Thüringen/ München: Aufruf Thüringer Gruppen für den NATO-Gipfel

"Kampf dem herrschenden Frieden"
Gegen die Nato-EU-Sicherheitspolitik - gegen Deutsche Machtinteressen -
gegen (Neo)liberalismus -für soziale Revolution weltweit

"Vom 01. - 03. Februar 2002 wird die jährlich stattfindende "Konferenz für
Sicherheitspolitik" in München abgehalten. An der Konferenz werden 30 Außen-
und Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten, deren Generalsekretäre, eine
Delegation von Kongressabgeordneten und Senatoren aus den USA, sowie eine Reihe
von hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten
teilnehmen." (aus dem Aufruf des Anti-Nato-Komitee München)
Gleichwohl die NATO für Ihre Politik kritisiert werden muss, kann diese
Kritik nicht ohne eine Reflektion der machtpolitischen Interessen der BRD
geschehen, die durchaus nicht immer konform mit denen der NATO gehen.
Gleichzeitig mit der NATO-Konferenz findet in New York das World Economic
Forum statt, bei dem sich über 1000 selbst ernannter "Global Leaders" im Licht
der Öffentlichkeit treffen, um an der kulturellen Hegemonie der
kapitalistischen Ideologie zu arbeiten.
Alle drei Phänomene gilt es zu kritisieren und ihnen entgegen zu halten,
dass der Kapitalismus mitnichten gewonnen hat - er ist nur übrig geblieben.
Trotz des nicht mehr existierenden alten Feindes bleibt Krieg immer noch eine
Krisenoption des kapitalistischen Systems.

N.orth A.tlantic T.error O.rganization
Der Nord-Atlantik Pakt wurde als westliches Verteidigungsbündnis 1949
gegründet. Bezeichnend für die NATO ist eine feste Partnerschaft unter Ungleichen,
denn gemeinschaftsbildend für die NATO war allein die gemeinsame Feindschaft
gegen die Sowjetunion und den Kommunismus - weitergehende Interessen und
Merkmale der NATO-Staaten sind durchaus nicht die selben.
Doch auch nach dem Zusammenbruch der alten Sowjetunion blieb die Nato als
Militär-Bündnis weiterhin bestehen. Die USA verfügt über die entscheidende
militärische Macht, daher fällt ihr in der Nato eine Führungsrolle zu. Für die
europäischen Mächte im speziellen Deutschlands ist es im Moment noch
angebracht, sich an die Bedingungen der US-dominierten Nato zu halten, als im
Alleingang ein konkurrierendes Kontrollregime, und sei es auch nur über einen Teil der
Staatenwelt, zu errichten.
"An jedem Krieg lernen die Europäer, dass der Ernstfall die ‚Supermacht'
Amerika mit brutaler Eindeutigkeit an die erste Stelle rückt. Damit versucht
eine jede europäische Macht auf ihre Weise fertig zu werden. Gemeinsam
projektieren sie die Schaffung eines gleichrangigen europäischen Gegengewichts zu
Amerika teils innerhalb, teils zusätzlich zur Nato, um die Dominanz der USA über
sie irgendwann einmal zu brechen - und tragen darin schon wieder ihre
Konkurrenz untereinander aus, nämlich um eine innereuropäische Hierarchie der
Militärmächte." (Gegenstandpunkt 2-99, Die Nato Mission. S. 113)

Deshalb ist zu erwarten, dass Deutschland in Zukunft weiter sein
Hauptgewicht darauf legen wird, seine bedeutende Rolle in der EU auszubauen - als
europäische Führungsmacht steht dem Konkurrenzkampf mit den USA nur noch wenig im
Wege.
Noch verhindert das militärische Übergewicht der USA die Führungsrolle der
europäischen Zentralmacht Deutschland. Aus dieser bändigenden Rolle der NATO
folgt, daß jede Kritik gegen ihre weltpolitische und machtstrategische Rolle
auch eine klare Absage gegen ein Ausscheren Europas und besonders Deutschlands
aus der NATO mit einschließen muss.
Ein eigenes militärisches Gegengewicht zur USA in Europa hat sicherlich eine
genauso fatale Führungsrolle Deutschlands zur Folge. Auch schon beim Krieg
gegen Jugoslawien (1998) waren es die USA, die für einzelne Militärschläge
plädierten, während schließlich die EU- Staaten flächendeckende Bombardements
forderten. Die Wahl zwischen einer heterogenen NATO und einer europäischen
Interventionsarmee ist ähnlich verlockend wie die Wahl zwischen Cholera und Pest.

