt. Israel ist bedroht von
umliegenden arabischen Staaten und islamistischen
Gruppen. Diese Bedrohung drückt sich in einem
Antisemitismus aus, der nicht allein gegen Israel
zielt, sondern Juden / Jüdinnen zum Feindbild
schlechthin erklärt. Michael Melchoir, Stellv.
Außenminister Israels, macht in einem Text deutlich,
dass antisemitische Bilder und Positionen in
arabischen Gebieten und Staaten an der Tagesordnung
sind: die Juden als diejenigen, die allen Böses
zufügen wollen, das Leugnen des Holocaust, die
jüdische Weltverschwörung. Dies wird umfassend über
die Medien, und über Aussagen von staatlichen
Vertretern oder Schulbücher verbreitet. Aber auch in
Staaten der EU gibt es Stimmen, die Israel lieber in
Form eines NATO-Protektorates sähen, einem Zustand
also, in dem die staatliche Souveränität aufgehoben
wäre. Diese Lösungsvorschläge wurden in Berichten der
Frankfurter Allgemeine Zeitung (Faz) und der
tageszeitung (taz) vertreten.
Nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das
Pentagon wurde die israelische Außenpolitik und die
soziale Lage der Palästinenser beizeiten zu Felde
geführt. Wenige nannten dies als Begründung für die
Anschläge, aber gemeint jedoch schon, so müssen wir
unterstellen. So schrieb z.B. die Thüringer Allgemeine
in ihrem Kommentar, dass Militärschläge der USA keine
Lösung des Konfliktes seien, sondern nun humanitäre
Hilfe den Palästinensern zukommen müsste, denn: ?Kein
Mensch sprengt sich selbst in die Luft, wenn es ihm
und seinem Volk gut geht.? Dieser Gedankenbogen, von
den Anschläge ihren Ursachen und dem Elend der
Palästinenser, resultiert aus der Einschätzung, dass
Israel der eigentliche Aggressor und die Politik der
USA die Ursache der Anschläge sein sollen. Ins Licht
der Kritik müssen jedoch zunächst Methoden und Motive
der Attentäter. So müssen sich auch ?Friedensbewegte?
eindeutig von den Anschlägen und deren Motiven
distanzieren und diese nicht - wie teilweise geschehen
- rechtfertigen (?ein Denkzettel für die USA?) oder
Solidarität mit den Attentätern oder deren
Sympathisanten (Palästina-Solidarität) bekunden.
Ähnlich wie antiimperialistische Linke, die sich immer
auch als eine antiamerikanische und nach dem
6-Tage-Krieg Israels 1967 eine antizionistische
verstanden hat, sind KriegsgegnerInnen wie
KapitalismuskritikerInnen potentiell auch in
antisemitischen Denkstrukturen verhaftet. Mit
antisemitischen Denkstrukturen sind im wesentlichen
drei Merkmale gemeint: a) die Aufteilung der Welt in
?Gut? und ?Böse?, die Zuschreibung aller abgelehnten
Phänomene in eine wesenhaft ?Böse? Gruppe, b) die
Personifizierung gesellschaftlicher Strukturen, die
Konstruktion von Schuldigen für Kapitalismus
beispielsweise, und weitergedacht
verschwörungstheoretische Erklärungen und c) die
Konstruktion einer einheitlichen und harmonischen
Wir-Gemeinschaft.
In der BRD ist öffentlich wieder eine Menge sagbar in
bezug auf Israel trotz der deutschen Geschichte.
Günter Grass und sagte in einem Gepräch mit SPIEGEL
online: ?Israel muss nicht nur besetzte Gebiete
räumen. Auch die Besitznahme palästinensischen Bodens
und seine Besiedlung ist eine kriminelle Handlung. Das
muss nicht nur aufhören, sondern rückgängig gemacht
werden. Sonst kehrt dort kein Frieden ein.? Wenn mit
der ?Besitznahme palästinensischen Bodens? nicht die
jüdischen Siedlungen in den Autonomiegebieten der
Palästinenser gemeint sind - und das erschließt sich
aus dem gesamten Beitrag (Quellenangabe) - dann ist
die Gründung des Staates Israel gemeint. Dieser also
und nicht die nationalsozialistische Vernichtung der
europäischen Jüdinnen und Juden soll sich schuldig
fühlen! Grass´ Aussagen sollen nicht als einmaliges
Beispiel dienen, sondern darstellen, wie in
Deutschland ohne öffentlich wahrnehmbaren Widerspruch
antisemitische Positionen vertreten werden können -
was einiges über die Verfasstheit der Gesellschaft
deutlich macht. Und in dieser müssen sich auch
KriegsgegnerInnen verorten.

