Nürnberg: Kampf der NATO Kriegspolitik in Nürnberg und München

Kein Friede mit ihrem Krieg
Nato angreifen - Antikapitalismus globalisieren

Vom 1.-3. Februar 2002 treffen sich in München die Regierungsvertreter der
NATO-Staaten und rund 200 hochrangige Militärstrategen und Rüstungsexperten
zur jährlichen "Konferenz für Sicherheit" in München. Gegen das
Strategie-Treffen der Welt-Kriegseliten regt sich bundesweit Widerstand, an dem auch wir uns
beteiligen und zu dem wir von Nürnberg aus nach München mobilisieren.
Bereits eine Woche zuvor, am 26. Januar rufen wir zusammen mit dem "Bündnis
gegen Krieg und Überwachungsstaat" zu einer Demonstration in Nürnberg auf, um
unseren Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik der führenden
kapitalistischen Staaten und der damit einhergehenden Aufrüstung im Inneren vor
Ort zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu
auf, sich an den Demonstrationen in Nürnberg und München zu beteiligen.

Der Terror der zivilisierten SchläferInnen beginnt!

Die Welt-Kriegselite trifft sich in Oberbayern!
Die Kriegsstrategien der nächsten Jahre werden vom 1. - 3. Februar auf der
NATO-"Konferenz für Sicherheit" in München behandelt. 30 Außen- und
Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten werden hier die Aufstellung weltweit mobiler
Eingreiftruppen und milliardenschwere Rüstungsprogramme (in Friedenszeiten
jährlich rund 500 Milliarden Euro) beschließen.
Nach Zusammenbruch des Warschauer Paktes musste sich die NATO ein neues
Feindbild suchen, gegen das sie aufgerüstet werden und in den Krieg ziehen
konnte. 1999 wurde das strategische Konzept des ursprünglichen
Verteidigungsbündnisses in ein Interventions- und Kriegsführungsbündnis umgewandelt, das - wie
erstmalig in Jugoslawien geschehen - per Eigenermächtigung aktiv wird. Das nun
neu ausgemachte Bedrohungspotential des "internationalen Terrorismus" und die
ihn angeblich unterstützenden sog. "Schurkenstaaten" wie Irak, Somalia,
Jemen, Libyen, usw. werden für die "globale Sicherheit" in den kommenden Jahren
auf der Abschussliste stehen. Neben diesen "Sicherheitsrisiken" des globalen
Kapitals benennt eine vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene
"Terroristen-Liste" weltweit 27 Organisationen, die es einzuäschern gilt, darunter
z.B. Befreiungsbewegungen wie die baskische ETA, die PFLP in Palästina, die FARC
und ELN in Kolumbien oder die PKK und DHKP-C in der Türkei.
Die NATO zieht in den Krieg, wenn sie ihre Sicherheitsinteressen durch
"terroristische Akte", durch "unkontrollierte Bewegungen einer großen Zahl von
Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte" oder "beim Nachschub
lebenswichtiger Ressourcen" gefährdet sieht. "Sicherheit" bedeutet also, die
Industrienationen müssen ihre weltweiten kapitalistischen Rohstoff- und
Marktinteressen zunehmend militärisch ausbauen und absichern. Oder anders
ausgedrückt: Zukünftig "werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden
Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand
verteidigen müssen." (Oberleutnant Reinhard Herden)

So wie es ist wird es nicht bleiben!
Die derzeitigen Streubomben auf die Zivilisation Afghanistans sind "nur" der
böse Anfang eines - wie uns prognostiziert wird - 10 Jahre andauernden
"Krieges gegen den Terrorismus." Am Ende dieses Krieges werden die jetzigen
Supermächte, allen voran die USA und EU, uns eine nach ihrer Definition
"befriedete" Welt präsentieren, mit der sie ihren weltweiten Hegemonialanspruch
durchgesetzt haben. Eine politische Neuverteilung von Einflusssphären und die damit
verbundene Neuaufteilung ökonomischer Interessensgebiete ist das Ziel.
Sowohl in Zentralasien als auch in Nordafrika muss der ungehinderte Zugang
zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen erkämpft und der kontrollierte
Abtransport der erbeuteten Schätze durch "stabilisierte" Länder ermöglicht werden.
Die Kontrolle über den zentralasiatischen Raum ist angesichts seiner
geo-politisch wichtigen Achse zwischen Europa und Asien für zukünftige
Weltmachtsambitionen von entscheidender Bedeutung. Daneben sind die Erdöl- und
Erdgasvorkommen um Baku - die größten Reserven nach den saudischen Ölfeldern, womit sie
Unabhängigkeit von der OPEC garantieren können.
Die zunehmend knapper werdenden Ressourcen und Märkte werden jedoch auch das
Konfliktpotential zwischen den Neo-Kolonialmächten anwachsen lassen.
Gemeinsame Interessen der imperialistischen Staaten an der Ausbeutung und Kontrolle
des Trikonts werden angesichts einer sich ständig verschärfenden Weltmacht-
und -marktkonkurrenz zwischen den Imperialmächten und ihren widersprüchlichen
Interessen der Herrschaftsabsicherung immer mehr in den Hintergrund treten.
Die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands mit den USA kann sich bei den
zu erwartenden Verteilungskämpfen um weltweite Einflusssphären sehr schnell
in "uneingeschränkte Feindschaft" wandeln. Das Konfliktpotential wird sich
also in den nächsten Jahren nicht nur zwischen armen und reichen Ländern,
sondern auch zwischen den imperialistischen Staaten verschärfen. Dass wir uns
bereits in einer verstärkten Phase der Kriegsmobilmachung befinden, macht die
sozialdemokratisch-grüne Regierungspolitik deutlich.