Als Allianz von Staaten, die die totale Herrschaft von Demokratie und
Marktwirtschaft zu ihren scheinbaren Fortschritten zählen, - maßt sich die Nato ein
Kontrollregime über den Rest der Staatenwelt an. Von den übrigen Staaten
wird erwartet, dass sie mitmachen in der vom Westen diktierten Geschäftsordnung
des globalen Kapitalismus. Dies alles soll geschehen nach den Regeln einer
"guten" Regierung. Das bedeutet: "Sie sollen nach innen ein zuverlässig
durchgreifendes, über jeden Personalwechsel hinweg feststehendes, widerstandslos
akzeptiertes Gewaltmonopol durchsetzen - Demokratie -, die Freiheit der
Privatperson und die Kommandowelt des Eigentums gewährleisten - Herrschaft des
Rechts-, ein kapitalistisches Wirtschaftsleben inszenieren und mit allen Mitteln
fördern - Marktwirtschaft-, und ihre Nationalökonomie samt menschlichen
Anhängseln dem Zugriff der Benutzungsinteressen unterwerfen, die zu solchem Zugriff
in der Lage sind, weil sie in den paar erfolgreichen Nationen ihre Basis
haben - Öffnung - heisst das in der Regel." (Gegenstandpkt. 2-99, Die
Nato-Mission, S.110)

