Wien: Der österreichische Imperialismus schickt Soldaten aus...

Nach einer langen Vorbereitungsphase beteiligen sich die österreichischen
Imperialisten wieder an kriegerischen Raubzügen. Haben sich die "hohen
Herren" bisher hinter ihrer imperialistischen Neutralität versteckt, um im
Hintergrund durch Waffenlieferungen, logistische und diplomatische
Unterstützung an der Neuaufteilung der Welt um Einflußzonen, Absatzmärkte
und Rohstoffquellen teilzuhaben, machen sie das nunmehr ganz ungeniert auch
militärisch.

So sendet der österreichische imperialistische Staat ein Kontingent von 60
Soldaten nach Kabul/Afghanistan: Dabei beeilt er sich, mit stolzgeschwellter
Brust zu verlautbaren, daß es sich diesmal ausdrücklich nicht um einem
humanitär verbrämten Einsatz handelt, sondern die Truppe "Schutz- und
Sicherungsaufgaben" für die neue afghanische Marionetten-Regierung
übernehmen soll. Zur Ausbildung und Vorbereitung dieses Kriegseinsatzes
wurden diese Soldaten bereits nach Deutschland geschickt, wo sie unter der
Führung der deutschen Bundeswehr ihr mörderisches "Handwerk" vervollkommnen
sollen.

Gleichzeitig verkünden die bürgerlichen Medien, daß 200 US-amerikanische
Elitesoldaten nach Österreich beordert werden, um sich hier, vom
österreichischen Bundesheer einer Winter-Ausbildung unterziehen zu lassen.
Ein ganzes Batallion von sogenannten "Special Forces" wird für den Einsatz
in Kommando-Unternehmen ab 7. Februar von österreichischen
Bundesheer-Ausbildnern trainiert.

Die in Österreich herrschende Ausbeuterklasse ist beim Kampf um möglichste
große Anteile am "Kuchen" der weltweiten Ausbeutung freilich damit
konfrontiert, daß ihr Staat beim globalen Wettlauf der imperialistischen
Großmächte, ein Staat "zweiten Ranges" ist. So sieht sie sich gezwungen,
sich an andere imperialistische Großmächte quasi "dranzuhängen", um in deren
Schatten die eigenen Profitinteressen befriedigen zu können.

Die objektiven wirtschaftlichen und militärischen Potenzen der
österreichischen Imperialisten sind zwar begrenzt, aber ihre Raubgier und
Gefräßigkeit, ihre unersättliche Profitgier sind unabhängig von deren
Stärke, sie sind in jeder Hinsicht unbegrenzt. Ebenso auch die
Rücksichtslosigkeit, mit der sie ihren imperialistischen Appetit zu stillen
versuchen.

Wie bereits 1938 koppeln sich deshalb die österreichischen Herrschenden eng
an den deutschen Imperialismus, der unzweifelhaft die Führung in der
imperialistischen EU innehat, um beim "globalen Spiel der Mächtigen" mit
Pokern zu können.

Verbündete und Konkurrenten

Seit der Imperialismus ein weltumspannendes Herrschaftssystem ist, ist die
Aufteilung der Welt de facto abgeschlossen. So geht jede Neuaufteilung zum
Vorteil einer Großmacht zu Lasten der einer Anderen, wobei die Leidtragenden
dabei immer die Werktätigen und die unterdrückten Völker sind. Die
Konflikte, die aus dieser Konkurrenz entstehen, können vorerst mit relativ
einfachen, "friedlichen" Mitteln ausgetragen werden. Langfristig ist eine
militärische Konfrontation der imperialistischen Mächte aber unausweichlich.
Dazu müssen die Herrschenden aber zuerst im eigenen Hinterland für Ruhe
sorgen. Die Aufrüstung nach außen und innen sind in diesem Licht betrachtet
nur logisch.

Die Entwicklung der EU ist bei aller schönfärberischen Rhetorik der
bürgerlichen Politiker/innen in Wahrheit nichts anderes als eine Kampfansage
an die EUropäische Arbeiter/innenklasse. Die Devise lautet: "Innere
Sicherheit" statt "Sozialstaat". Genauso bedeutet im Neusprech der
Imperialisten "Friedenseinsatz" und "humanitäre Intervention" in Wahrheit
Krieg gegen die Völker der neokolonial abhängigen Länder.

Der österreichische Staat kann da zwar nicht ganz so mithalten wie er will,
mitspielen will er aber trotzdem. Und so kommt es, daß sich österreichische
Politiker/innen einander in diplomatischen "Friedensmissionen" zu
übertrumpfen suchen und gleichzeitig 1,8 Milliarden Euro (25 Milliarden
Schilling) für neue Abfangjäger veranschlagt werden. Das ist fast viermal
soviel Geld, wie das AMS in diesem Jahr für seine "arbeitsmarktfördernden
Maßnahmen" bekommt.

Zusätzlich wird der Kriegseinsatz der österreichischen Soldaten in
Afghanistan laut Kriegsministerium rund 4,5 Millionen Euro (62 Millionen
Schilling) kosten. Weil es gegen diese Politik über kurz oder lang
unweigerlich zu massiven Protesten kommen wird, rüsten die hohen Herren auch
nach innen kräftig auf: erst kürzlich wurden vom Innenministerium 34.850
Stück OC-Reizstoffsprühgeräte sowie 2 neue Wasserwerfer zur Lieferung
ausgeschrieben.