Deutsches Großmachtstreben nach außen
57 Jahre nach Kriegsende strebt Deutschland nicht nur in wirtschaftlicher
sondern auch militärischer Hinsicht wieder eine weltweite Führungsrolle an, die
es mit Hilfe der EU durchzusetzen versucht. Seit dem 20. November 2000
arbeitet die EU an einer 60.000 köpfigen EU-Eingreiftruppe, die bis zum Jahr 2003
in einem Einsatzradius von 4.000 km rund um die EU im Sinne Europas aufräumen
soll. Deutschland stellt mit 18.000 SchläferInnen nicht nur das größte
Kontingent, es übernimmt mit einem General und dem in Potsdam sitzenden
Generalstab auch die Führungsrolle zukünftiger EU-Interventionen. "... die Europäische
Union muss auch die Fähigkeit zu einem eigenen militärischen Krisenmanagement
entwickeln, wann immer aus Sicht der EU ein Handlungsbedarf besteht und die
nordamerikanischen Partner sich nicht beteiligen wollen." (Außenminister,
Josef Fischer)
Aber nicht nur auf europäischer Ebene auch innerhalb der Bundeswehr baut
Deutschland seine Kriegsfähigkeit immer weiter aus. Eine Verdreifachung der
früheren Krisenreaktionskräfte - heute Einsatzkräfte - soll die Bundeswehr
"leistungsfähiger" für die "gewandelten Anforderungen" machen. Im Herbst 2001
fordert der sozialdemokratische Kriegskanzler Gerhard Schröder die bedingungslose
Ermächtigung der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Kampf der
"zivilisierten Welt" gegen die unzivilisierten Schurken und ihre "Verbündeten des
Terrors". Im November werden 3.900 deutsche KriegerInnen für die Operation
ENDURING FREEDOM abkommandiert, um irgendwo zwischen arabischer Halbinsel,
Mittel- und Zentralasien sowie Nord-Ost-Afrika die Interessen der "zivilisierten
Welt" zu sichern. Ebenso wie bereits beim ersten deutschen Kriegsfeldzug auf
dem Balkan sind die neuen Einsatzgebiete für deutsche Kriegsstrategen kein
unbekanntes Terrain.

Repression nach innen
Damit dem Krieg an der Front nicht der innere Widerstand in die Quere kommt,
wurde der seit Jahren durch Deutschland gellende Schrei nach innerer
Sicherheit innerhalb von zwei Monaten zum totalitären Überwachungsstaat
transformiert. Die in den zwei "Sicherheitspaketen" im Handstreich durchgesetzten
Gesetzesverschärfungen reichen aus, um den Alltag in einen Notstand umzuwandeln.
Polizei und Geheimdienst können endlich offiziell zusammenarbeiten, biometrische
Daten im Ausweis und Rasterfahndungen reduzieren Menschen zukünftig auf
Überwachungsobjekte in riesigen Datenbanken, in Krankenhäusern und
Verkehrsbetrieben werden ArbeiterInnen und Angestellte nach ihrer politischen Gesinnung
überprüft, der Datenschutz im Bank-, Post- und Fernmeldewesen ist endgültig
aufgehoben, MigrantInnen und Flüchtlinge sind ab sofort prinzipiell verdächtig.
Darüber hinaus eröffnet der neue §129b (Dieser stellt die Unterstützung,
Werbung oder Mitgliedschaft in Gruppen und Organisationen, die in anderen Ländern
als "terroristische Vereinigung" betrachtet werden, unter Strafe.) alle
Möglichkeiten des Schnüffelns und Überwachens, für die die abgebauten Grundrechte
noch nicht ausreichen.
Die derzeitigen Gesetzesänderungen machen deutlich, wer und was "Sicherheit"
nötig hat und wen sie einschränken sollen. Es geht um die "Sicherheit" der
bestehenden Ausbeutungsverhältnisse im kapitalistischen Produktionsprozess,
für die alle zum Unsicherheitsfaktor werden, die in einer
Verwertungsgesellschaft keinen Zweck besitzen oder ihrem eigentlichen Sinn der Produktivkraft
nicht nachkommen wollen. Flüchtlinge und MigrantInnen werden ab sofort mit einer
weiteren Verschärfung legalisierten staatlichen Rassismus diskriminiert. Die
aktuellen Gesetzesverschärfungen richten sich aber vor allem auch gegen
diejenigen, die sich mit den derzeitigen Verhältnissen nicht mehr länger zufrieden
geben. Nach den neuen Strafrechten fallen zukünftig alle Aktionsformen und
Inhalte linker Politik unter die Rubrik "terroristische Straftaten", wie z.B.
die "widerrechtliche Inbesitznahme oder Beschädigung staatlicher
Einrichtungen, öffentlicher Transportmittel, Infrastruktur-Einrichtungen, öffentlicher
Plätze und öffentlichen Eigentums", Computer-Hacking oder die Absicht "die
politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Strukturen eines oder
mehrer Länder ernsthaft zu verändern oder zu zerstören." Mit diesen repressiven
Mitteln wird versucht jeden linken, emanzipatorischen Widerstand gegen die
täglich anwachsenden sozialen Ungerechtigkeiten im Keim zu ersticken.
Dementsprechend wurden die derzeitigen "Sicherheits-Hysterien" bereits ausgenutzt, um
auf EU-Ebene alle Voraussetzungen für einen Europäischen Haftbefehl zu
erlassen. Eine "terroristische Bedrohung" stellen für die Herrschenden nach dieser
Definition bereits die GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung, die sie
in Zukunft mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden.