Die Umstrukturierung der Bundeswehr seit 1990
Das Ende der Blockkonfrontation innerhalb Europas und damit das Neuentstehen
eines großen und mächtigen deutschen Staates in Form der heutigen BRD hat
die Bundeswehr keineswegs in eine Sinnkrise gestürzt. Nach der Übernahme von 60
000 Soldaten aus der NVA und der Entsorgung der Restlichen (
"...Politoffiziere, Soldatinnen, Soldaten über 55 ...") gab es bereits 1992 die ersten
lauten Überlegungen über einen extraterritorialen Kampfauftrag der Bundeswehr,
welcher als "Naumann-Doktrin" bekannt wurde. Damals gab es noch entschiedenen
Widerstand z.B. seitens der SPD.
Heute ist die Umstrukturierung der Bundeswehr neben einer allgemeinen
Modernisierung und Sanierung einzig und allein an dem effizienten Ausbau der
"Krisenreaktionskräfte" ausgerichtet:
"Nationale Schwerpunkte liegen auf Strategischem Transport, Strategischer
Aufklärung und Ausbau von Interoperabilität der Führungs- und
Kommunikationssysteme." (Siehe "Erneuerung der Bundeswehr" auf www.Bundeswehr.de)
Dies wird aus der neuen Rolle Deutschlands als Europäische Großmacht
abgeleitet, was sich in der Rede des Generalinspekteurs der Bundswehr Kujat auf der
Leipziger Kommandeurstagung 2000 so anhört:
" ... Will Deutschland in Europa und darüber hinaus die Rolle spielen, die
seiner Lage und seinen Interessen, dem Gewicht eines 80 Millionen Volkes in
der Mitte Europas entspricht, dann müssen auch seine Streitkräfte von Größe,
Umfang, Ausrüstung und Fähigkeit ausgestattet werden. ...
Es gilt, das Gesamtsystem Streitkräfte zu einem schnellen, flexiblen und
hochwirksamen Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
weiterzuentwickeln." (siehe "Die Bundeswehr am Beginn des 21. Jahrhunderts" Rede des
Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Kujat auf der 38.Kommandeur-Tagung
der Bundeswehr am 13. November 2000)
Von der Bundeswehr wird außerdem noch vielsagend unter der Rubrik "Aufgaben
der Sicherheitspolitik" getextet:
"16. Sicherheit Deutschlands erschöpft sich nicht in Sicherheit vor
jeglicher militärischer Bedrohung. Mit Streitkräften gerüstet zu sein ist ein Teil
der Sicherheitspolitik, aber auch nur ein Teil. Stabile internationale
Beziehungen und gefestigte innergesellschaftliche Strukturen sind Voraussetzungen
dauerhafter Sicherheit." (siehe " Gemeinsam Sicherheit und Zukunft der
Bundeswehr" Bericht der Kommission an die Bundesregierung unter www.Bundeswehr.de)
Dürfen wir in Zukunft die Bundeswehr öfters für Stabilität sorgen sehen, wo
deutsche Außenpolitik für Instabilität sorgte (siehe Ex-Jugoslawien)? Werden
wir bald die Bundeswehr beim "Festigen innergesellschaftlicher Strukturen"
begrüßen dürfen.
An anderer Stelle moniert die Bundeswehr, dass Deutschland als Land mit dem
zweitgrößten Handelsaufkommen in der Welt auch daran interessiert sei, dass
Handelswege wie z.B. im Nahen Osten für Deutschland zugänglich bleiben und in
diesen Regionen für "Stabilität" gesorgt werden müsse. Der ökonomische Riese
Deutschland möchte kein militärischer Zwerg mehr sein und endlich selbst Hand
anlegen in Sachen vitaler Interessen weltweit!
Dafür möchte die Bundeswehr die Krisenreaktionskräfte von derzeit 60 000
"Mann" auf 140 000 "Mann" im Jahre 2006 erhöhen, während allgemein die
Soldatenzahl von 338 000 auf 240 000 zurückgehen soll.
Seit dem EU-Gipfel in Köln kommt noch ein anderer Aspekt hinzu, der nicht
minder bezeichnend für die derzeitig sich verändernden Interessen der führenden
Industriestaaten ist: die Bildung einer eigenen Militärstruktur innerhalb
der EU. Auch hierzu bezieht die Bundeswehr Stellung:
"36. ... Im Rahmen des Nordatlantischen Bündnisses gewinnt neuerdings eine
Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) schärfere Konturen.
Desgleichen bildet sich in der EU zusehends eine Europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik (ESVP) heraus. ... Beides, die gemeinsame
Sicherheitspolitik wie die europäische Verteidigungsidentität, soll den Weg zu einer
ausgewogenen und damit langfristig stabilen transatlantischen Partnerschaft
ebnen." (siehe " Gemeinsam Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" Bericht der
Kommission an die Bundesregierung unter www.Bundeswehr.de)
Mit tausenden Verbeugungen an die Weltmacht USA wird hier eine
Parallelstruktur zur NATO geschaffen, welche dem neuen Machtgefüge EU ein eigenes
militärisches Instrument in die Hand gibt. Treibende Kraft in diesem Prozess ist
neben Frankreich natürlich Deutschland. Derzeit ist jedoch ein eigenes
Militärbündnis, dass sich offen gegen die USA oder zumindest gleichberechtigt neben sie
stellt, weder gewollt noch denkbar. Trotzdem wird sich durch die
"Europäische Verteidigungsidentität" dieses Hintertürchen offen gelassen, was anhand
immer mehr auseinander driftender Interessen der reichen Industrieländer schnell
zu Sprengstoff werden kann. Bis 2003 ist bei der EU ein mobiles Corps von 60
000 Soldaten geplant.
Fazit: Seit dem Mauerfall hat sich der Auftrag der Bundeswehr verändert. Der
"Frontstaat" BRD hat nun, nach Zusammenbruch des Warschauer Vertrages und
der NATO-Osterweiterung, nicht mehr mit einer akuten militärischen Bedrohung
für sein Territorium zu rechnen. Die neuen Aufgaben der Bundeswehr sind
zunehmend "Humanitäre Einsätze", wo es gilt, die zerstörerische Wirkung des
Kapitalismus an der Peripherie (Bürgerkriege, Umweltkatastrophen, Unruhen) nicht zu
einer Gefährdung der eigenen ökonomischen und politischen Interessen werden
zu lassen. Die "Krisenreaktionskräfte" sind somit Teil einer deutschen
Außenpolitik, die nach und nach aus dem Schatten der Supermacht USA heraus tritt und
ihrer ökonomischen und politischen Gewichtung auch eine militärische geben
möchte. Dabei geht es nicht darum, den Menschen in dem Kosovo oder in
Afghanistan zu helfen, sondern einen Zusand herzustellen (z.B. Protektorat), der eine
Gefährdung des Zugriffs auf Rohstoffe und Ressourcen in der Region
ausschließt und auch größeren Fluchtbewegungen, z.B. nach Europa, vorbeugt. Dabei
werden nach Belieben "Menschenrechte", "Terrorismusbekämpfung" und gelegentlich
auch mal "Auschwitz" als Handlungsgrund angegeben. Sind die oben genannten
Ziele erreicht, wird der Humanismus wieder eingepackt und in der
Zusammenbruchsregion kann sich der nächste "friendly Warlord" etablieren, falls das
Protektorat nicht zu einem dauerhaften Militärregime der NATO oder der UNO führt.

