Brüssel: Internationales StudentInnentreffen (Eu-StudentInnen + D14-Jugendliche) während des Gipfels von Laeken

Am 14. Dezember kamen verschiedene europäische StudentInnengruppen in Brüssel zusammen, um Erfahrungen über die Bildungsreformen im Kader der Bologna-Erklärung und des GATS-Vertrages auzutauschen. Es wurde entschieden, ein
europäisches Netzwerk aufzubauen, dass den Angriff auf die demokratische StudentInnenrechte mit einem Protest auf europäischer Ebene beantworten soll. Insgesamt waren 150 StudentInnen aus u.a. Griechenland, Deutschland, Belgien, Niederlande, Frankreich, Groß-Britannien und Österreich anwesend. Es wurde auch vorgeschlagen, eine Alternative auszuarbeiten, einen Plattformtext, der zum Ausdruck bringen soll, was für eine Art Bildung europäische StudentInnen und SchülerInnen brauchen.

Proteste in verschiedenen Ländern

Es wurden verschiedene Beispiele gegeben, wie StudentInnen es immer schwieriger haben, auf eine normale, menschliche Weise zu studieren. StudentInnen können in verschiedenen Ländern ihr Studium durch die Einführung von Studiengebühren nicht mehr bezahlen (dies gilt auch bei der Abschaffung des StudentInnengehaltes - Bafög) - Siehe u.a. Österreich, Griechenland, England: 10 bis 15 %. Sie möchten Bildung zu einer Ware machen, ein gewinnbringendes Produkt. In Griechenland werden SchülerInnen schon vom allgemeinen System (Real Schule) zu einer sehr spezialisierten technischen Richtung gedrängt. Durch den großen Widerstand bekommt die Regierung das Bachelor- und Mastersystem hier - vorläufig nicht eingeführt. In England gibt es Lehrer, die aus Mangel an gutem Material nicht unterrichten können. Jemand aus Wien erzählte, dass StudentInnen dort für das erste Semester Studiengebühren zahlen müssen (bis vor kurzem war die Bildung dort gratis) und das die Reformen einander in einem hohen Tempo ablösen. Durch zahlreiche Protesten versuchen diverse Regierungen via Hintertür die Bildung zu privatisieren.

ESIB

Es war auch jemand vom ESIB anwesend. ESIB arbeitet offiziell zusammen mit diverse Regierungen, dem Europäische Rat der Bildungsminister und der Europäische Kommission und findet die Erklärung von Bologna eine gute Initiative (wenn einige Sachen darin geändert werden). ESIB meint, " dass die Minister ihre eigene Tagesordnung haben und dass der Bologna-Prozess nicht so negativ sein muss". "ESIB versucht den Bologna-Prozess von innen raus zu ändern", so dass anwesende ESIB Mitglied. Es fährt fort: "Die Kraft der Erklärung von Bolgna ist, dass es eine Erklärung ist und kein Vertrag. Das bedeutet, dass die EU-Staaten nicht verpflichtet sind, sie zu implementieren. Jedes Land kann damit machen was es möchte. Wir denken, dass ihr deswegen am besten auf nationaler Ebene arbeitet und wir wollen euch darüber auch informieren". ESIB ist aber vehement gegen den GATS-Verträge. Obwohl es große Meinungsunterschiede über z.B. Bologna und die Art wie ESIB arbeitet gibt, wird es trotzdem begrüßt, dass ESIB anwesend ist und auf dem laufenden gehalten werden möchte.

Viele der anwesende StudentInnen lehnen die Bologna-Erklärung aber ab. Sie halten es für sehr sinnvoll, auf einer internationalen Ebene zu agieren, dass wurde auch durch die Berichte über Aktionen der vergangenen Woche in verschiedenen europäischen Ländern (Deutschland, Österreich, Spanien, Belgien, Niederlande, England und Frankreich) deutlich. Doch waren die Teilnehmer realistisch genug, um zu verstehen, dass die StudentInnenbewegung im Moment nicht stark genug ist, um die Bildungsreformen zu stoppen. Dies ist der Grund, warum sich all diese StudentInnen zusammen getan haben und versuchen die verschiedene Protestbewegungen zu vereinien und zu koordinieren.

