Berlin/ USA: Presseerklärung: Mumia Abu-Jamal

Presseerklärung
Berlin, den 19. Dezember 2001
Thema: Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal muß freigelassen werden!

Anläßlich des gestern von einem US-Bundesgericht in Philadelphia
aufgehobenen Todesurteils gegen den afro-amerikanischen Journalisten
Mumia Abu-Jamal, erklärt der Obmann der PDS-Bundestagsfraktion im
Menschenrechtsausschuss, Carsten Hübner:

Die Aufhebung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal ist eine sehr gute
Nachricht für alle Menschen weltweit, die sich seit vielen Jahren für
seine Freiheit einsetzen. Sie ist ein Eingeständnis der US-Justiz nach
über 20 Jahren Gefangenschaft und ständigem Bangen um sein Leben, dass
seine damalige Verurteilung alles andere als rechtsstaatlich und fair
gewesen ist.

Die Entscheidung von Bundesrichter William Yohn ist jedoch auch weniger
als ein halber Schritt vorwärts. So soll seine damalige Verurteilung
bestehen bleiben und lediglich innerhalb der nächsten 6 Monate in einer
neuen Anhörung darüber entschieden werden ob seine Todes- in eine
Haftstrafe umgewandelt wird. Einen neuen Prozeß und die damit verbundene
Einführung sämtlicher in den letzten Jahren von seinen Anwälten
zusammengetragenen entlastenden Beweise soll es nicht geben. Es drängt
sich der Eindruck auf, dass es dem Gericht offenbar darum geht ohne
großen Gesichtsverlust aus dem für sie zum Dilemma gewordenen Fall Mumia
Abu-Jamal herauszukommen. Doch einen Mittelweg, bei dem die
Rechtsstaatlichkeit nicht auf der Strecke bleibt, wird es nicht geben.

Mumia Abu-Jamal muß freigelassen werden! Ein neuer Prozeß, in dem
endlich alle Beweise auf den Tisch und die rassistischen Hintergründe
seiner damaligen Verurteilung zur Sprache kommen, ist längst überfällig.

Die gestrige Entscheidung zeigt aber auch eines sehr deutlich:
Internationale Solidarität kann erfolgreich sein!

Die PDS-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin gemeinsam mit vielen
anderen Menschen weltweit für das Leben und die Freiheit von Mumia
Abu-Jamal und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.

--
Büro Carsten Hübner, MdB

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