München: Alle Demonstrationen im gesamten Stadtgebiet von München sind verboten

PRESSEMITTEILUNG des "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"!

Alle Demonstrationen im gesamten Stadtgebiet von München sind verboten!!!

Der Verbotsbescheid der Stadtverwaltung München wurde auch in 2.
Instanz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nochmals bestätigt.

Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat heute gegen diesen
Entscheid, der sämtlichen verfassungsmässig garantierten Rechten
Hohn spricht, einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Noch haben wir nicht alle Hoffnungen aufgegeben, den Kriegstreibern im
"Bayerischen Hof" klar zu machen, dass sie in München - und auch
anderswo - nicht erwünscht sind.

Die Versammlungsverbote im gesamten M=FCnchner Stadtgebiet sind der
vorläufige Höhepunkt einer wochenlangen Kriminalisierungs- und
Hetzkampagne von Seiten des Münchner Oberbürgermeisters Ude, der
Polizei und des bayerischen Innenministeriums:

Seit Wochen wird die Angst vor "schwersten Krawallen" geschürt. Der
Oberbürgermeister setzt alle städtisch geförderten Initiativen
unter Druck, keine Schlafplätze zu stellen und verbietet 2
Vorbereitungsveranstaltungen, die thematisch an die
NATO-Sicherheitskonferenz heranführen sollten.

Es besteht jedoch auch weiterhin die Möglichkeit völlig legal nach
München zu reisen!

Für folgende Veranstaltung gibt es bisher keine Verbote und wird es
vorrausichtlich auch nicht geben:

Freitag 1.2.2002
a.. 20 Uhr Feierwerk (Hansastr. 39) - Schulstreikfest
b.. 21 Uhr Backstage (Helmholzstr. 18) - Konzert

Samstag 2.2.2002

a.. 17 Uhr in der evang. Kreuzkirche (U-Bahn Hohenzollernplatz):
Aspekte der zivilen Friedenpolitik - Referate und Diskussionen
b.. 18 Uhr Internationale Veranstaltung gegen NATO und Kapital des
Bündnisses im Gewerkschaftshaus (Schwanthalerst. 64)
c.. 22 Uhr Feierwerk - Schulstreikfest

Zudem ist auch in München am Wochenende "Winterschlussverkauf"!!!

Abschliessend betont das "Bündnis gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz" seine Bereitschaft, die aufgebaute
Infrastruktur aufrecht zu erhalten, um die nicht mehr zu stoppenden
Anreisenden angemessen unterzubringen und zu versorgen.