Augsburg: Demo 'Deutschland halt's Maul!' am 16.2.02

Die Stadt Augsburg nervt mit Auflagen (Verbot des Lautsprecherwagen, Liste von OrdnerInnen Personalien an die Bullen, keine Tiere, Keine Musik........).
Zeigen wir Ihnen das ihre Verbote nur noch mehr Leute motivieren auf die Demo zu gehen.
Auf nach Augsburg!!! weitere Infos: www.berichte.org oder www.auxburginfo.de

16.02.02 DEMO! 13 uhr- königsplatz- augsburg
deutschland halts maul!
gemeinsam gegen krieg, überwachungstaat und rassismus!

hier der aufruf des antifaschistischen aktonsbündnis augsburg:

Deutschland halt's Maul!
Gemeinsam gegen Krieg, Überwachungsstaat und Rassismus!

In der Nacht vom 20. auf den 21.November 2001 verübten drei dem
Staatsschutz bekannnte Rechtsextremisten einen Brandanschlag auf das
AsylbewerberInnenheim in Aystetten bei Augsburg. Zu Schaden kam zum Glück
niemand, da das Feuer rechtzeitig gelöscht werden konnte.
Dieser rassistische Übergriff ist nicht der erste seiner Art in Augsburg
und Umgebung. Bereits 1998 versuchten vier Nazis in Aichach eine Unterkunft
für AsylbewerberInnen anzuzünden. Zwei Jahre später machte sich ebenfalls
in Aichach ein 19jähriger mit einem Gewehr auf den Weg, erst einen
Russlanddeutschen zu erschießen und danach im AsylbewerberInnenheim zu
wüten. Und auch in Augsburg herrscht nicht Friede, Freude, Eierkuchen. So
überfielen im September 2001 einige bekannte Nazischläger nach einem
Konzert der Initiative für ein selbstverwaltetes Zentrum zwei Punker,
wenige Tage später wurde erneut ein Punk niedergeschlagen.

Gegen jeden rechten Konsens!
Dennoch hieß es nach dem Brandanschlag von Aystetten wieder, es gäbe in
Augsburg und Umgebung keine Nazi- Szene, wegen der mensch sich Sorgen
machen müsste. Wie beruhigend für eineN AsylbewerberIn, der/die gerade mit
viel Glück einem tödlichen Anschlag entgangen ist!
Doch wie kommt es dazu, dass von offizieller Seite das Bedrohungspotential
durch Neonazis stets heruntergespielt wird? Zum einen sind PolitikerInnen,
BeamtInnen, RichterInnen etc. nicht die, die als allererste mit
faschistischem Terror konfrontiert sind, wie z.B. MigrantInnen. Zum anderen
lässt sich dieser "Druck der Straße" immer mal wieder nutzen, so 1993 als
die faktische Abschaffung des Asylrechts Pogrome gegen Flüchtlinge
verhindern helfen sollte.
Dass faschistische Übergriffe sich auch anderweitig instrumentalisieren
lassen, zeigte der Sommer 2000. Ein "Aufstand der Anständigen" sollte
verdeutlichen, dass es selbst in Deutschland nicht gern gesehen wird, wenn
FaschistInnen Andersdenke und MigrantInnen bedrohen oder gar ermorden.
Einziges wirklich bedeutendes Resultat dieses "Aufstandes" war die
Einrichtung einer bundesweiten Datei für rechtsextremistische
StraftäterInnen, die - wie könnte es anders sein - flugs auch noch gleich
auf Links- und Ausländerextremismus ausgeweitet wurde.

