Europe: Pressemitteilung Europäische SchülerInnen und StudentInnen Streik

Aktionsrat Public education is not for sale!

Bündnis von SchülerInnen- und Studierendgruppen für eine demokratisches
europäisches Bildungswesen und gegen das GATS-Abkommen

Pressemitteilung Bonn/Dortmund, den 11. 12. 2001

PUBLIC EDUCATION IS NOT FOR SALE!
Europäische SchülerInnen und StudentInnen gegen WTO-Abkommen

Unis werden lahmgelegt – Erfolgreicher Start für EU-weite
Bildungsproteste
Unis in Halle Berlin und Brüssel werden bestreikt. Public education is not
for sale! - Mit einer EU-weiten Aktionswoche vom 10. bis 14. Dezember
protestieren Schüler und Studenten aus ganz Europa seit Montag gegen die
Kommerzialisierung der Bildung, gegen Studiengebühren und die Liberalisierung des
Bildungsmarktes in der Folge des WTO-lancierten GATS-Vertrages.

Schon in den ersten Tagen der EU-weiten Protestwoche fanden einige
spektakuläre Aktionen statt. So haben StudentInnen von der Universität Utrecht
(Niederlande)als Protest gegen die immer weitergehende Kommerzialisierung des
Bildungswesens am Montag Werbung auf Reklametafeln, Wänden, Mülleimern etc. aus der
Uni Utrecht entfernt.

In Montpellier (Frankreich) haben StudentInnen mehreren Universitätsgebäuden
einen „neuen“ Namen verpasst: dort gibt es jetzt unter anderem
ein Nike- und ein Bill Gates-Gebäude. Die StudentInnen informierten andere
Studis über die Folgen des GATS-Vertrages für die Bildung.

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Studentinnen und Studenten den
Zugang zur Ruhr-Universität Bochum mit einer Mauer aus über 300 Kartons
symbolisch versperrt. Damit protestieren sie gegen die drohende Zugangsbeschränkung
zu Universitäten durch Studiengebühren. Auf dem über 50 Meter langen und 3
Meter hohen bunt bemalten Bauwerk sind Sprüche wie "Bildung darf keine Ware
sein" und "Niemand hat die Absicht, Studiengebühren zu erheben" zu lesen. Das
umgewandelte Ulbricht-Zitat soll die rot-grüne Regierung an ihre Versprechen
erinnern, Studiengebühren ohne wenn und aber zu verbieten. Auch am Dienstag
stand die Mauer noch, während 300 bis 400 Schüler und Studenten in der Bochumer
Innenstadt für ein faires Bildungswesen demonstrierten.

Am Dienstag, (11. 12.) begann an der FU Berlin ein zweitägiger
Besetzungsstreik gegen die Entdemokratisierung und Umstrukturierung der Bildung nach rein
marktwirtschaftlichen Kriterien. Protestiert wird u. a. gegen
Studiengebühren, finanzielle Einschnitte, soziale Selektion, gegen die Einführung von
Master- und Bachelor-Studiengängen in der jetzt geplanten Form, die
Erprobungsklausel, die Spezialisierung der Hochschulen und den GATS-Vertrag. Schon am
gleichen Tag begann die Polizei gegen 22 Uhr mit der Räumung eines von 50-60
Studenten besetzten Hörsaales. Wir protestieren vehement gegen den polizeilichen
Räumungseinsatz bei einem friedlichen Protest.

Die Vollversammlung der Studierendenschaft der MLU Halle (Sachsen-Anhalt)
hat am Montag abend mit großer Mehrheit den Generalstreik bis Freitag, den
14.12. beschlossen. Am Dienstag, 11. 12., wurde dann das Rektorat besetzt. Die
Besetzung soll bis Freitag fortgesetzt werden. Folgende Aktionen sind bisher
geplant, es können durchaus noch welche dazu kommen: Mittwoch findet um 14 die
Senatssitzung statt, zu welcher auch der Nikolaus erscheinen wird. Über eine
eventuelle Demo dorthin wird noch diskutiert. Donnerstag soll es eine
"Spontandemo" geben mit dem Ziel Riebeckplatz. Sie startet an den Franckeschen
Stiftungen und führt über Uniplatz, Anatomiegebäude und Unikliniken zum Ziel. Am
Freitag findet als wichtigster Punkt der ganzen Woche die Sterndemo statt.
Hieran beteiligen sich auch SchülerInnen der Stadt, Gewerkschaften und
Globalisierungsgegner. Ein gemeinsame Kundgebung wird die Demo beschließen.

