Aachen: Spucken fuer die BAW - Erster genetischer Fingerabdruck bei linker Aktivistin

Spucken fuer die BAW

Erster genetischer Fingerabdruck bei linker Aktivistin in Aachen

A u f r u f z u m s o l i d a r i s c h e n P r o t e s t :

Montag 10.12. 01 16.15 vor dem Polizeipräsidium Aachen

Eine Frau aus Aachen ist für nächsten Montag zur Abgabe einer Speichelprobe (genetischer Fingerabdruck) aufgefordert. Dies schließt eine
erkennungsdienstliche Behandlung mit ein. Diese Zwangsmaßnahme erging gemäß Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 15.08.2001. Gegen die betroffene
Frau (und gegen weitere Menschen) wird nach Paragraph 129a Bildung/Unterstützung/ Werbung terroristischer Vereinigungen, hier AIZ-Verfahren,
ermittelt.
Bekannt wurden diese Ermittlungen erst im Umfeld eines 2-jährigen Gerichtsprozesses zu den Sprengstoff- und Schusswaffenanschlägen der AIZ
(Antiimperialistische Zelle), für die die beiden seinerzeitig Angeklagten Bernhard Falk und
Michael Steinau am 1. Sept. 1999 vom Oberlandesgericht Düsseldorf für schuldig erklärt wurden. Vertreter des Verfassungsschutzes NRW und der Bundesanwaltschaft behaupteten in diesem Verfahren, dass weitere Personen aus dem Bekanntenkreis der Angeklagten verantwortlich fuer die Anschläge seien und konstruierten dafür eine terroristische Vereinigung nach dem Paragraphen 129a. Da diesen Verdächtigungen
keine Beweise zugrunde lagen, folgte das Gericht diesem Anklagepunkt nicht. Unter Rückgriff auf die alten Verdächtigungen wird jedoch jetzt die Abgabe
der DNA gefordert.

Das BKA sammelt seit geraumer Zeit genetische Fingerabdrücke für eine umfangreich angelegte Datensammlung. Seit Mai 2000 setzt das BKA Verfahren ein, mit dem angeblich selbst aus aufgefundenen Haarresten und mit dem DNA-Print
eine Person eindeutig zugeordnet werden kann. Das aktuelle Verlangen wird zum Vergleich mit Zigarettenresten begründet, die in einem Park gefunden wurden, in dem ein Bekennerschreiben zu einem Schusswaffenanschlag aufgefunden wurde.

Vollzogen wird die Abgabe der Erbsubstanz im Polizeipräsidium Aachen, Hubert Wienen Str. 25, Haupteingang, am Montag den 10.12. 2001 um 16.15
Uhr

Wir wollen die betroffene Frau mit dieser entwürdigenden Prozedur nicht
alleine lassen und rufen auf, sich solidarisch zu zeigen. Kommt vorbei, zeigt Flagge gegen den Überwachungsstaat, dessen kontrollierender Allmachtsanspruch mit den Gesetzesverschärfungen zum 11.September(Terrorpakete I, II) noch wesentlich tiefer in das Leben von Menschen
eingreifen
wird.
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