BRD: Nazis, V-Männer, Schlapphüte Gesammelte Widerwärtigkeiten

Nazis, V-Männer, Schlapphüte
Gesammelte Widerwärtigkeiten

Flugschrift des Antifa-KOK Januar 2002

Wer bezahlt die Neonazi-Szene?

Wie sich im Zuge der sog. "V-Mann-Affäre" während des NPD-Verbotsverfahrens
herausstellte, standen Teile der Landesspitze der neonazistischen NPD über
Jahre hinweg auf der Gehaltsliste des Innenministeriums des Bundes und des
Landes NRW. Die eingenommen Gelder flossen zum Teil in die Parteiarbeit.
Dabei scheint es sich nur um die Spitze des Eisberges zu handeln: Laut
Informationen der Tageszeitungen taz und Süddeutsche arbeiten rund 100
NPD-Funktionäre für den Verfassungsschutz. Und dies in einer Partei mit
einer aktiven Kaderdecke, die nicht sehr viel größer sein dürfte.
Die Liste der Skandale ist lang, die sich die entsprechenden
Innenministerien mit ihren Schlapphüten geleistet haben. Erinnert sei hier
nur kurz an den Solinger Bernd Schmitt, der als V-Mann des
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes arbeitete. In seinem "Deutschen
Hochleistungs-Kampfkunstverband" gingen prominente Nazis ein und aus,
warben um Sympathisanten und ließen sich für den Straßenkampf schulen.
Sportler des Verbands traten bei Nazi-Veranstaltungen als Ordner auf. Und
drei der Mörder von Solingen, die 1993 einen Brandanschlag auf das Haus der
Familie Genc verübten, trainierten bei ihm. Der damalige Innenminister
Schnorr musste zugeben, dass der V-Mann Schmitt verdächtige Neonazis vor
Hausdurchsuchungen gewarnt hatte. Auch Mitglieder der neonazistischen
Kameradschaft Düsseldorf haben bei ihm trainiert.

Was macht die NPD in NRW?

Nach den Verboten verschiedener neonazistischer Organisationen 1993/94
wurde die NPD/JN das Sammelbecken des rechtsradikalen Spektrums. Führende
Kader und AktivistInnen der verbotenen Organisationen traten nun in die
Führungsspitze der NPD/JN ein. Man kooperierte mit den sog. „Freien
Kameradschaften“, die es auch in NRW zuhauf gibt. Um an Ausstrahlungskraft
zu gewinnen, organisierte man diverse Aufmärsche, zum Teil mit mehreren
tausend TeilnehmerInnen. Auch in NRW war die NPD tragender Teil der fast
schon wöchentlich stattfindenden Neonazi-Aufmärsche. Zumindest ihre
Logistik und ihre legale Struktur wurden und werden von der neonazistischen
Szene genutzt: In NRW besitzt die NPD nicht nur ein eigenes Gebäude für
ihre Landeszentrale in Bochum-Wattenscheid (Günningfelderstraße 101a),
sondern ist auch in diverse Neonazi-Versände, parteieigene Zeitungen,
Druckereien und ähnliches involviert.

Was ist die Funktion des Verfassungsschutzes?

Die Frage stellt sich angesichts der Tatsache, daß führende Neonazis
jahrelang vom Bundes- als auch Landesamt für Verfassungsschutz bezahlt
wurden und damit ihre politische Arbeit finanzieren konnten. So ist es
nicht verwunderlich, daß sich eine Neonazi-Partei wie die NPD, trotz
einiger Durststrecken in ihrer Geschichte, wieder derart gemausert hat. Ein
anderes Beispiel aus der Geschichte hat enorme Ähnlichkeiten mit der
jetzigen Situation: Die mittlerweile verbotene “Nationalistische Front”
(NF), von deren ehemaligen Kadern etliche heute in der NPD wiederzufinden
sind, hätte ohne Finanzierung über V-Männer des Verfassungsschutzes große
Teile ihrer Infrastruktur, z.B. ihre Parteizeitung “Klartext”, überhaupt
nicht finanzieren können.
Amüsanterweise ist gerade der Verfassungsschutz des Landes NRW bei
antifaschistischen Initiativen dennoch bekannt dafür, daß er meist nur so
viel über die Neonazi-Szene zu berichten weiß, wie in antifaschistischen
Publikationen veröffentlicht wird, und das z.T. sogar wortwörtlich.

"Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, in Lageanalysen die Entwicklung
extremistischer Parteien und Organisationen sowie die von Ihnen ausgehenden
Gefahren zu bewerten und zu prognostizieren. Danach entscheiden die
politisch verantwortlichen Stellen, welche Bekämpfungsinstrumentarien sie
einzusetzen haben, um die Grundwerte unserer Verfassung zu schützen. Auch
für alle Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, das extremistische
Potential zu kennen und den "Wolf im Schafspelz" zu identifizieren; die vom
Verfassungsschutz benannten Fakten und Bewertungen ermöglichen eine
sachliche politische Auseinandersetzung - frei von Hysterie, aber auch von
Verharmlosung."
(Aus: www.verfassungsschutz.de, Aufgaben des Verfassungsschutzes)

Wer sich die Publikationen des Verfassungsschutzes, ob des Bundes oder des
Landes NRW, ansieht, wird schnell fündig, was den gemeinen Schlapphut so
beschäftigt: Die Angst vor "Extremisten", die die angeblich ideologie- und
"Extremismus"-freie demokratische Mitte bedrohen. Der Verfassungsschutz
liefert mit seiner Arbeit die Legitimation für einen alltäglichen
"Extremismus"-Diskurs, der hauptsächlich auf der sog.
„Totalitarismus-Theorie“ basiert. Diese Form der Geschichtsdarstellung, die
behauptet, die labile Demokratie der Weimarer Republik sei zwischen den
"Extremen" von links und rechts zerrieben worden, ist zwar nachweislich
falsch, stellt aber eine der Grundlagen des politischen
Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland dar. Diese hat nach 89
nicht zuletzt durch die sog. “Neue Rechte” eine erneute Renovierung als
'antitotalitärer Konsens' erfahren und beruht auf der Konstruktion
links=rechts und der damit einhergehenden Entpolitisierung.
Politiker, die sich öffentlich vor einer "durchrassten Gesellschaft"
fürchten (Edmund Stoiber) oder eine völkische Definition der deutschen
Nation vertreten (Wolfgang Schäuble: "Wir schöpfen unsere Identität nicht
aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem
bestimmten Volk"), gelten als nicht "extrem", da ja der politischen "Mitte"
zugehörig.
Der Verfassungsschutz verfestigt durch seine Arbeit diese gängige Ansicht
über die politische Verfasstheit der bundesdeutschen Gesellschaft. Das
reaktionäre Potential der sog. “Neuen Mitte” wird so zur gesellschaftlichen
Norm, weshalb selbige das Thema "Gegen Rechts" ständig verfehlt und der
Schrödersche "Aufstand der Anständigen" auch kein Aufstand wurde und auch
wenig Anstand hatte: Nicht nationalistische Diskurse werden bekämpft, nicht
Rassismus, nicht das immer noch gültige antiquierte Bluts- und
Abstammungsrecht als Basis völkischer Ideen und der fiktiven deutschen
"kulturellen Identität" und "Leitkultur", sondern der "Extremismus".
Wer diesen 'antitotalitärer Konsens' in Frage stellt, wer z.B. den
alltäglichen und von allen Regierungsparteien getragenen Rassismus der
deutschen Asyl- und Migrationspolitik benennt, zwingt den diskursiven
Mainstream, über die Wurzeln nachzudenken, darüber, woher rassistischer
Terror und antisemitische Hetze stammen, und ist deshalb zugleich
"extremismusverdächtig" und damit diskreditiert.
Aus diesem Grund beschäftigt sich der Verfassungsschutz auch vornehmlich
mit der antifaschistischen Linken, denjenigen nämlich, die nicht von den
Ursachen schweigen wollen und hier und dort auch mit anderen Mitteln und
Konzepten sich dem Thema nähern:

"Gefahren für die öffentliche Sicherheit gehen vor allem von militanten
Linksextremisten aus [...] Parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung kam
dem Themenbereich Antifaschismus eine überragende Bedeutung für die
politische Arbeit [der radikalen Linken; Antifa-KOK] zu." (VS-Bericht 2000 NRW)

"Probleme in diesem Zusammenhang [gemeint sind Neonazi-Aufmärsche;
Antifa-KOK] entstehen weniger durch die Veranstalter selbst, sondern
vornehmlich durch Gegendemonstranten, die dem linksautonomen /
linksextremen Spektrum zuzurechnen sind. Ihre Zielsetzung ist vornehmlich
darauf ausgerichtet, die Veranstaltung der Rechtsradikalen zu stören und
insbesondere einen Aufzug zu verhindern." (Polizei in Düsseldorf,
Jahresheft, Ausgabe 2001)

Wer also von den Ursachen von Neonazismus nicht schweigen will und zudem
auch noch andere Konzepte gegen die Aktivitäten der Neonazi-Szene verfolgt,
der stellt nach Ansicht der selbsternannten Hüter der bestehenden Ordnung
das eigentliche Problem dar.
Folgerichtig wird bei den derzeitigen Neonaziaufmärschen auch konsequent
gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen. Die Festnahmen bei
Gegenaktivitäten während Neonaziaufmärschen alleine in den letzten beiden
Jahren in NRW dürften eine satte vierstellige Summe angenommen haben.
All die Maßnahmenkataloge, all die technischen Überwachungs- und
Kontrollstrategien, die angeblich "Terrorismus" und "Extremismus" bekämpfen
helfen sollen, richteten sich neben MigrantInnen vornehmlich gegen die Linke.
Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: In den Jahren 1996 bis 2000 hat die
Bundesanwaltschaft insgesamt 494 Ermittlungsverfahren nach den Paragraphen
129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB) gegen sogenannte "linke
Straftäter" eingeleitet. Dagegen richteten sich lediglich drei
Ermittlungsverfahren gegen Rechte. Diese “Paragraphen“ dienen dabei
hauptsächlich dem Ausspähen des politischen Gegners.