Der wallonische Teil der Uni Brüssel streikt seit Montag. Täglich finden
Informationsveranstaltungen zu EU- und Bildungspolitik statt. An mehreren
Schulen und Unis in Belgien wird am 13. und 14. Dezember ebenfalls gestreikt.

In Spanien sind nach zahlreichen spontanen Protesten und zwei
Großdemonstrationen in Madrid mit jeweils mehr als 100.000 Teilnehmern an zahlreichen Unis
Streiks für den 12. Dezember angekündigt.

Weitere Proteste wird es geben in: Schweden, Dänemark, Niederlande,
Frankreich, Italien, Griechenland, Österreich, Finnland und dem nicht EU-Mitglied
Schweiz. Auch in Deutschland wird es in dieser Woche in mehr als 18 Städten noch
zahlreiche weitere Protestaktionen geben.

Zum Abschluss der Protestwoche wird es eine gemeinsame Demo während des
EU-Gipfels am 14. Dezember in Brüssel geben. Teilnehmer aus zahlreichen
EU-Ländern werden einen eigenen „Bildungsblock“ innerhalb einer
internationalen Großdemo von D14-Bündnis, Attac-Gruppen und zahlreichen NGOs bilden. Im
Anschluss findet eine internationales Treffen von Schüler- und Studenten zur
Gründung eines Netzwerkes gegen die Kommerzialisierung der Bildung statt.

Auf unserer Webseite  http://int-protest-action.tripod.com finden sich auf
der englischsprachigen Seite „Protests“ eine Übersicht über
internationale Aktionen, die in dieser Woche noch stattfinden werden. Der Übersicht
ist nicht komplett wird wird aber mehrmals täglich aktualisiert. Die
Protesttermine für Deutschland finden sich ebenfalls auf der Webseite.

Ansprechpartner im Aktionsrat Deutschland:
Lea Voigt (GSV Bremen) Rolf von Raden
(HoPo-Refent AStA-Bochum)
 L.Voigt@directbox.com
 rolf.van.raden@gmx.de
Tel.: 0179-5608441 Tel.:
0234 - 32 27 413 Fax: 0234 - 70 60 23

Sarah Stockmann (SSG-Koordination, Landes SchülerInnen Verband NRW)
 sarah.stockmann@t-online.de
Tel.: 02150 – 912436 oder 02150 - 912495

Jana König (HU Berlin, Fachschaft Sowi)
 un-invited@gmx.net

Tobias Helfst (Bremer Bündnis "Widerstand jetzt! Bremer Jugend gegen
Zersparpolitik", solid´- die sozialistische Jugend Bremen)
 thelfst@web.de
Tel.: 0179-2227301

Ansprechpartner im Aktionsrat Europa:

Kim Fey (EU-StudentInnen, Initiatorengruppe, Dortmund)
 eustudenten@gmx.net
Tel.: 02302/912188 od. 0171/2169182

Ole Erdmann (Netzwerk für eine Schüler- und Studierendengewerkschaft, Bonn)
 Viva.Zapata@gmx.de
Tel.: 0228-4330855

Ansprechpartner Uni Halle:

www.stura.uni-halle.de
Telefon: 0345/552 14 11

Ansprechpartner FU Berlin:

Tel.: +49 (0)30 83 90 91-0
Fax: +49 (0)30 83 14 53 6
Otto-von-Simson-Str. 23
14195 Berlin - Dahlem
E-Mail:  info@astafu.de
 http://www.astafu.de/