Eisenach: 30.03. Demonstration "Freiheit stirbt mit Sicherheit"

Antifaschistische Aktion eisenach
Grimmelsgasse 2b
99817 Eisenach
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Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Der 11. September und der Krieg gegen die „Barbarei“

Wohl noch nie hat ein Ereignis solche Reaktionen ausgelöst wie die
reaktionären Anschläge vom 11. September. Die darauf folgenden
Solidaritätserklärungen mit den USA können aber nicht mit dem Tod von
Tausenden Menschen erklärt werden. Wohl eher mit der Tatsache, dass erstmals
eine kapitalistische Metropole getroffen wurde, die im Nachhinein zum Herzen
Amerikas erklärt wurde.

Wenn aber jetzt die „zivilisierte Welt“ davon spricht, dass
nichts mehr so sei, wie es war, dann zeigt dies die Differenzen in der Welt
sehr deutlich. Die Reaktion der Menschen in den Trikontländern war eben
davon geprägt, dass sich für sie nichts geändert hat.
Die von den westlichen Medien totgeschwiegenen oder verurteilten
Freudenausbrüche vieler Menschen in der sogenannten 3. Welt, sind ohne die
Berücksichtigung des weltweiten Klassengegensatzes nicht verständlich. Dass
in den USA, dem Land welches weltweit als führende Repräsentantin des
kapitalistischen Systems angesehen wird, von einem totalen Bruch gesprochen
wird, ist in den Trikontländern nur schwer zu verstehen. Für die Menschen
dort hat sich nichts geändert, für sie sind Krieg, Hunger, Folter und
ökonomische Verelendung tagtägliche Realität. In Afghanistan werden auch die
letzten Reste der Ökonomie und Infrastruktur in Schutt und Asche gelegt.

Ebenso ist auch in der westlichen Welt alles beim alten. Der Kapitalismus,
der einen Bin Laden und einen Bush hervorbringt, zwingt weiterhin alle
Menschen zur Verwertung. Das Neue ist nur, dass der Kriegseinsatz und die
Aufrüstung der Inneren Sicherheit in Rekordzeit durchgepeitscht werden
konnten. Dabei wurde die emotional betroffene Stimmung der Gesellschaft
genutzt, um prophylaktisch gleich noch weitere Gesetze zu verabschieden, die
der Aufrüstung nach Innen und Außen dienen. Auch wenn diese Gesetze erst
später gebraucht werden sollten, sie sind erst mal unter Dach und Fach.

Unter dem Schirm der neu versammelten internationalen „Koalition gegen
den Terror“ kochen die jeweiligen Herrschaftseliten ihr eigenes
Süppchen. Die USA demonstrieren weiterhin ihre militärische
Vormachtsstellung. Jedem soll klar sein, dass ein solcher Angriff nicht
ungestraft bleibt. Dabei werden neben „nationalen“ Interessen
gleich noch Ressourcen gesichert. Die deutsche Regierung versucht ihre Rolle
als neue „Weltmacht“ zu sichern.

Deutschland und kein Ende

Deutschland führt wieder Krieg – trotz Auschwitz. Damit ist es
geschafft. Deutschland hat sich seiner Geschichte entledigt. Im Kosovokrieg
wurde noch experimentiert, ob das sich seiner Geschichte bewusste
Deutschland als tonangebende Macht in Europa akzeptiert wird. Und es wurde.
Damit reiht sich diese militärische Beteiligung in die seit Anfang der 90`er
Jahre forcierten Bemühungen Deutschlands ein, seine Vormachtsstellung nicht
nur ökonomisch in Europa, sondern auch militärisch in der ganzen Welt
durchzusetzen.
Mit der Wiederaneignung und Neuformulierung der Lehren, die aus dem
Nationalsozialismus zu ziehen seien, soll ein Schlussstrich unter die
Vergangenheit gezogen werden. Die Sehnsucht nach nationaler Identität soll
wieder möglich sein, man will wieder deutsch sein. Zur Herausbildung eines
neuen nationalen Selbstverständnis eignet sich nichts besser, als das
Einbauen der Anerkennung der historischen Schuld. Das
„antifaschistische Deutschland“ gelang wieder in die Reihe der
Großen und Mächtigen der internationalen Gemeinschaft, um sich wieder im
Namen der Zivilisation um nationale Interessen zu kümmern.
Martin Walser zeigt in seiner Rede im Oktober 98 in der Frankfurter
Paulskirche, wie weit die Rückbesinnung auf die Nation mit antisemitischem
Denken verbunden ist. Über Auschwitz ließ er sich als „jederzeit
einsetzbares Einschüchterungsmittel und Moralkeule“ aus. Der Wunsch
nach nationaler „Normalität“ ist die Schlussfolgerung.
So hat sich ein neuer nationaler Konsens von Rotgrün bis ganz rechts
etabliert.

