München: Die "bayrische Linie" oder "München, die Weltstadt ohne Herz!"

Bereits im Vorfeld der Aktivitäten gegen die "Münchner Konferenz für Sicherheit" (1.-3. Februar 02) wird seit Anfang Januar versucht, sowohl das Vorbereitungsbündnis in München als auch die zu erwartenden DemonstrantInnen zu kriminalisieren. Die Münchner Medien, Hand in Hand mit dem Bayerischen Innenministerium und dem Münchner Polizeipräsidium, beschwören ein "Gewaltszenario" herauf. Sie behaupten, "GlobalisierungsgegnerInnen wollen München zu einem zweiten Genua machen". Sie schüren die Angst "vor Ausschreitungen" durch "anreisende Chaoten", "Linksextremisten" und "gewaltbereite Autonome", um schon im Vorfeld Versammlungsverbote und hartes Durchgreifen der Polizei zu rechtfertigen.

Sie stellen die allseits bekannten Realitäten auf den Kopf. Es ist ein Fakt, daß die weltweite Gewalt von den Kriegstreibern ausgeht, die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz in München sind. Zudem zeigen die Erfahrungen, daß Gewaltaktionen von der Polizei ausgehen, ob in Genua oder beim WWG 1992 in München, ob in Prag oder in den 80er-Jahren in Wackersdorf,... - Wir werden uns unser legitimes Recht auf Widerstand und Protest gegen die Anwesenheit der Kriegsstrategen in München nicht nehmen lassen!

Die Landeshauptstadt München, in Person ihres Oberbürgermeisters Christian Ude, stellt sich offen auf die Seite der Kriegsstrategen. Auf Druck des Münchner OB werden uns öffentliche Räume, z.B. Turnhallen, als Übernachtungsmöglichkeiten für die Tausenden von Anreisenden verwehrt. "Das Ansinnen, Schulräume zur Verfügung zu stellen, um Störungen zu ermöglichen, habe ich als absurd zurückgewiesen", Originalton Ude. Zudem wird von Seiten des OB permanent versucht dem Vorbereitungsbündnis der Gegenaktivitäten die aufgebauten organisatorischen Strukturen zu zerschlagen:

- Es ist davon auszugehen, daß die Stadt ihre Finger im Spiel hatte, als uns von der Uni-Leitung die Nutzung des Audimax für die “Internationale Veranstaltung” am Samstag Abend verweigert wurde. - Als Ersatzraum haben wir das Gewerkschaftshaus angemietet.

- Das “Eine-Welt-Haus”, geplant als “infopoint”, Pennplatzbörse und Ort des “Internationalen Diskussionsfrühstücks” am Sonntag, wurde uns von Seiten des Vorstandes verwehrt. In diesem Fall ist es erwiesen, daß die Stadt mit der Einstellung der finanziellen Unterstützung des “Eine-Welt-Hauses” gedroht hat, für den Fall, daß sie uns ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hätten.

- Auf der Vorveranstaltung - Neue NATO-Strategie und die Rolle der NGOs - am 17. Januar im Eine-Welt-Haus wurde den VeranstalterInnen untersagt, Flugblätter auszulegen, zudem durfte kein Wort zu den Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz gesagt werden.

- Das “Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz” sah sich gezwungen als VeranstalterIn des Benefiz-Konzertes für die Anti-NATO-Mobilisierung, am 25.1.02, zurückziehen. Der politische und polizeiliche Druck, der auf die BetreiberInnen des “Kafe Kult” ausgeübt wurde, ließ uns keine andere Möglichkeit offen, weil ansonsten das “Kafe Kult”als sub-kulturelle Einrichtung extrem gefährdet gewesen wäre. Auch hier wird jegliche Möglichkeit, ob in schriftlicher oder mündlicher Form, für die Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu mobilisieren mit strafrechtlichen Konsequenzen bedroht.

Was hinter dieser bundesweit bekannten “bayrischen Linie” steckt ist mehr als offensichtlich:

- Es geht ihnen darum unsere organisatorischen Strukturen dahingegehend zu behindern, damit unsere Kräfte gebunden sind, das von ihnen produzierte organisatorische “Chaos” aufzufangen.

- Es geht darum uns Möglichkeiten der Finanzierung der Gegenaktivitäten zu nehmen - die geschätzten Kosten werden sich auf etwa 20 000,- DM belaufen - um uns nach der NATO-Sicherheitkonferenz mit der Abarbeitung unserer Schulden zu beschäftigen.

- Es geht darum bereits im Vorfeld ein “Gewaltszenario” herbeizureden, so daß einerseits der Kriminalisierung Tür und Tor geöffnet wird und andererseits die bayrische “Prügelgarde”, das USK (Unterstützungskommando), bedenkenlos von der Leine gelassen werden kann.

Jedoch, sie werden nicht durchkommen mit ihrem Ansinnen uns einzuschüchtern und unsere politische Handlungsfähigkeit einzuschränken. Ganz im Gegenteil, wir werden es umdrehen! Sollten sie ihre “bayrische Linie” wirklich knallhart durchziehen wird ihnen das auf die eigenen Füße fallen. Bereits zum jetztigen Zeitpunkt besteht ein breites öffentliches Interesse, nicht nur in Europa, an den Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Die Welt wird am ersten Februarwochenende auf München schauen, dabei sind wir nicht ausschließlich auf die bürgerlichen Medien angewiesen, um eine objektive Bericherstattung zu gewährleisten. Zudem wird es eine sogenannte “Beobachterdelegation”mit prominenten Persönlichkeiten geben, die das Geschehen vor Ort einer genauen Betrachtung unterziehen werden.

Wir - und das deckt ein wirklich breites politisches Spektrum ab (Friedensbewegung, attak, SchülerInnen, Gewerkschaften, CarnevalistInnen,...) - werden dem Treffen der Weltkriegselite aus NATO und EU einen unüberhörbaren Empfang bereiten. Eine solch große, bunte, entschlossene und kraftvolle Demonstration, wie sie am 2. Februar stattfinden wird, hat München schon lange nicht mehr erlebt. Das “Weltwirtschaftsforum” (WEF) ist dieses Jahr, auf Grund des letztjährigen breiten Widerstandes, von Davos nach New York umgezogen! - Wohin wird es die Kriegsstrategen aus NATO und EU im nächsten Jahr verschlagen?