Neumünster: SchülerInnen-Demo gegen den Krieg

SchülerInnendemonstration gegen den Krieg!

Deutschland ist im Krieg. Mit 336 Ja-Stimmen hat der deutsche Bundestag am
16.11.01 den Einsatz von 3900 Soldaten am Krieg in Afghanistan bzw. jeden
anderen Staat, den die USA zur Zeit als mögliches Angriffsziel sehen,
beschlossen. Das zweite Mal innerhalb von zwei Jahren beteiligen sich damit deutsche
Soldaten unter einer rotgrünen Bundesregierung an einem Krieg.

Die Behauptung, dass Krieg unter Einsatz von Streu- und Benzinbomben,
uranhaltiger Munition, der Bombardierung von Hilfseinrichtungen,
Nahrungsmitteldepots, Moscheen, Krankenhäusern, Rot-Kreuz-Einrichtungen etc., die
Menschenrechte bewahrt, ist geradezu zynisch.

Das täglich zehntausende Menschen weltweit verhungern oder Milliarden in
bitterer Armut leben, ist die Folge der ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die
durch Militäreinsätze westlicher Staaten nicht ausgeglichen, sondern
gefestigt werden soll. ,,Den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten in
aller Welt" soll die deutsche Bundeswehr sichern. So steht es ganz
deutlich und ohne Umschweife in den ,,Verteidigungspolitischen
Richtlinien" der Bundeswehr von 1992. In der Region in und um Afghanistan lagern
ungefähr 75% der weltweiten Erdöl und 33% der Erdgas Vorkommen.

Die KriegsbefürworterInnen führen derzeit als häufiges Argument für den
Erfolg und die Richtigkeit ihrer Politik an, dass die Nordallianz bald mit Hilfe
der Bombenangriffe die Taliban vertreiben und dann Frieden, Freiheit und
Demokratie nach Afghanistan bringen werden. Das ist jedoch fraglich. Zum Einen
ist es keineswegs klar und wird gerade von vielen Experten bezweifelt, dass die
Taliban wirklich so schnell besiegt werden. Ein Guerillakrieg im unwegsamen
Gelände kann sich durchaus noch Jahre hinziehen. Zum Anderen handelt es sich
bei der Nordallianz keineswegs um Demokraten, sondern um ebenso so
menschenfeindliche, fundamentalistische Islamisten wie die Taliban.
Schireen Mazari, Direktor des Instituts für Strategische Studien in
Islamabad, wird in der Wochenzeitung ,,Die Woche" zitiert mit den Worten:
,,In Sachen Menschenrechten kann die Nordallianz niemandem Lektionen
erteilen, nicht mal den Taliban." Weiter heißt es im selben Artikel
,,Unter der Herrschaft des Führers der heutigen Nordallianz, Burhanuddin
Rabbani, bombten rivalisierende Clanchefs zwischen 1992 und 1996 die Hauptstadt
Kabul in eine Trümmerwüste. Tausende Zivilisten fielen damals der Willkür der
Kriegsherren zum Opfer" (Die Woche v. 16.11.01)
Die ,,Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans" (RAWA),
die sich seit Jahren, ob nun gegen Taliban oder Nordallianz, für
Menschenrechte in Afghanistan einsetzt, stellte in einer am 13.11.01 veröffentlichten
Presseerklärung fest: ,, Der Rückzug der terroristischen Taliban aus Kabul
ist eine positive Entwicklung, aber der Eintritt der vergewaltigenden und
plündernden Nordallianz in die Stadt ist nichts anderes als eine fürchterliche
und schockierende Nachricht für die etwa 2 Millionen BewohnerInnen von Kabul,
deren Wunden aus den Jahren ´92-´96 (Regierungszeit der Nordallianz) noch
nicht geheilt sind...RAWA hat bereits die schändlichen Verbrechen der
Nordallianz dokumentiert. Die Zeit läuft aus. RAWA appelliert an die UNO und die Welt
insgesamt ihre dringliche und beachtliche Aufmerksamkeit auf die jüngsten
Entwicklungen im geschundenen Afghanistan zu richten bevor es zu spät ist".