Nach dem 11. September zieht Deutschland im Namen von „Frieden,
Gerechtigkeit und Freiheit“ in Afghanistan ein. Politiker aller
Couleur nutzen die gesellschaftliche Empörung und Angst, um die
Militarisierung weiter voranzutreiben. Das souveräne Deutschland kann sich
als Retter des in Not geratenen großen Bruders präsentieren und als Beweis
seine Soldaten in alle Welt schicken. Mit der allseitig akzeptierten
Kriegsbeteiligung Deutschlands ist der Sieg perfekt: Der letzte Schritt zur
nationalen Souveränität und der unbestrittene Ausbau seines
Führungsanspruches wurde durch die Durchsetzung und Anerkennung der eigenen
militärischen Macht vollzogen.

Repression nach Innen

Der Krieg nach außen findet sein innenpolitisches Pendant in der Hochrüstung
staatlicher Repressionsapparate, die sämtliche Entwicklungen der letzten
Jahre in den Schatten stellen. Die emotionale Betroffenheit nach den
Anschlägen vom 11.September wurden genutzt, um längst bereitliegende
Projekte und Vorschläge zum Ausbau der Inneren Sicherheit aus den Schubladen
zu ziehen und in Gesetze zu gießen. Bei den Maßnahmen zur
„Terrorismusbekämpfung“ geht es vor allem um eine Realisierung
staatlicher Überwachungsmechanismen im Schnelldurchgang, was sonst ein paar
Jahre länger gedauert hätte. Das wirkliche Erschreckende ist, wie
unspektakulär sich das Ganze auf allen gesellschaftlichen Ebenen vollzieht.
Je mehr Menschen der Staat ausgrenzt, je größer die Kluft zwischen Arm und
Reich wird, um so mehr setzt der Staat auf Repression. Ideologisch schafft
sie die Solidarisierung mit dem Staat und seinen Apparaten, die sich gegen
das „(organisierte) Böse“ als Beschützer darstellt.
Menschen, die durch Armut zu „sozialen Randgruppen“ werden oder
bei dem großen Spiel Kapitalismus nicht mitspielen wollen, wird gezeigt,
dass sie in dieser Gesellschaft keinen Platz haben, bzw. ihr Platz außerhalb
von Konsummeilen ist und außerhalb des öffentlichen Lebens stattfinden soll.
Die Privatisierung öffentlicher Plätze, wie Einkaufsstraßen und Bahnhöfe,
soll unerwünschte Menschen fernhalten. Diese Ausgrenzung soll durch private
Hilfssheriffs und Videoüberwachung gesichert werden, gleichzeitig kann man
auch noch wunderbar die eigenen Angestellten überwachen, ob sie auch fleißig
sind oder vielleicht sogar selber klauen.

Auch das Versammlungsrecht wird immer weiter eingeschränkt. Am 1. und 2.
Februar fand die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz statt. Sämtliche
Gegenaktionen wurden verboten. Als Begründung musste polizeilicher Notstand
und die erwartete Teilnahme mehrerer tausend gewaltbereiter Chaoten
herhalten. Obwohl die Aktionen bereits 4 Monate vorher angemeldet waren (und
somit die Polizei auch genug Zeit gehabt hatte, sich auf die Demonstration
vorzubereiten), wurde das Demonstrationsverbot erst 2 Tage vorher bekannt
gegeben. Die Taktik ist klar: unliebsame Veranstaltungen mit mehreren
Tausend Leuten, die gesellschaftskritisch sind, werden verboten und
kriminalisiert. Äußerungen wie vom „zweiten Genua“, versuchten
Angst in der Bevölkerung zu schüren. Die Münchner Polizei verteilte im
Vorfeld Flugblätter, wo den MünchnerInnen geraten wurde, in dieser Zeit
wegzufahren und ihre Geschäft zu verbarrikadieren. Aber ihre Rechnung ist
nicht aufgegangen. Trotz totalem Versammlungsverbot demonstrierten über 4000
Menschen in der Münchner Innenstadt. Trotzdem kein Grund zum Feiern: über
800 Festnahmen und viele verletzte Personen zeigen die ganzen Ausmaße des
Polizeistaates. Das ganze Wochenende über war die Münchner Innenstadt
vollgeschissen mit Cops, ob mit Uniform oder in Zivil.