Deutschland, Frankreich, aber auch Österreich schreien lauthals "Hoppla,
jetzt kommen wir...!" Und die Konkurrenten verstehen die Botschaft sehr
wohl. So ist es kein Zufall, daß keine 24 Stunden, nachdem die Einführung
des Euro im Jahre 1997 bekanntgemacht wurde, der US-amerikanische Präsident
ankündigte, das Millitärbudget um die Wahnsinnssumme von mehr als 100
Milliarden Dollar zu vergrößern!

Bereits jetzt ist der mörderische Wettlauf der US- und EU-Imperialisten um
die Aufteilung der Beute nicht mehr zu verleugnen: So hat zwar beim Angriff
auf Jugoslawien die US-Militärmaschinerie die entscheidende Rolle bei der
Niederwerfung der souveränen Bundesrepublik Jugoslawien gespielt, das
"Spiel" ging jedoch eindeutig an die EU-Imperialisten, mit Deutschland an
der Spitze. Beim "Wiederaufbau" - also der Umstrukturierung der Ökonomie im
Sinne der westlichen Bourgeoisie - Kroatiens und Sloweniens haben sich
österreichische und deutsche Unternehmen sprichwörtlich goldene Nasen
verdient.

Es ist ein Faktum, daß der ökonomische, politische und militärische
Expansionismus der EU-Imperialisten zielstrebig voran schreitet. War bereits
seit den von Österreich und Deutschland angezettelten Kriegen in Jugoslawien
die D-Mark offizielles Zahlungsmittel in Mazedonien, so wurde nach der
Euro-Einführung stolz verkündet, daß die EU-Währung nunmehr per
Jahreswechsel auch im Kosovo offizielles Zahlungsmittel ist. Damit reiht
sich die jugoslawische Provinz nahtlos in die Reihe neokolonial abhängiger
Länder und Provinzen ein: Denn zum "Euro-Bereich" zählen längst nicht nur
die EUropäischen Staaten, sondern auch die sogenannten "Departments" von
Frankreich, also die französischen Kolonien, nämlich Guayana in Südamerika,
Mayotte und Reunion an der afrikanischen Ostküste sowie die Karibikinseln
Guadaloupe und Martinique.

Durch die Kriegsbeteiligung der österreichischen Eliten, geht die werktätige
Bevölkerung Österreichs einer Zukunft entgegen, die verdammt an die
Vergangenheit erinnert. Wenn wir Arbeiter/innen uns eine andere Zukunft
erkämpfen wollen, so wird uns nichts anderes übrigbleiben, als all die
Prinzhorns, Schüssels, Haiders, Wlascheks samt ihrem imperialistischen
Ausbeutersystem zu stürzen und ein für alle mal zum Teufel zu jagen. Nur
wenn wir die politische und ökonomische Macht in unsere eigenen Hände
nehmen, können wir imperialistische Kriege und Raubzüge zukünftig
wirkungsvoll bekämpfen. Dazu bedarf es der Kampf- und Aktionseinheit von
Arbeiter/innen und Werktätigen nicht nur in den imperialistischen Zentren,
sondern weltweit!

Es lebe der Proletarische Internationalismus!
Österreichische Soldaten raus aus Afghanistan und Jugoslawien!
Keine Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
Denn der Krieg, der jetzt durch die Länder geht, ist der Krieg gegen dich -
Prolet!

--------------------------------
Anhang:
--------------------------------

Auszug aus dem Regierungsentwurf einer neuen "Sicherheitsdoktrin" für
Österreich, die eigentlich schon Mitte 2001 beschlossen hätte werden sollen:

"Das Österreichische Bundesheer wandelte sich in den 90er Jahren von einer
Friedensarmee (mit weitestgehend passivem Abhaltecharakter) zu einer
Einsatzarmee, deren Aufgabenprioritäten sich zunehmend auf Einsätze im
Rahmen des internationalen Krisenmanagements (wie in Afghanistan, Anm.
d.Red.), der nationalen und internationalen humanitären und
Katastrophenhilfe (wie in Jugoslawien, Anm. d.Red) sowie des nationalen
sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes an der EU-Außengrenze [...]
verlagern.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass derzeit ca. 3500 Soldaten ständig
im Einsatz (bis zu 1400 im Auslandseinsatz und ca. 2100 im Assistenzeinsatz)
stehen. Es hat sich aber nicht nur die Quantität von drei gleichzeitigen
Auslandseinsätzen in Zeiten des Kalten Krieges auf aktuell 17 Missionen,
sondern auch die Qualität der Einsätze geändert.

Dieser Wandel vollzog sich vom traditionellen Einsatz leicht-bewaffneter
Blauhelme unter UN-Flagge vor allem im Nahen Osten (Golan, Zypern) zu
robusteren, schwerer bewaffneten und umfassender mandatierten NATO-geführten
Peace-Enforcement-Einsätzen am Balkan (Bosnien/I(S)FOR, Albanien/ALBA und im
Kosovo/KFOR), die eine Friedensdurchsetzung notfalls mit militärischen
Gewaltmitteln einschließen. Das österreichische KFOR-Infanteriebataillon im
Kosovo hat die bisher am weitesten gefassten ‚Rules of Engagement',
die je ein österreichisches Kontingent im Auslandseinsatz hatte."

(aus: "Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin - Bearbeitungsstand
23.01.2001", zu finden auf der Homepage des Österreichischen
Kriegsministeriums unter:
 http://www.bmlv.gv.at/archiv/a2001/akt_20010123_doktrin.shtml)