Gegen das WEF?
Gleichzeitig zur NATO-Konferenz findet in New York das 14. World Economic
Forum (WEF) statt. Es entstand 1987 aus dem "European Management Symposium",
daß 1971 von dem liberalen Ökonomen Klaus Schwab gegründet wurde , um eine
inhaltliche Plattform für europäische Topmanager zu bieten.
Zu Beginn dürfte der Charakter des Treffens mehr das einer kleinen Runde zum
Vorbereiten von Geschäften und zur gemeinsamen Positionsbestimmung in
wirtschaftspolitischen Fragen gewesen sein. Mit der Zeit wurde der
TeilnehmerInnenkreis erweitert und 1982 nahmen zum ersten Mal um Vertreterinnen von
Länderparlamenten, Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) teil. Mittlerweile
treffen sich alljährlich in Davos - dieses Jahr das erste mal in New York -
an die tausend ManagerInnen, rund 250 ParlamentarierInnen, etwa 300
WissenschaftlerInnen, hochrangige KulturträgerInnen, sowie zahlreiche JournalistInnen.
Fast die Hälfte der TeilnehmerInnen kommen dabei aus Europa (davon 63 aus
Deutschland), knapp ein Viertel aus Nordamerika, ein Achtel aus Asien und
wenige aus Süd- und Lateinamerika, Australien und Afrika.
Das WEF ist eine private Veranstaltung, die über keinerlei politisches
Mandat verfügt.
Das Ziel des Forums ist es, eine "globale Gemeinschaft zu bilden, eine
weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik,
Wissenschaft und Medien" , um den "Zustand der Welt zu verbessern".

Beethoven gegen Mc Donalds?
Bei aller Kritik an der NATO und an den USA darf eine auf Emanzipation
bedachte radikale Linke nicht wieder in das traditionelle Erklärungsmuster von den
Schaltstellen der Macht und den geheimisvollen Strippenziehern verfallen.
Ohne es zu wollen, hat die Linke immer wieder verzweifelt versucht, das Böse im
Kapitalismus an seinen Protagonisten fest zu machen.
Schon bei Marx ist das Leben im Kapitalismus aber ein Produkt von Kräften,
die quasi hinter dem Rücken der Menschen und ohne deren bewusstes Verstehen,
die herrschende Klassen eingeschlossen, entsteht: "Die Rockefellers und deren
Kollegen profitieren mit Sicherheit vom Kapitalismus als soziales System,
aber sie kontrollieren ihn nicht." (Block, F. 1977. Beyond corporate Liberalism)
Daran ändert auch die Selbstdarstellung des WEF wenig. Wenn die
TeilnehmerInnen sich selbst als Gruppe von "Entscheidungsträgern" sieht, die die Macht
hat, "die Welt nachhaltig [zu] ändern", übersehen die Damen und Herren, dass
sie selbst in hohem Maße ersetzbar sind und ihre verzweifelten Versuche, den
Kapitalismus zu stabilisieren angesichts der allgegenwärtigen
Krisenerscheinungen einem Kampf gegen Windmühlenflügel gleicht. Die überhebliche
Selbsteinschätzung der "Global Leaders" trifft sich mit der verkürzten Vorstellungen
durchschnittlichen "globalisierungkritischen" Denkens, das in WEF und NATO die
Schaltstellen der Macht sehen, die mit einheitlichen Interessen quasi als "Die
Mächtigen e.V." einem Kraken gleich die Strategien zur Unterjochung der Welt
ausspinnen - so einfach, so schlecht.
Wer jedoch im Gegensatz dazu mit blankem Ökonomismus die Gestaltungsmacht
von 1000 Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien einfach
wegwischen will, geht am Ziel vorbei. Die kulturelle Hegemonie (neo)liberaler
Ideologie, die sich seit den 80ern ausbreitet und mittlerweile immerhin schon
die Mehrheit der europäischen Sozialdemokratien erfasst hat, lässt sich auch
durch das Wirken des Forums erklären, ohne in Verschwörungstheorien zu
verfallen.
Immerhin nahm die Idee von der Millenium Round, der in Seattle gescheiterten
neuen Runde bei der Welthandelsorganisation WTO ihren Ausgang in Davos.

