München: 12.01. Polizei schützt Nazis/60 Festnahmen

München: Polizei schützt Nazis/60 Festnahmen

Pressemitteilung

München, 12.01.02

München: Über 60 Jugendliche bei Protesten gegen neonazistischen Infostand in Polizeigewahrsam

Münchner Polizei schikaniert AntifaschistInnen und lässt Neonazis gewähren

Am Samstagnachmittag kam es in der Münchner Innenstadt zur Ingewahrsamnahme von über 60 Jugendlichen, die gegen einen Informationstisch der neofaschistischen NPD protestieren wollten. Um 20 Uhr befinden sich noch mindestens 5 GegendemonstrantInnen in der Haftanstalt in der Ettstraße.

Gegen 11 Uhr begann die rechtsextreme NPD mit dem Aufbau eines Infotisches am Marienhof, begleitet von insgesamt über 100 protestierenden AntifaschistInnen, für die der mittlerweile in Vergessenheit geratene von Bundeskanzler Schröder geforderte "Aufstand der Anständigen" nicht nur ein Lippenbekenntnis darstellen sollte.

Schon von Beginn an zeigte die Münchner Polizei, wer für sie heute das eigentliche Problem darstellte: Während neonazistische Skinheads von der Polizei ungehindert ihre menschenverachtende Propaganda unter die Leute bringen und gezielt Fotos von anwesenden AntifaschistInnen machen konnten, wurden GegendemonstrantInnen mit Personenkontrollen und -durchsuchungen und einem großen Polizeiaufgebot eingeschüchtert.

Zu einem späteren Zeitpunkt versuchte eine Gruppe von Jugendlichen, sich Zugang zum NPD-Infotisch zu schaffen, was in einer Hetzjagd der Polizei quer über den Marienplatz endete.
Gegen 14:45 wurde der Grossteil der noch anwesenden DemonstrantInnen ohne erkennbaren Grund in der Weinstraße eingekesselt und später ins Polizeipräsidium in der Ettstraße gebracht. Gerechtfertigt wurde dies von der Polizei mit dem Pauschalvorwurfs des "Landfriedensbruchs". Von über 50 Jugendlichen wurden die Personalien festgestellt und Fotos gemacht, obwohl sie teilweise sogar unter 14 Jahren sind und die meisten sich lediglich des antifaschistischen und demokratischen Engagements schuldig gemacht haben.

Dies reicht jedoch offenbar für die Münchner Polizei, um Menschen
einzukesseln, in Gewahrsam zu nehmen und zu fotografieren. Leider ist
davon auszugehen, dass die gewonnenen Daten nicht wie auch gesetzlich
gefordert nach Einstellung des Verfahrens vernichtet werden, sondern
sich die Betroffenen in diversen Polizeidateien wiederfinden. So
reicht für die Speicherung in der beim BKA geführten LIMO-Datei (sog.
"links-motivierte Gewalttäter"-Datei) ein bloßer Anfangsverdacht des
Landfriedensbruchs aus, so wie bei den heute betroffenen Jugendlichen, egal wie das Verfahren später ausgeht.

Die Speicherung in gerade dieser Polizeidatei hat in der Vergangenheit bereits zu massiven Einschränkungen von Individualrechten geführt (z.B. Ausreiseverbote).

Der Pressesprecher der Roten Hilfe e.V. München Frank Mayer dazu: "Wieder mal hat die Münchner Polizei bewiesen, wie sehr ihnen demokratisches und antifaschistisches Engagement ein Dorn im Auge ist. Wir fordern die vollständige Vernichtung der Daten der betroffenen Jugendlichen, die sich lediglich zu Schulden kommen ließen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und gegen die menschenverachtende Propaganda von Neonazis ihre Stimme zu erheben."

Darüber hinaus fordert die Rote Hilfe e.V. München die Auflösung von Polizeidateien wie der LIMO-Datei, die Menschen in ihrem demokratischen Engagement einschüchtern und behindern sollen, Bürgerrechte einschränken und jeglichen Vorstellungen von Demokratie und Datenschutz widersprechen.

München, den 12.01.02

Frank Mayer
Pressesprecher der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München

Mit solidarischen Grüssen,

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe München

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