Schlußfolgerungen

Die Bologna-Erklärung wird von 2 wichtigen Begriffen begleitet: "Mobilität" und "Qualität". Bologna bedeutet tatsächlich eine höhere Mobilität, aber nur für die/den reichste/n und "beste/n" StudentIn. Ein Großteil der StudentInnen wird von dieser "erhöhten Mobilität" nichts mitbekommen, im Gegenteil: Wenn Mensch die Mobilität der StudentInnen echt erhöhen möchte, müssen sowohl Bildung als auch Transport gratis sein. Bologna setzt uns auf die Spur eines Bildungswesens "made in the USA". Bolgona kreiert viele Unterschiede zwischen StudentInnen und wird auf eine Bildung der erste, zweite und dritte Klasse (Les "Qualität") hinauslaufen. Bologna macht die Implementierung des GATS-Vertrages möglich. GATS ist im Prinzip dafür da, um alle Regulierungsmaßnahmen, die den Handel in dem Dienstleistungssektor regeln sollen, abzuschaffen. Diese neoliberale Politik hat vor allem in den sogennnten Dritte Weltländern katastrophale Auswirkungen. Aber auch in den sogenannten reichen Länder des Nordens werden soziale Maßstäbe verschoben werden. Die Investitionsagentur Merrill Lynch meint z.B., dass der Bildungssektor in den kommenden 10 Jahre weltweit komplett privatisiert wird und dass dabei enorme Gewinne gemacht werden können.

Die StudentInnenbewegung befindet sich in einer schwierigen Phase, in der sehr viel auf dem Spiel steht, aber wobei sie auch viel gewinnen kann. Der Kampf ist aber nicht vereinigt, weder auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Es gibt zahlreiche Proteste gegen den europäische Abbau des Bildungswesens, worunter die großen Demos in Madrid (200.000 StudentInen) fallen. Die StudentInnen müssen begreifen, dass die Bildungsreformen auf europäischer Ebene entschieden werden und dass es nicht möglich sein wird, alle Gesetze individuell zu bekämpfen. Es ist sehr deutlich, dass StudentInnen ihr Kampf politisieren und vereinigen müssen. Ein europäisches Netzwerk würde uns allen helfen uns gegen die Regierungen und transnationalen Konzerne zu verteidigen. Auch wurde deutlich, dass viele StudentInnen sehr empfindlich für eine Protestbewegung gegen die europäische Kriegssucht sind. Das Verständniss, dass auch Kriegsführung auf europäischer Ebene entschieden wird, kann den Widerstand gegen das heutige Europa nur verstärken. Wir haben uns entschieden, in dem Protest gegen die Bildungsreformen sehr allgemein zu bleiben, da die Bildungssysteme und dadurch auch die Reformen und Problemen von Land zu Land unterschiedlich sind. Trotzdem sind Problemen auf nationaler Ebene eine Warnung für die Länder, die noch nicht so weit mit den Bologna-Reformen sind. Es sind warnende Beispiele für die Zukunft, wenn wir uns nicht in unserem Widerstand vereinigen. Ein Teilnehmer aus Belgien unterstrich, dass wir eigene Visionen entwickeln müssen, damit wir weniger abhängig werden von dem, was diverse Regierungen entscheiden. Stattdessen müssern wir für unsere eigenen Visionen und Ideen kämpfen.

Es wurde ein Arbeitskreis gegründet, der einen Plattform-Text schreibt, der in den verschiedenen Ländern diskutiert werden muss. Dieser sollte für den EU Gipfel in Sevilla abgestimmt werden müssen, damit wir auf dem nächsten Gipfel eine vereinigte Front bilden können. Darüberhinaus wollen wir weiter gehen als "nur" zu protestieren: Wir gehen in die Offensive und werden in dem Plattformtext eine Alternative für das europäische Bildungssystem ausarbeiten.

Mittlerweile haben wir erfahren, dass viele StudentInnen während des EU Gipfels in Sevilla Tentiemen haben und dass es aus diesem Grund vielleicht sinnvoller ist, uns an die Aktionen während des EU-Gipfels in März 2002 in Barcelona anzuschließen

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