München: Abschlußpressekonferenz

Presseerklärung der Pressegruppe":

Bevor wir zu einer politischen Bewertung unserer Aktivitäten gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz schreiten, möchte ich allen FreundInnen und
GenossInnen, die an den Vorbereitungen für dieses Wochenende beteiligt waren
und auch an den Tagen selber viel Kraft und Energie investiert haben, ein
dickes Lob aussprechen: "Ihr wart super!"

Wir schicken allen Leuten, die immer noch auf Staatskosten untergebracht
sind, unsere solidarischen Grüsse und fordern ihre unverzügliche Freilassung.

Etwa Zehntausend Menschen, die trotz des über München verhängten
"Ausnahmezustandes" in die Bayernmetropole gereist sind, haben sich ihr
Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zurückerobert. Jegliche
Versuche unserem legitimem Recht auf Protest und Widerstand den "kollektiven
Maulkorb" zu verpassen, sind ins Leere gelaufen. Wir haben die
Anschuldigungen von OB Ude, Innenminister Beckstein und dem Münchner
Polizeipräsidenten Koller, die den Medien, der Münchner Bevölkerung und den
bayerischen Gerichten ein "2. Genua" vorgaukelten, als plumpe Lüge entlarvt.

Es steht außer Frage, München war ein politischer Erfolg für uns, der
Brückenschlag zwischen den Bewegungen gegen Globalisierung und Militarismus
ist gelungen. Und dies obwohl seitens der bayerischen Institutionen seit
Wochen versucht wird, unsere Vorbereitungen massiv zu behindern: Angefangen
beim Druck des Münchner OB, auf von der Stadt finanziell abhängige
Einrichtungen, über die Kündigung unseres Kontos durch die Stadtsparkasse,
bis zur Kriminalisierung eines Mobilisierungsflugblattes und -plakats durch
das Münchner Landgericht.

Um nicht missverstanden zu werden, es gibt keinen Grund die Sektkorken
knallen zu lassen. Über 700 Festnahmen und zahlreiche Verletzte sprechen für
sich! Bei genauerem Blick auf den Verbotsbescheid des
Kreisverwaltungsreferates bleibt zu befürchten, dass die Durchsuchung des
Infoladen München, vom 31.1.,
lediglich den Beginn weiterer Repressionsmaßnahmen gegen das "Bündnis gegen
die NATO-Sicherheitskonferenz" markiert. Das Bündnis wird noch geraume Zeit
damit beschäftigt sein, die "Nachwehen" dieses Wochenendes aufzuarbeiten, es
geht darum den angewachsenen Schuldenberg abzuarbeiten, sich um die
Verfahren zu kümmern, die auf einige TeilnehmerInnen zukommen werden oder um
die Feststellungsklage, die gegen das Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs, durchgefechtet sein will.

Die Versuche, den Protest gegen die Kriegstreiber im "Bayerischen Hof" im
Keim zu ersticken, sind eindeutig fehlgeschlagen. Obwohl die Einreise nach
München massiv behindert wurde, etwa komplette Busse wieder auf den Heimweg
geschickt wurden, beispielsweise aus Wien, Zürich und Berlin, waren wir
Tausende. Auch die Absicht, über die penetrante Thematisierung der
sogenannten Gewaltfrage, einen Spaltkeil ins Bündnis zu treiben schlug fehl.
Ganz im Gegenteil, besonders in der letzten Woche vor der
NATO-Sicherheitskonferenz rückte nicht nur das Bündnis enger zusammen,
sondern erfuhr sogar durch mehrere stadtfinanzierte Gruppen eine politische
Rückenstärkung.

Das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung, das eher einem
Obrigkeitsstaat, als einer Demokratie zu Gesicht steht, ist nicht nur in
Deutschland zur Kenntnis genommen worden. Aus Protest gegen das Totalverbot
in München kam es z.B. in mehreren italienischen Städten zu Kundgebungen vor
deutschen Botschaften und Konsulaten. Auch in Porto Alegre und New York war
der Ausnahmezustand in München Thema. Die Bilder dieses Wochenendes sind um
die ganze Welt gegangen und haben deutlich gezeigt, dass hier
verfassungsmäßig garantierte Grundrechte, von bayerischen Politikern außer
Kraft gesetzt wurden. Letztendlich haben sie dem Ansehen der Stadt München ,
der sogenannten "Weltstadt mit Herz", einen "Bärendienst" erwiesen.

