Berlin: 2.2. antifaschistische Demonstration >> alles für alle...und zwar umsonst <<

aufruf der autonomen antifa [no] berlin für die aktionswochendemonstration am *02.02.02*

*Was hat eigentlich die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan oder Mazedonien mit dem rassistischen Chipkarten-Gesetz zu tun?

*Was hat der Export deutscher Waffen in die ganze Welt mit dem Rechtsruck in der Bevölkerung zu tun?

*Und was hat das alles mit den lokalen Neonazis, Rechtsextremen und Neuen Rechten hier zu tun?

Das sind Fragen, die sich für viele Menschen nur schwer verbinden lassen. Dabei liegen doch die Zusammenhänge auf der Hand. Seit einigen Jahren wird es sogar von vielen "offiziellen PolitikerInnen" immer offener formuliert, es geht um "deutsche Interessen" im Inland genauso wie in der "ganzen Welt". Doch was genau sind diese Interessen, die der jeweilige Kanzler immer wieder bemüht ist, als "unsere Interessen" zu verkaufen?
In wessen Interessen werden deutsche Waffen in die ganze Welt verkauft oder anders herum gefragt, welchen Nutzen zieht die deutsche Sozialgemeinschaft aus dem Engagement in Afghanistan, Mazedonien oder Kosovo?

Es sind die ewig gleichen Zwänge im bürgerlich-kapitalistischen Kreislauf. Seit dem Ende des sogenannten Ostblocks treiben sich die deutschen Wirtschaftsverbände und die jeweilige Regierung in der Hoffnung auf weitere Absatzmärkte nun wieder in der ganzen Welt herum. Daß diese Einflußbereiche nach innen wie nach außen auch militärisch verteidigt werden müssen, ist für die Regierung, wie auch für die Wirtschaftsverbände von Anfang an völlig klar gewesen. Schliesslich ist Krieg nun mal die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, jedenfalls im bürgerlich-kapitalistischen System. Dies führt zu der vor einigen Jahren noch für unmöglich gehaltenen Konstellation, dass eine Rot-Grüne Bundesregierung die erste Kriegseinsätze deutscher Soldaten nach '45 befahl.

Doch was hat dies alles mit dem unmenschlichen Umgang mit MigratInnen in Deutschland zu tun? Auch bei diesem Thema dreht es sich hauptsächlich um "deutsche Interessen" und die Kapitalverwertung. Schon lange vor den Ereignissen am 11.September 2001 wurde das Asylrecht in Deutschland fast komplett abgeschafft. Aus dem massiven Rechtsruck Anfang der 90er entstand eine antisemitische/nationalistische/rassistische Realität in Deutschland, die es MigrantInnen/Flüchtlingen und anderen "Feindbilder der Volksdeutschen" unglaublich schwer werden liess, hier zu leben. Der damaligen CDU/CSU/FDP-Regierung gaben die Pogrome den willkommenen Anlass, das Asylgesetz radikal zu verschlechtern.
Die Logik der Kapitalverwertung führte letztendlich wieder zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Bedürfnisse. Diese waren, daß Deutschland zwar ein "Einwanderungsland" sei, in das aber nur die jeweils von der Wirtschaft gebrauchten MigrantInnen kommen dürfen. Also werden die Menschen wie eine Ware behandelt.
Deshalb wurde die sogenannte "Greencard für SpezialistInnen" aus der ganzen Welt eingeführt und der "Antifa-Sommer" inszeniert. Doch weiterhin gilt: Alle Menschen, die in den Augen der deutschen Wirtschaft als "nichtqualifiziert" gelten oder den scharfen Kriterien der Asylgesetzgebung nicht entsprechen, bekommen einen mehr oder weniger kurzen Aufenthalt in einem "Abschiebeknast oder Flüchtlingsheim" und die allzu bekannten "Chipkarten" zum Einkaufen, bis sie aus Deutschland abgeschoben werden.

Beide Karten sind auf ihre Art rassistisch, aber genauso auch ein Teil der vorherrschenden Verwertungslogik: "Wer nichts Produktives für die Kapitalverwertung leistet, darf auch nicht richtig essen (und damit eigentlich nicht leben!)" - dieser Zwang durchzieht alle Bereiche des Lebens und betrifft uns damit auch tagtäglich in unserem Leben. Kein Mensch kann sich diesem Zwang des bürgerlich-kapitalistischen Systems individuell entziehen. Dieses Verhältnis können wir nur gemeinsam aufheben!

Der Rechtsruck Anfang der 90er beeinflußte die Situation für die extremen Rechten in Deutschland sehr positiv. Zunächst hatten vor allem die Republikaner von diesem Aufschwung profitiert, nun aber, 10 Jahre später, kommt die ältere NPD mit ihrem dritten Frühling und einer breiten, zum Teil integrierten, Neo-NS-Bewegung richtig in Tritt. Die rasante Entwicklung der lokalen Kameradschafts-Strukturen in dem ganzen Land, sowie die Verbreitung der unterschiedlichen rechtsextremen Lifestyles innerhalb fast aller Subkulturen, sind Ausdruck der festen Verankerung von rechtsextremen Inhalten innerhalb großer Teile der Bevölkerung und des gesellschaftlichen Mainstreams.
Die meisten Neonazis fühlen sich als Vollstrecker des "deutschen Volkswillens", wenn sie gegen sogenannte "Ausländer, Zecken oder Assis" hetzen und sie körperlich angreifen. Und das nicht ohne Grund, ihre Feindbilder entsprechen denen großer Teile der Bevölkerung. Gerade auch die Feindbilder verbindet die Neonazis mit dem bürgerlich-kapitalistischen System. Vorallem wenn es darum geht, die Menschen in Wert und Unwert zu unterteilen. Aber auch ähnliche Auffassungen in den Fragen Arbeitsethik, Militarismus, der Idee des Nationalstaates und des biologistischen Menschenbilds, verbindet viele extreme Rechte mit dem bürgerlichen Lager.

Das daraus entstehende Klima innerhalb der Gesellschaft und die dadurch erweiterte Einengung der "linken" Freiräume macht es natürlich notwendig, die Neonazis mit allen Mittel zu bekämpfen. Doch neben dem antifaschistischen und antirassistischen Engagement ist es zwangsläufig notwendig, theoretisch und praktisch unsere Perspektive offensiver auszurichten. Wir wollen nicht den Kapitalismus ohne Rechtsextremismus erkämpfen oder bessere Bedingungen in den Abschiebeknästen erreichen - wir wollen:

ABSCHIEBEKNÄSTE SCHLIESSEN...
RECHTSEXTREMISMUS ZERSCHLAGEN...
KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!!!

eure
autonome antifa [nordost] berlin

>> alles für alle...und zwar umsonst <<
Gegen Nazis, Rassismus und totale Kontrolle!

start: s-bhf prenzlauer allee
date: 02.02.2002*14:00*