Euskadi: Illegalisierung von Segi und Askatasuna

Garzón hört nicht auf: Illegalisierung von Segi und Askatasuna

Agenturen/La Haine
Der Richter an der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof), Baltasar Garzón, erließ am 5. Februar 02 ein Dekret, wonach die Aktivitäten von Segi und Askatasuna für illegal erklärt werden. Die Organisationen werden dort als "Strukturen, die zur terroristischen Organisation ETA-Ekin, bzw. Nachfolgerorganisiationen von Jarrai-Haika, sowie Gestoras pro Amnistia" gehören, bezeichnet. Garzón ist der Meinung, daß sowohl Segi als auch Askatasuna die Grundpfeiler der sozialen Bewegungen, die sich für die Unabhängigkeit Baskenlands einsetzen, darstellen. Wortlaut: "sie arbeiten zu Dienste einer Terrororganisation, und betätigen sich in den gleichen kriminellen Aktivitäten", so wie ihre Vorgängerorganisationen auch.
In Folge wurden in der Nacht vom 5. zum 6. Februar in Donosti 6 Personen festgenommen. Sie sollen seit 1997 "mutmaßlich" mit sogenannten Strassengewaltgruppen "im Zusammenhang stehen", vom spanischen Staat als "Y-Gruppen" bezeichnet. Diese Gruppenbezeichnung wurde von der Regierung erfunden, um Menschen zu kriminalisieren, die in Jugendorganisationen arbeiten.
Dies ist ein neuer Versuch von Richter Garzón, eine Bewegung zu kriminalisieren, die sehr organisiert ist, und seit Jahrzehnten für die Unabhängigkeit des Baskenlands und für einen identitären Sozialismus kämpft, basierend auf radikale Positionen bezüglich Demokratie, Gleichberechtigung, Feminismus und Ökologie.
Richter Garzón ist in besonderer Weise verantwortlich für diese Kriminalisierungsaktionen. Er verschweigt die Folter in den Knästen des spanischen Staates, und ist maßgeblich verantwortlich für die Ausweitung der Repression. Trotzdem wurde er vom Sozialen Forum in Porto Alegre aufgenommen ... !

Außerdem befinden sich seit Samstag, dem 2. Februar 02, in Iruña 16 Jugendliche im Hungerstreik, um gegen die Kriminalisierung von Segi zu kämpfen. Der Hungerstreik wurde ursprünglich in der Kirche von Asuncion begonnen, nach der Räumung der Kirche am 8. Februar wird er im "Gaztetxe" der Stadt fortgesetzt.

übersetzt aus: www.lahaine.f2s.com, mehr Informationen auf spanisch auf diese Seite.

Gruppe Irrintzi