Deutsche Opferlogik in Dresden -
Volkstrauertag mit Neo-Nazis am 13. Februar

Alljährlich legen Rechtsextremisten am Vormittag des 13. Februar auf dem Dresdner Heidefriedhof ihre Kränze nieder. Jahr für Jahr marschieren dann abends Jung- und Alt-Nazis mit wachsender Teilnehmerzahl durch die sächsische Landeshauptstadt. Das bürgerliche Dresden hat damit keine Probleme. Trauern doch alle gemeinsam, Neo-Nazis und Dresdendeutsche, um die am 13. Februar 1945 durch die Alliierten im Kampf gegen Nazi-Deutschland bombardierte Stadt. Kein Wort von Nazi-Verbrechen trübt die Stimmung, hier sind alle nur Opfer. Der 13. Februar wird seit Jahren in Dresden mehr und mehr zum gemeinsamen Volkstrauertag von Bürgern und neuen Tätern, eine Inkarnation grotesk nationalen Opfertums.

Für 2002 hat wiederum die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" den braunen Marsch - mit anschließender Kranzniederlegung und Mahnwache am Denkmal der Trümmerfrau vorm Rathaus - von 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr angemeldet. Treffpunkt für die Jung- und Alt-Nazis ist am 13. Februar hinter der Semperoper. Mobilisiert wird für diesen Nazi-Marsch im wohl bisher größten Stil. Zu erwarten sind zirka 1.000 Teilnehmer der braun-obskuren Veranstaltung, teilweise vermischt mit trauernden Dresdendeutschen. Nur die deutschnationale Trauer zählt an diesem Abend, nur die Trauer um die eigene Opferrolle. Wer für diese Trauer voranschreitet, ist in Dresden schon wieder egal.

Alle Fraktionen des Stadtrates schweigen ebenso zum Nazi-Aufmarsch am 13. Februar wie Oberbürgermeister Roßberg. Ein Oberbürgermeister, der noch in seinem Wahlkampf offensiv gegen Rechtsextremismus auftreten wollte. Ein Stadtrat, der einen zweiseitigen Bericht über rechtsextremistische Aktivitäten in den Jahren nach 1989 in Dresden als hinreichendes Alibi betrachtet - und entsprechend nichtcouragiert handelt. Allein im Jahr 2000 gab es in Dresden zehn Neonazi-Demonstrationen. In dieser Stadt fände ein Fraktionsantrag für eine Gedenkstunde zum 13. Februar im Stadtrat unter Gastteilnahme der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" oder der NPD beziehungsweise Freier Nationalisten eine ebenso dumpfe Aufmerksamkeit wie der jährliche Aufmarsch von rund 1.000 Neo-Nazis.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in Dresden offizielle, bürgerliche und nationalsozialistische Veranstaltungen am 13. Februar ineinander aufgehen werden, Abgrenzungen sind schon jetzt kaum noch zu erkennen.

Damit die Stadt einer Auseinandersetzung aus dem Weg gehen kann, hat sie auch 2002 eine bezeichnende Allgemeinverfügung zum "Schutz für Gedenkveranstaltungen am 13. Februar" erlassen. Darin wird trotz der inhaltlichen Ähnlichkeit zur Neo-Nazi-Gedenk-Argumentation eine Pseudo-Distanz und damit eine vorgegaukelte Ablehnung der Nazis erreicht. Zumindest verkauft die Stadt es so in der Öffentlichkeit.
Die Allgemeinverfügung liest sich dann auch wie aus der Feder eines der Anmelder geflossen. Allerdings fehlt - noch - die Übernahme derer Forderung, den 13. Februar zum Nationalen Gedenktag zu erheben. Dafür schützt ja die Stadt seit Jahren den Neo-Nazi-Umzug und schweigt dazu. Auch die Gleichsetzung der Bombardierung Dresdens mit dem Holocaust durch die aufmarschierenden Rechtsextremisten macht niemanden in Dresden betroffen. Warum auch?

Offizielle - vor allem kirchliche und linke Gruppen - sprechen stets davon, dass die Bombardierung Dresdens der Sturm war, der auf Deutschland zurückkam. Schlussendlich heißt diese Argumentation nichts anderes, der Vernichtungskrieg, den die Wehrmacht im Osten führte, sei als weitaus heftigerer Vernichtungskrieg der Alliierten auf Nazi-Deutschland zurück gekommen. Der Unterschied in der Argumentation zu den Neo-Nazis ist in diesem Fall sprachlicher Natur - sie nennen es Bombenholocaust. Die Allgemeinverfügung der Stadt spricht vom "Bombenterror des 13.und 14. Februar 1945". Alle wollen hier nur Opfer sein.

Die Stadt führt in ihrer Verbotsverfügung des weiteren an: "Ein besonders hohes Maß an Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit für die Gedenkveranstaltung ergibt sich daraus, dass deren Charakter des stillen Gedenkens bereits durch verbale Auseinandersetzungen empfindlich gestört würde." Das heißt letztendlich nichts anderes, dass Widerspruch nicht erlaubt ist und dafür das Recht der Meinungsäußerung mit einem Maulkorb außer Kraft gesetzt wird.

Der Neo-Nazi-Gedenkauftakt zum 13. Februar 2002 fand am 9. Februar im Dresdner Club 'Müllerbrunnen' statt. Dort versammelten sich zirka 70 Rechtsextremisten, darunter bekannte Neo-Nazi-Kader. Der Club Müllerbrunnen wird übrigens von der Stadt Dresden finanziell nicht unerheblich unterstützt. In dieser Stadt ist es nicht überraschend, dass sich Neo-Nazis, zumal mit ihrem vorgeblichen Gedenken zum 13. Februar, problemlos in einem von der Stadt unterstützten Jugendclub versammeln können. Alle sind hier nur Opfer.

Es gibt keinen Frieden und keine Versöhnung mit dem Nationalsozialismus!
Deutsche Täter sind keine Opfer.

11. Februar 2002, ART Dresden