Wer braucht Verbote?

Verbotsforderungen, aktuell zur NPD, sind populär, weil sie eine schnelle
Lösung des Problems versprechen. Die Ursachen -wie angedeutet- sind tabu,
und über einfache Exekutiv-Maßnahmen des Phänomens Neonazismus Herr zu
werden, scheint für die meisten Menschen ein nachvollziehbarer weil
bequemer Schritt zu sein. Daß er völlig unzureichend ist -solange nicht die
Ursachen für das Entstehen beseitigt werden, auch das Phänomen nicht vorbei
ist- zeigt die Erfahrung mit Partei- bzw. Organistionsverboten der letzten
Jahre: Beispiele gibt es zu Genüge, bei denen zwar neonazistische
Organisationen verboten, zum Großteil aber komplett neu organisiert bzw. in
andere Organisationen, wie bspw. der NPD und ihrer Jugendorganisation, den
"Jungen Nationaldemokraten" (JN), überführt wurden. Wer in den heutigen
Bundesvorstand oder die diversen Landesvorstände der NPD sieht, wird
etliche Aktivisten verbotener Neonazi-Organisationen entdecken.

"Die NPD existiert, weil es Faschisten gibt und nicht umgekehrt."
(Antifa-KOK, Oktober 2000)

Nichts desto trotz hält die bürgerliche "Mitte" an solch einem Vorgehen
fest, schließlich will man Handlungsfähigkeit beweisen und seine eigene
Politik nicht hinterfragen. Und vor allem nicht der antifaschistischen
Linken Handlungsfähigkeit attestieren.

Was also tun?

Daß der Verfassungsschutz als Instrument des bürgerlichen Rechtsstaats zur
Bekämpfung von Faschisten nicht taugt, daß er im Gegenteil durch
finanzielle Zuwendungen an Spitzel gar deren Strukturen stärkt, haben die
Ereignisse der letzten Tage deutlich gemacht. Auch wenn der Ausgang des
NPD-Verbotsverfahrens unklar ist, so ist die Fragwürdigkeit seines Nutzens
offensichtlich. Was also tun gegen die braune Brut, die auf dem Boden der
bürgerlichen Gesellschaft wächst und gedeiht?
Im Oktober 2000 hat der Antifa-KOK zusammen mit vielen anderen Gruppen zur
Verhinderung eines Naziaufmarsches in Düsseldorf aufgerufen. Der Schluß des
Aufrufes des Antifa-KOKs hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren:
“Der Kampf gegen Faschisten muß gleichzeitig die Grundlagen ihrer Ideologie
im Verwertungsdenken, Standortnationalismus, in der Ausgrenzungspolitik und
in der Gewalt der Verhältnisse angreifen. Der Vorstellung des starken
Staates und der reibungslosen Verwertung gilt es, eine Utopie der
Emanzipation und der sozialistischen Gesellschaft entgegenzusetzen.
Ein bürgerlicher Staat kann weder Rassismus noch Faschismus wirkungsvoll
bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen Nazis als
Erscheinung der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur im Widerstand
gegen diesen Staat möglich. Nur der Kampf gegen die Wurzeln, aus denen die
braune Brut erwächst, bietet eine tatsächliche Perspektive auf Befreiung -
nicht nur von den Nazis. Die Aufgabe vor die uns ein in diesem Sinne
ernstgemeinter Antifaschismus stellt, ist die Entwicklung konkreter Formen
radikaler Gesellschaftskritik - nichts anderes also als revolutionärer
Widerstand.”

In diesem Sinne:
NPD zerschlagen!
Verfassungschutz auflösen!
Verbote bewirken nichts- kommt zur Antifa!

Wer sind die „V-Männer“?