Uns ging es weder an diesem Wochenende, noch in der Vorbereitung unserer
Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, um eine Konfrontation mit
der Polizei. Permanent wurde uns eine Distanzierung von sogenannten
Gewalttätern abverlangt. Unsere politischen Beweggründe, gegen die
Kriegsstrategen aus NATO und EU zu demonstrieren, wurde schlichtweg
ignoriert und die politische Breite des Bündnisses so gut wie nicht zur
Kenntnis genommen. Mit dem Aufruf "Von Genua nach München" wollten wir
verdeutlichen, dass die politische Auseinandersetzung nicht isoliert in den
Teilbereichsbewegungen geführt werden kann, wenn an den herrschenden
Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnissen gerüttelt werden soll. Die
Bekämpfung dieser kapitalistischen Verhältnisse, kann keinen Erfolg haben,
wenn nicht auch deren militärisches Durchsetzungsinstrument, die NATO, in
den Focus von Protest und Widerstand gerückt wird.

Unser politisches Interesse liegt darin, die GegnerInnen des globalisierten
Kapitalismus mit Denen zusammenzubringen, die den "militärischen Arm"
desselben, als Schwerpunkt ihrer politischen Auseinandersetzung betrachten.
Wir haben die AktivistInnen dieser beiden Bewegungen nach München
mobilisiert, um unsere Anliegen gemeinsam auf die Straße zu tragen und den
Kriegsplanern aus NATO und EU zu verdeutlichen: "Ihr seid weder hier noch
anderswo erwünscht!" Außerdem haben wir im Rahmen der Internationalen
Veranstaltung, einen Ort des Austausches und der gemeinsamen Diskussion
schaffen wollen, der über München hinaus die Perspektive einer
internationalen Zusammenarbeit eröffnen könnte.

Tausende von DemonstrantInnen, die sich von der sogenannten "bayerischen
Linie" nicht abschrecken ließen und weltweit rüberbrachten, dass der Versuch
der Entsorgung ihrer Grundrechte nicht hingenommen wird. Das immense
Interesse der Medien, das sicherlich auch vor dem Hintergrund eines
heraufbeschworenen "2. Genua" vorhanden war, hat in der öffentlichen
Wahrnehmung eindeutig gezeigt, dass nicht wir es sind von denen die Gewalt
ausgeht. Das von Ude, Beckstein und Koller konstruierte Horrorszenario von
Tausenden gewaltbereiter Chaoten, hat sich am Wochenende in weit überzogenen
brutalen Übergriffen der Einsatzkräfte ausgedrückt.

Insgesamt betrachtet, beurteilen wir die Aktivitäten gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz als Erfolg. Der erste sichtbare Beweis war die
Verlegung des Empfangs der Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz, durch
OB Ude, vom "Alten Rathaus" in ihre "Tagungsfestung", den "Bayerischen Hof".
Wir gehen davon aus, dass uns im nächsten Jahr die Anwesenheit der
Kriegsstrategen aus NATO und EU erspart bleiben wird. Natürlich ist dies
nicht die Lösung des Problems, sie sollen sich auch nicht wo anders treffen
können. Letztendlich geht es um die Auflösung der NATO, überhaupt um die
Abschaffung sämtlicher militärischen Interventionsarmeen und -bündnisse.

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Bitte Publizieren:
Friedensaktivistin liegt im Koma!
Am Freitag, den 01.Februar wurde direkt nach der Pressekonferenz auf dem
Marienplatz eine Friedensaktivistin lebensgefährlich verletzt:
Die 70-jährige Sabine Behrens wurde von USK-Beamten frontal umgerannt und
zog sich dabei eine schwere Gehirnverletzung zu. Die allseits beliebt und
bekannte Sabine Behrens liegt unseres Wissens nach seit Freitag mit einer
Gehirnblutung im Koma!

Liebe Leute wir brauchen dringend Zeugen und besser noch Filmmaterial, die
das dokumentieren.
Bitte Indymedia [  http://www.de.indymedia.org ]
und dem Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz zukommen lassen!