Innere Sicherheit
Die Ereignisse des 11. September werden aktuell als
Legitimation hergenommen, um längst geplante Vorhaben
zur Stärkung der ?Inneren Sicherheit? durchzusetzen
und längst vorhandene rechtliche Grauzonen im
nachhinein gesetzlich zu verankern. Die geplanten und
teilweise schon verabschiedeten Gesetze stellen eine
weitere Einschränkung der demokratischen
Freiheitsrechte dar.
Der neue (allerdings seit zwei Jahren in der Planung
befindliche) Paragraph 129b StGB, stellt die
Unterstützung ?krimineller bzw. terroristischer
Vereinigungen? die ihren Sitz im Ausland haben, bzw.
dort operieren, unter Strafe. Es erscheint absehbar
dass auf der Grundlage dieses Paragraphen
UnterstützerInnen vermeintlicher ?terroristischer?
Organisationen verfolgt und abgeschoben werden. Der
Paragraph 129a/b stellt einen Angriff auf die freie
Meinungsäußerung dar, betreibt Gesinnungsjustiz und
kriminalisiert die Solidarität mit
Befreiungsbewegungen, die sich auf der ganzen Welt
gegen Unterdrückung und Ausbeutung wehren!
Aber das Anti-Terror-Paket hat noch weitere
Überraschungen parat:
Bei jedem Asylverfahren soll es Regelanfragen beim
Verfassungsschutz geben, wodurch der rechtsstaatliche
Grundsatz der Unschuldsvermutung (jede/r ist solange
unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist) nebenbei
ausgehebelt wird. Die Befugnisse von BKA und
Bundesgrenzschutz werden weiter ausgedehnt, generell
sollen die verschiedenen Polizeien des Bundes und der
Länder plus Geheimdienste besser vernetzt werden. Die
Trennung von Informations-/Geheimdiensten und der
Polizei und eine föderalisierte Polizei an Stelle des
Reichssicherheitshauptamtes, waren Maßnahmen nach
1945, die nach knappen 56 Jahren in Vergessenheit
geraten. Sie sollten einen Terrorapparat wie die
GeStaPo (Geheime Staatspolizei) nie wieder
ermöglichen.
Diskutiert wird sogar, ob die Bundeswehr im Innern
eingesetzt werden darf. Schon jetzt werden an den
Hochschulen Deutschlands Rasterfahndungen
durchgeführt, um potentielle ?Schläfer? (inaktive
Terroristen) aufzufinden. In Düsseldorf wurden die
Daten von 5000 FH-StudentInnen und 20.000
Uni-StudentInnen an die Ermittlungsbehörden
weitergegeben. Tausende Menschen werden dabei nach
rassistischen Kriterien durchsiebt und ihre
persönlichen Daten landen in Polizeiakten. Das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung ist damit
praktisch abgeschafft.
Willkürliche ?verdachtsunabhängige
Personenkontrollen?, die es der Polizei ermöglichen
jede/n auf der Straße festzuhalten und ,wenn als nötig
angesehen, mit auf die Wache zu nehmen, werden
ausgeweitet. So geschehen in Berlin, wo der
Oberbürgermeister schon mal riet, den Personalausweis
dabei zuhaben, um sich Unannehmlichkeiten zu ersparen.

Zusätzlich dazu sollen öffentliche Räume nun
flächendeckend videoüberwacht werden.
Die PR-Maschine des Bundesinnenministers preist einen
neuen Personalausweis an, der auf einem
Chip biometrische Daten und Fingerabdrücke gespeichert
hat. Was vorher lange Debatten verursachte, wird nun
mit Hinweis auf die ?islamistische Bedrohung? ohne
größeren Widerspruch durchgedrückt
Widersprüchen wird kein Raum gelassen. Die
Verschärfungen finden in Windeseile und ohne
kritische, öffentliche Debatten statt.
Wir haben uns nie positiv auf die bürgerlichen
Freiheiten bezogen, tragen sie doch durch ihre
Verrechtlichung die Zumutung schon in sich. Wenn es
jedoch darum geht, dem kontinuierlichen Abbau dessen,
was uns erlaubt und der Exekutive verboten ist,
entgegen zu treten, werden wir uns nicht scheuen, im
Bündnis mit überzeugten DemokratInnen für
bürgerrechtliche Positionen zu streiten.

Freiheit stirbt mit [innerer] Sicherheit!!!