Gegen Kapitalismus und (Neo)liberalismus!
Was das WEF macht, ist nicht die Umsetzung (neo)liberaler Politik. Aber hier
findet der Kampf um die Köpfe statt, der sowohl den TeilnehmerInnen - die
ganz sicher unterschiedliche Interessen haben - als auch dem weltweiten
Publikum die Unausweichlichkeit von Kapitalismus und seiner (neo)liberalen Ideologie
endgültig in die Hirne prügeln soll.
Ebenso treffen sich in München nicht "die Herren der Welt", die das
gemeinsame Interesse von der Unterjochung der freiheitsliebenden Menschen oder
"Völker" eint. Zum einen stehen sich innerhalb der "Mächtigen e.V." mit den USA und
der EU mit ihrer Hegemonialmacht BRD zwei konkurrierende Machtblöcke
gegenüber. Zum Zweiten geht die Hegemonie (neo)liberaler Ideologie auch in den
Köpfen der meisten Unterdrückten und Marginalisierten so weit, dass sie sich
entweder dem Kapitalismus voll und ganz an den Hals werfen oder sich im Namen des
Volkes, der Religion oder anderer autoritärer Zwangskollektive von der
Emanzipation abwenden.

Was eine auf Emanzipation bedachte Linke in München und New York tun kann,
ist gegen den Kapitalismus und den (Neo)liberalismus zu demonstrieren und
dabei deutlich zu machen, daß das Problem nicht 1000 reiche Leute sind, sondern
ein Prinzip, das die Gesellschaft als Ganzes beherrscht ist.
Es geht nicht um personale Herrschaft, schon gar nicht um "fremde"
Herrschaft, sondern um die Aufhebung der Verhältnisse.
Es geht nicht um die mangelnde demokratische Legitimation der "Global
Leaders" und schon gar nicht um die "Souveränität der Völker" sondern um das Ende
der Zumutungen der staatlichen Macht, die letzen Endes nur die Ausbeutung des
Menschen durch den Menschen sicher stellt.
Es geht nicht um Verteilungsgerechtigkeit, schon gar nicht im
nationalstaatlichen Rahmen, sondern darum, das Prinzip des Kapitalismus ein für allemal zu
durchbrechen.

Die Antwort auf Kapitalismus und Krieg
ist soziale Revolution weltweit!

januar 2002 gruppe yafago-organisiert in atag

dieser Aufruf wird unterstützt von: (Stand 10.01.02)
Autonome Antifa Südharz (atag); Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen;
Hausplenum des besetzten Topf- und Söhne-Geländes in Erfurt

Auf nach München:
17.00 Uhr Freitag, 2. Februar 2002
Kundgebung (Marienplatz)

10.00 Uhr Samstag, 2. Februar 2002
Carnival against Nato (Jakobsplatz)

12.00 Uhr Samstag, 2. Februar 2002
International Demonstration (Marienplatz)

18.30 Uhr Samstag, 2. Februar 2002
Audimax, Uni München
Veranstaltung gegen die NATO-Kriegspolitik
(mit VertreterInnen aus Griechenland, Frankreich und Italien)

Kontakt:
gruppe yafago
c/o Infoladen Sabotnik
Moritzstrasse 26
99084 Erfurt
 yafago@lag-antifa.de