Berlin: Naziauflauf am 1. Dezember - "Keine sonderlich neuen Erkenntnisse"

Ereignisse am 1.12. - Versuch einer kurzen
Zusammenfassung

Etwas unüberschaubar waren die Ereignisse am 1.12. in Berlin, trotzdem
sei hier der Versuch einer kurzen Zusammenfassung gemacht. wieso gibts
hier eigentlich noch keine Presseerklärung der veranstaltenden Gruppen
zum Angriff auf die Demo???

Wer sich dem Bahnhof Friedrichstrasse oder der angemeldeten und genehmigten
Antifaschistischen Demonstration am Hackeschen Markt nähern wollte, konnte
das ganze Ausmass der Absperrungen bald erahnen. Die gesammte westliche
Spandauer Vorstadt und Friedrichstadt waren im Ausnahmezustand. Mit einem
selbst für Berliner Verhältnisse ungewöhnlich perfekten Sperrkonzept wurde dem
Nazi - Aufmarsch ein Sicherheitskonzept zuteil, dass den Vergleich mit einem
Staatsbesuch nicht zu scheuen braucht.Die perfekt organisierte (kostenlose)
Anreise der Nazis in S-Bahnen, das Schutzkonzept, welches den zartbesaiteten
Naziohren auch noch die kleinste Beleidigung ersparrte, die schikanöse
Behandlung und Kontrolle von Gegendemonstranten aller Coloer auch noch in bis
zu einem Kilometer Entfernung vom Nazi-Aufmarsch, lassen nur einen Schluss zu:

Die Berliner Innenbehörde möchte, dass sich Neonazis auf Berlins Strassen
möglichst sicher und wohl fühlen, während Gegendemonstranten wissen sollen:
Zivilcourage ist gefährlich und unerwünscht, mindestens verdächtig, das nähere
entscheidet der ausführende Beamte vor Ort.