Auch in Deutschland sind die Folgen des Krieges spürbar. Hier werden zur
Zeit im Eilverfahren Gesetze beschlossen, die dem Staat die totale Kontrolle
über seine BürgerInnen ermöglichen sollen. Die Befugnisse der Polizei werden
ausgebaut, die Rasterfahndung wieder eingeführt, alle Menschen sollen
systematisch erfasst werden. Gefordert wird z.B. die Abschiebung von AusländerInnen,
die nur im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben, vorher war dies nur
bei rechtskräftiger Verurteilung möglich.. Telefone werden verstärkt abgehört.
Biometrische Daten wie z.B. Fingerabdrücke sowie Vermessungsdaten von Iris,
Gesicht und Hand sollen im Personalausweis gespeichert werden, das
Bankgeheimnis soll abgeschafft werden. Keine dieser Maßnahmen ist geeignet, Anschläge
wie den am 11.09. zu verhindern. Welcher Terrorist wäre beispielsweise so
dumm, am Telefon zu besprechen, dass er morgen ein Flugzeug entführt und ins
World Trade Center fliegt.

Beschlossene Sache ist bereits der Paragraph 129b, der die Unterstützung
einer im Ausland tätigen ,,terroristischen" Vereinigung auch in der
BRD unter Strafe stellt. Was wegen dem Wort ,,terroristisch" von
vielen Menschen noch als positiv angesehen wird, ist vielleicht einer der
schlimmsten Maßnahmen in den ,,Anti-Terror-Paketen" des Innenministers
Otto Schily. Nach Definition des rassistischen Apartheidregimes in Südafrika
war beispielsweise der African National Congress (ANC), die Partei Nelson
Mandelas, die maßgeblich am Ende der Apartheid beteiligt war, eine
terroristische Vereinigung. Die Unterstützung für den ANC wäre nach Paragraph 129b in
Deutschland damit strafbar gewesen!

Nein zum Krieg!
Nein zum Überwachungsstaat!
Nein zum weiteren Abbau demokratischer Grundrechte!
Eine andere Welt ist möglich!

Beteiligt euch deshalb am 7.12 um 9:30h gegen Krieg und für Frieden, gegen
Rassismus und zunehmende Einschränkung der demokratischen Rechte zu
demonstrieren. Dies ist auch dann noch wichtig, wenn es in Afghanistan zu der Zeit
bereits, was wir heute nicht glauben, einen (zeitweiligen) Waffenstillstand bzw.
keine direkte Beteiligung westlicher Armeen am Krieg mehr gibt. Gut möglich
ist auch, dass ein zweiter Krieg bereits vor der Tür steht, so werden in den
USA zur Zeit rund zwölf Staaten als potentielle Angriffsziele gehandelt.
Wir wissen natürlich, dass die meisten von Euch um diese Zeit Schule haben.
Aber gerade wenn wir am Morgen demonstrieren und in den Schulen vermisst
werden können wir größtmögliche Aufmerksamkeit auf uns lenken. Sprecht bitte mit
Euren Eltern und Lehrern um auszuloten, inwiefern sie euch unterstützen,
indem sie euch entweder Entschuldigungen schreiben, oder euer Fehlen
stillschweigend tolerieren. Außerdem redet mit euren Freunden und Bekannten über die
Schülerdemo, damit viele kommen.

Wenn ihr Interesse an weiteren Diskussionen, näheren Infos und/oder aktiver
Mitarbeit habt, wir treffen uns jeden Donnerstag um 19.30h. in der
AJZ/Friedrichstraße 24 zu offenen Antikriegstreffen.

Demonstration in Neumünster:
7.12.2001
9:30h Gänsemarkt

Kontaktadresse:
Antikriegstreffen NMS c/o AJZ,
Postfach 1167
24501 NMS
0173 1599244

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