Widerstand jetzt - auf allen Ebenen mit allen Mitteln!
Als bewaffneter Arm der imperialistischen Staaten stößt die NATO zeit ihres
Bestehens auf massiven Widerstand. Seit Eintritt der BRD 1955 waren Aktionen
gegen die NATO beständiger Teil linksradikaler Politik. Die
Widerstandsaktionen gegen die Elite-Treffen in Seattle, Prag, Göteborg und Genua zeigen ebenso
wie die derzeitigen Proteste in Argentinien, dass trotz zunehmender
Repression Widerstand möglich ist. Und sie zeigen vor allem, dass immer mehr Menschen
ihre Wut und ihren Hass gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straßen
tragen. Eine ernstzunehmende Anti-Kriegsbewegung kann nicht im Pazifismus
enden, sie muss den Kapitalismus als die wirklichen Ursachen von Terrorherrschaft
und Krieg bekämpfen.
Die sozialdemokratischen und grünen Regierungsabgeordneten machen deutlicher
denn je, dass das kapitalistische System nicht reformierbar ist. Ebenso wie
bei der Umwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer
Angriffsarmee waren allein die ehemaligen Sponti-Grünen in der Lage, ohne
parlamentarische Opposition einen weiteren Ausschnüffelungsparagraphen wie den §129b im
Schnellverfahren zu verankern. Eine Partei, die innerhalb von 3 Jahren
Regierungsbeteiligung alle ihre wenigen verbliebenen Grundsätze, wie Pazifismus,
Atomausstieg und Abschaffung der §129 und §129a über Bord werfen und ins
Gegenteil verkehren kann, macht überdeutlich, dass auf Parlamentsebene nur nach
kapitalistischen Interessen entschieden wird. Es wird immer offensichtlicher,
dass die selbsternannten VertreterInnen Deutschlands, der EU, des G8 usw. keine
Gerechtigkeit wollen und es keine gerechte Alternative innerhalb des
kapitalistischen Systems geben kann.
Widerstand kann nur von unten organisiert werden!
Für die Soziale Revolution!

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Nürnberg

Donnerstag, 17.01.2002, 19:00 Uhr, Desi, Brückenstr. 23
Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zu den geplanten Aktivitäten
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München
Mit VertreterInnen des Anti-Nato-Komitees München

Samstag, 26.01.2002, 12:00 Uhr, Hallplatz
Demo gegen Krieg und Überwachungsstaat

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München

Freitag, 01.02.2002, 17:00 Uhr, Marienplatz
Kundgebung

Samstag, 02.02.2002, 10:00 Uhr, Jakobsplatz
Carnival against NATO

Samstag, 02.02.2002, 12:00 Uhr, Marienplatz
Demonstration

Samstag, 02.02.2002, 18:30 Uhr, Audimax, Uni-München
Schulter an Schulter gegen NATO und Kapital
Veranstaltung gegen die NATO-Kriegspolitik mit VertreterInnen aus
Griechenland (Network for Social and Political Rights), Frankreich (ligue communiste
revolutionaire) und Italien (vom besetzten Zentrum CPA aus Florenz)

EA-Nummer für München: 089/44 89 638

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