Nachdem bereits am 9.November offenbar niemand ausser einigen hundert, eher
dem autonomen Spektrum zuzurechnenden GegendemonstrantInnen, das
öffentliche Auftreten von Neo-Nazis skandalös fand, haben bürgerliche
Demokraten auch nach dem 1.12. offenbar nur ein Problem: militante antifas.
Dieser Eindruck drängt sich zumindest nach einer ersten Sichtung der Medien
insbesondere des Tagesspiegels auf, der in bester totalitarismustheoretischer
Manier über Bürger, die "zwischen die Fronten" der "rechten und linken Chaoten"
gerieten, in seiner Sonntagsausgabe(2.12.) haluziniert. Keine Rede ist davon,
dass die Demonstrationvon von ihrem genehmigten Abschlusskundgebungsort
ferngehalten werden sollte, und die Bullen an der Tucholskystrasse, ca 500 meter
und damit ausserhalb der Sichtweite vom Nazi-Aufmarsch entfernt die Demo
beendet haben wollten. Damit stand die Demo fast unmittelbar vor der Synagoge,
und das Hochkochen der Situation wurde von der Einsatzleitung vor Ort billigend
in Kauf genommen. Der zweimalige Durchbruchversuch der vorderen Demoketten
erfolgte ohne Stzeinwürfe oder Schlaggegenstände, es wurde lediglich gedrückt,
was von den Bullen auch schnell beendet wurde. Die Sperre wurde verstärkt, die
Pattsituation war nach spätestens 15 min. klar. Ebenfalls klar war, das ein
grossteil der ca 2000 in der Oranienburgerstrasse stehenden DemonstrantInnen
keine organisierten Militanten waren. In dieser Situation begannen die Bullen die
Demo weiter in Richtung Synagoge abzudrängen, und vereinzelt Leute
abzugreifen, was zu einzelnen Stein und Flaschenwürfen aus der 122. Reihe
führte, die z.T. die ersten Reihen von uns trafen...kein kommentar. Das war der
Anlass na ca 20 minuten einen massiven Einsatz aus zwei Wasserwerfern sowie
Tränengaskartuschen durchzuziehen, in dessen Verlauf die Bullen auch den Lauti
stillegten und die Seitenscheibe des Fahrerfensters einschlugen. Die
zurückflüchtenden Massen trafen dann noch auf drei unbesetzte Polizeifahrzeuge
kleinerer Bauart, dir dann auch umgestaltet wurden.
Der Ablauf der Ereignisse an diesem Ort kann auch ganz ohne
Verschwörungstheorie von den Bullen als gewollt eingestuft werden.
An dieser Stelle setzten die Greiftrupps nicht mehr nach, in den Seitenstrassen
kam es zu ersten Berrikadenbauereien. Die Geschehnisse verlagerten sich jetzt
nach Norden in den Bereich der Torstrasse, wo es ausserhalb der Nazi-Route, die
bis zum Nordbahnhof hermetisch abgeriegelt war immer wieder zu kleineren
Geplänkeln, Barri-Bauversuchen und überwiegend unorganisiertem ziellosen
Gewusel kam. Einige massivere Steinattacken auf die Bullen in der Torstrasse,
wenige brennende Barrikaden und eine eingeworfene Bank, ein (angeblich sehr
teurer) Bekleidungladen gesmasht, das bleibt die vorläufige Bilanz der Militanten
am Nachmittag...
Eine Unmenge an Transparenten im Kiez, sowie etliche Lautsprecheranlagen in
den Fenstern lieferten eine ganz nette Kullisse. Am Rosenthaler Platz hatten
Leute ein ganzes Haus, welches z.T. leersteht mit Transparenten in ungefähr 14
Sprachen zugehängt. In dem ganzen Bereich waren so um die 3- 4000 Leute
unterwegs, sehr viele jüngere, eher aus dem Antifa-Spektrum, aber auch
attacler, Linksruckler, Altautonome, PDSler und Schaulustige aller
Schattierungen, allerdings wenige der sogenannten "Bürger" (zumindest meinen
Beobachtungen nach) Der Bürgerblock konzentrierte sich dann doch eher auf den
Bereich Oranienburger, Tucholsky und Auguststr. Die Bullen waren mitunter
reichlich planlos, kurvten mit tamtam und lalü durch die Gegend, der übliche
Berliner Zug, Panzer, Wasserwerfer,dann 4-8 Wannen. auswärtige Einheiten
hielten zum Teil sinnlose Sperren aufrecht, kontrolierten alle, die durchwollten
unabhängig von Alter, und Aussehen. Wer ältere Fotos von Polizeirazzien in
diesem historisch so symbolträchtigen Viertel kennt, wird gewisse Assoziationen
nicht vermeiden können.

Die Nazis...
...zogen nach Aussagen von Leuten die trotz allem direkt an der Route waren mit
ca 3200 Leuten zuviel so ziemlich ungestört durch (fast) menschenleer geäumte
Strassen zum Nordbahnhof, hielten zwischendurch eine Kundgebung Friedrichstr.
ecke Torstrasse ab, die Stimmung bei ihnen war prächtig. Ich hoffe, das Antifas
noch eine detailliertere Schilderung hinbekommen, ich kann es an dieser Stelle
noch nicht. Am Nordbahnhof wurden sie dann nach drei Strophen Deutschlandlied
(sie waren noch schlechter, als Kohls Bundeselite vorm Reichstag, bei ihrem
legendären Auftritt anfang der 90er)schnell in die S-Bahn verpackt.