Udo Karl Adolf Holtmann
Der Landesvorsitzende und ehemals stellvertretende Bundesvorsitzender der
NPD Udo Holtmann trat bereits 1967 der Partei bei. Er erhielt bei den
Wahlen des Landesverbandes der Neonazi-Partei in den letzten Jahren immer
fast 100 Prozent der Stimmen. Er ist Herausgeber und Chefredakteur der
bundesweiten NPD- Parteizeitung „Deutschen Stimme" und Redaktionsmitglied
der „Deutschen Zukunft", der landesweiten NPD- Partei-zeitung. Er zeichnet
auf Landesebene für fast alle NPD- Publikationen verantwortlich und war
auch Anmelder und Redner bei diversen Neonazi-Demonstrationen. Er wohnt in
Oberhausen- Osterfeld auf der Gildenstr.26 und treibt dort seit Jahrzehnten
sein Unwesen.
Udo Holtmann wurde vom Bundesinnen-ministerium für seine
Informanten-dienste für den Verfassungsschutz bezahlt. Gegen ihn läuft nun
ein Ausschlußverfahren der NPD.

Wolfgang Frenz
„Man braucht eine regenierte weiße Rasse und neue Führer, um Europa im
alten Glanz wieder herstellen zu können." (NPD-Vize-Landesvorsitzender von
NRW, Wolfgang Frenz)
Frenz gehörte der „Deutschen Reichspartei“ an, einer NSDAP-Nachfolgepartei,
bis diese 1953 verboten wurde. 1964 war er Mitbegründer der NPD. Der in
Solingen wohnhafte Heilpraktiker war bis 1999 stellvertretender
NPD-Landesvor-sitzender und bis Januar 1998 auch Beisitzer im
NPD-Bundesvorstand. In seinem 1998 erschienenen Buch „Über den Verlust der
Väterlichkeit oder Das Jahrhundert der Juden", das im P.Seidler-Verlag, dem
Verlag seiner Freundin, herauskam, betreibt er widerlichste antisemitische
Hetze.
Er war ebenfalls Mitglied in der „Düsseldorfer Herrenrunde“, einem
illustren Kreis von Unternehmern mit "nationaler Gesinnung" von NPD bis zu
FDP und CDU, die auf ihren Veranstaltungen im Hotel Nikko immer wieder
Personen aus der extremen Rechten als Referenten einluden. Er wurde von
1959 bis 1995 als informeller Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geführt
und bezahlt. Die NPD obwohl sie laut ihrem ehem. Vorsitzenden Günther
Deckert über die Aktivitäten Frenz Bescheid wußte- schloß Frenz nach
Bekanntwerden aus.

Über folgende NPD-Mitglieder wird spekuliert, ob sie für den
Verfassungs-schutz gearbeitet haben (Stand: 30.1.). Wir halten eine
Erwähnung hier trotzdem für angebracht:

Erwin Kemna
Der ehemalige stellvertretende NPD-Landesvorsitzender aus Ladbergen wurde
von Timo Pradel abgelöst. Kemna ist seit Jahren Bundesschatzmeister der
NPD, sowie Gesellschafter und Geschäftsführer des NPD-Parteiverlags
"Deutsche Stimme".

Thorsten Crämer
Crämer war bis zu seiner Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs und
gefährlicher Körperverletzung Kreisvorsitzender der NPD im Märkischen
Kreis, einem der aktivsten in NRW, und Stadtrat in Schwelm. Er ist letzten
Monat vorzeitig aus der Haft entlassen worden.

Nico Wedding
Der Duisburger Wedding ist Delegierter des Landes-verbandes der NPD für den
Bundes-hauptausschuss
Thorsten Crämer und Nico Wedding wurden im Januar 2001 vom Landgericht
Wuppertal zu Haftstrafen wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher
Körperverletzung verurteilt. Sie waren Anführer und Initiatoren eines
Angriffs vermummter Neonazis auf die Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung
am KZ-Mahnmal Kemna im Juli 2000.

Literatur- und Informationstipps
RechtsschutzInstitut (Hg.):
Lokalpolitik und die extreme Rechte in Düsseldorf - “...immer eine gute
Adresse?”
Das Buch liefert einen guten Überblick über die extreme Rechte der 90er in
Düsseldorf und geht der Frage nach, inwiefern Schnittmengen zwischen
Lokalpolitik und Themen der extremen Rechten vorhanden sind.
ISBN: 3-9805861-0-3
JungdemokratInnen Duisburg (Hg.):
Duisburg - rechts um !?
Neonazismus im Großraum Duisburg / Oberhausen
Das aktuell diesen Monat erschienene Buch beschäftigt sich mit der
Neonazi-Szene im westlichen Ruhrgebiet, und enthält einige aufschlußreiche
Passagen u.a. zu Udo Holtmann.
Eigenverlag
www.antifakok.de
Internetseite mit Hintergrundberichten nicht nur über die Neonaziszene vor
Ort und aktuellen Aktionshinweisen.

Adresse
Antifa-KOK
c/o AStA der FH
Georg-Glock-Str. 15
40474 Düsseldorf
Tel.: 0172-2111311
Fax: 0211-358996
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