Kampf dem Imperialismus!
Sogar Auschwitz wird spätestens seit dem Kosovo- Krieg, in dem es laut den
rot- grünen KriegsstrategInnen darum ging, ein zweites Auschwitz zu
verhindern, benutzt, um eigene Ziele durchzusetzen. Der Schwur von
Buchenwald wird für die eigenen imperialistischen Zwecke uminterpretiert.
54 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus beteiligte sich eine
deutsche Armee erstmals wieder an einem Angriffskrieg. Dass dieser
Bundeswehreinsatz keine Ausnahme bleiben sollte, war von Anfang an klar.
Nach den Anschlägen vom 11.September auf das World Trade Center und das
Pentagon sicherte Deutschland den USA sofort militärische Unterstützung für
die "Allianz gegen den Terror" zu. Schröder, Fischer und Co. Können sich
freuen, dass die USA "endlich" eines der zahlreichen deutschen Angebote
angenommen haben.
Es hat also wenig wert, gegen "die Amis" zu schimpfen, weil sie jetzt in
Afghanistan und demnächst woanders bomben. Es sind nicht "die Amis", die
Länder zusammenschießen und Völker ausbeuten. Es sind die Regierungen, die
für die Imperialisten weltweit aktiv werden. Nicht nur in den USA, sondern
auch z.B. in Deutschland. Aber da die USA der größte kapitalistische Staat
sind, können die anderen höchstens als "Juniorpartner" antreten. Deshalb
gefällt es Schröder, wenn hier viele - auch die FaschistInnen - gegen "die
Amis" wettern, weil er derweil den deutschen Imperialismus weltweit nach
vorne bringen kann. Es geht also nicht gegen die Menschen - der
Imperialismus muss bekämpft werden!

Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Schon bevor die Bundesrepublik mit in den Krieg gegen den Terror ziehen
durfte, wurde schon mal die "Heimatfront" mobil gemacht. Die nach den
Attentaten vom 11.September geschürten Ängste vor islamistischen Schläfern
werden genutzt, um zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Schnelldurchgang
durchzubringen. Die Wirksamkeit von z.B. biometrischen Erkennungszeichen im
Personalausweis gegen Terroristen wird dabei nicht diskutiert. Hauptsache
ist, Aktivität vorzutäuschen. So liegt die Befürchtung nahe, der neue Otto-
Katalog richte sich weniger gegen Terrornetzwerke als vielmehr gegen eine
sich eventuell einmal wieder entwickelnde breite Opposition gegen dieses
System. BürgerInnen- und Freiheitsrechte werden momentan ebenso rasant
abgebaut, wie Geheimdienste neue Befugnisse erhalten.
Die Einführung des §129b ermöglicht es, ausländische Organisationen
leichter als terroristisch einzustufen. Dies steigert einerseits das
Risiko, auf Grund einer Soliarisierung mit Befreiungsbewegungen in anderen
Ländern verurteilt zu werden. Andererseits erschwert es den hier lebenden
MigrantInnen, politisch aktiv zu bleiben. Wie auch die ständigen
Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Ausländerrechts
schränkt der neue §129b also die Möglichkeiten von Menschen ohne deutschem
Pass stark ein. Und in einem Staat, der täglich Menschen in Folter und Tod
abschiebt, sollte es nicht verwundern, dass einige wie die Täter von
Aystetten die Sache noch ein bisschen beschleunigen wollen.
Heute wie im November 2000 ist es richtig und wichtig, gegen den Rassismus
der Parlamente, der Amtsstuben, der Gerichtssäle und der Straßen zu
demonstrieren. Geändert hat sich wenig - jedenfalls nicht zum Positiven. Im
Gegenteil, es herrscht wieder Krieg und Deutschland will diesmal ganz vorne
mit dabei sein. Wir demonstrieren am 16. Februar nicht nur gegen Taten wie
die von Aystetten, sondern auch gegen das gesellschaftliche Klima, das
solche rassistischen Übergriffe ermöglicht.

Kein Friede mit Deutschland!
Zusammen kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung weltweit!

Demo - 16.Februar - 13.00 Uhr - Königsplatz - Augsburg

AABA: Das Antifaschistische Aktionsbündnis Augsburg (AABA) ist ein Bündnis
aus Organisationen, Parteien, Initiativen und aktiven Einzelpersonen. Das
AABA kämpft seit mehreren Jahren kontinuierlich und entschieden gegen
Faschismus, Rassismus und Antisemitismus und für eine Welt ohne Ausbeutung
und Unterdrückung.
Das AABA ist erreichbar über:

Antifa- Stammtisch, Gaststätte Thing, Vorderer Lech 45, mittwochs ab 20.00 Uhr

Infoladen Augsburg, Altes Kautzengäßchen 6, sonntags ab 16.00 Uhr, Tel:
0821/504 79 85, e-mail:  infoladenaugsburg@web.de

PDS- Büro, Greiffstr. 5a, Eingang im Hof, Öffentliches Basistreffen
donnerstags ab 19.30 Uhr, Bürozeiten DI 10-13, DO 18-21 Uhr, Tel: 0821/349
17 47, e-mail:  pds-augsburg@freenet.de