Versuch einer Einschätzung.
Mit Durchlauf und allem was so lief, lässt sich schon, ohne Propagandalüge,
sagen, dass an diesem nachmittag bis zu 5000 Menschen unterwegs waren,
um...tja, da wirds schon schwierig...auf jeden Fall zum Ausdruck zu bringen, dass
sie mit dem Nazi-Aufmarsch nicht einverstanden sind. Damit sind wesentlich
schlechter gelaufene Mobilisierungen in Berlin übertroffen, und wir können uns
befriedigt zurücklehnen??
Mitnichten...es wird für die Antifa eine sehr schwierige Aufgabe bleiben,
entschlossenere Ansätze antifaschistischer Gegenwehr in breitere Kreise zu
vermitteln, und einen politischen Bündnissdruck aufzubauen, der die
Innenbehörde zwingt, sich solche Geschichten wie vor der Synagoge zukünftig
doch dreimal zu überlegen. Von dem Skandal der gesellschaftlichen
Nichtwahrnehmung des 9.November einmal ganz abgesehen...
Das einfach in unguter antideutscher Manier mit dem Argument der "deutschen
Zustände, so sind sie halt" abzubügeln, ist zu billig und geht an der Erkenntniss
vorbei, dass der hiesige Bullenapparat mitunter auch ein ziemliches Eigenleben
führt. Die derzeitige Nomenklatura der Stadt hat kein wirkliches Interesse an
einer starken Nazi-Bewegung, wenn auch die Motivation eher in der Vermeidung
schlechter Bilder im Ausland sein dürfte.
Darüber hinaus gibt es aber in Ansätzen wirklich ein Spektrum, die den
demokratischen Zivilgesellschaftlichen Konsens ernstmeinen, mal Bündnisspartner
für autonome Antifa waren, und zumindest hier in Berlin, nicht zwangsläufig als
zivilgesellschaftliche Kehrseite der Medaille Krieg in Afganistan, Serbien,
Mazedonien oder sonstwo führen wollen. In solche Kreise muss ein
entschlossenes Antifa-Konzept vertreten werden, genauso eine gute Ablehnung
Deutschlands als Kriegführender Macht, dieses Bündniss werden wir als radikale
Linke, bei den Verhältnissen, die sich nicht erst seit dem 11.9. abzeichnen,
verdammt nötig haben. Spätetens seit diesem Samstag ist klar, dass sich
ausschliesslich auf der militanten Ebene in Berlin kein Nazi-Aufmarsch verhindern
lässt.
Für dass Bullen-Konzept gibt es keine Zwangsläufigkeit. "Pannen" wie in Leipzig
oder Berlin im November vor einem Jahr, dass dann plötzlich auf der Nazi-Route
zuviele Menschen stehen, wären als Möglichkeit Nazi-Aufmärsche zu beenden,
durchaus im machbaren Bereich, kein Gericht hat bis jetzt entschieden, dass die
Bullen dann zwangläufig alles kurz und klein hauen MÜSSEN. Den Einsatzleitungen
sind, wie mensch von Linken Demos weiss, doch sehr viele Freiheiten gegeben.
Doch offenbar hat sich das geschätzte Rechtswählerpotential in der Berliner
Polizei aus den späten 80er und früheren 90er Jahren nicht in Luft aufgelöst. Und
die Totalitarismustheorie, wonach vor allem Rechts und Linksextremisten
voneinander zu trennen sind, ist gesellschaftlich in Deutschland auch nicht
gerade marginal, sie stellt meiner Meinung nach eines der grössten ideologischen
Probleme für radikale und emanzipative Ansätze dar.

Interessant wird noch zu beobachten sein, wie sich die PDS im Innenauschuss
verhält, ob Gysi seinen vollmundigen Ankündigungen wirklich Taten folgen lässt,
oder der Wille zur Regierungspartei dann doch alles ein wenig entschärft. Und auf
die Debatte um den Rang der Versammlungsfreiheit im Deutschen Grundgesetz
zur nächsten 1.Mai Demo dürfte die Juristenfraktion unter den Berliner Linken
eigentlich jetzt schon gespannt sein.

Ansonsten lassen sich aus den (spärlichen)Rauchzeichen über dem Hackeschen
Markt eigentlich keine sonderlich neuen Erkenntnisse ziehen.

"igor" auf indymedia /  http://de.indymedia.org/2001/12/11635.html