Auch Videoüberwachung – ob staatlich oder privat – gehört
mittlerweile zur gängigen Praxis in der BRD. Die bekannteste Form durch
Private sind die Überwachungskameras in den Kaufhäusern. Dort sollen Kameras
vor allem Ladendiebstähle aufklären und potentielle DiebInnen abschrecken.
Einmal installiert, eignen sie sich jedoch auch prima um das eigene Personal
zu überwachen.
Der Einsatz durch die staatlichen Stellen ist in der BRD seit Jahren gängige
Praxis. Bisher zulässig war der Einsatz zum Zwecke der Strafverfolgung, zur
Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und im Rahmen von
Demonstrationen. Die im letzten Jahr eingeführten Änderungen der
Polizeigesetze ermöglichen eine präventive Überwachung sogenannter
Kriminalitätsschwerpunkte.
Die Beobachtung mittels der Kamera erfolgt verdachtunabhängig. Jeder Mensch,
der den von der Kamera gefilmten Raum betritt, gilt als verdächtig und wird
gefilmt. Die aus dem Grundgesetz abgeleitete Unschuldsvermutung wird
aufgehoben.
Die Videoüberwachung verfolgt 2 grundlegende Ziele. Einerseits wird durch
den Kameraeinsatz eine Disziplinierung der gesamten Bevölkerung angestrebt.
Alle Individuen, die sich nicht „normgerecht“ verhalten, sind
gezwungen sich zu rechtfertigen. Andererseits geht mit dieser
Disziplinierung die Einsicht einher, bestimmte Personengruppen aus dem
öffentlichen Raum zu vertreiben. Saubere Innenstädte sollen geschaffen
werden, in denen keinen Bettler, Obdachlose, Junkies, Punks und MigrantInnen
beim Konsum stören.
Die BefürworterInnen rechtfertigen den Videoeinsatz häufig als Mittel gegen
sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen. Allerdings ist es fragwürdig, ob
diese ein geeignetes Mittel dafür ist. Einerseits können sie nur bereits
begangene Straftaten aufklären. Der Täter kann sich diesem durch eine
Verkleidung oder Ortsverlegung einfach entziehen. Andererseits kamen
statistische Untersuchungen zu der Erkenntnis, dass der Großteil der
sexuellen Übergriffe an Frauen meistens von Freunden, Bekannten, Verwandten
und damit im privaten Bereich begangen werden. Das konkrete Risiko, in der
Stadt Opfer eines Übergriffes zu werden, ist statistisch gesehen wesentlich
geringer als in den eigenen vier Wänden. Wie scheinheilig die Argumentation
der Kamerabefürworter ist, wird auch daran deutlich, dass der Staat
ansonsten wenig Engagement zeigt, sexualisierte Gewalt zu bekämpfen und
Opfern Hilfe zur Verfügung zu stellen. Ganz nebenbei suggeriert die
Forderung nach Kameras, dass es sich bei Vergewaltigungen um ein rein
technisches und kein strukturelles Problem handelt, dem auf einfache Weise
beizukommen sei, ohne den alltäglichen Sexismus zu thematisieren.

Der Einsatz der Videokameras wird also nicht zu einer Verringerung der
Rechtsverletzungen führen, sondern vielmehr eine Verlagerung an andere Orte
zur Folge haben. Dem wäre nur mit einer flächendeckenden Überwachung
beizukommen. Lassen wir uns mal überraschen...

Rassistische Mobilmachung

Die Verschärfung der Inneren Sicherheit bedeutet eine zunehmende
rassistische Formierung von Staat und Gesellschaft. Trotzdem muss dem
deutschen Durchschnittrassisten nicht mehr die Notwendigkeit staatlicher
Repression gegen alles „Nichtdeutsche“ erklärt werden. Ausgehend
vom rassistischen Konstrukt einer „Asylantenflut“ kam es bereits
Anfang der 90`er Jahre zu vielen Gesetzesveränderungen und der faktischen
Abschaffung des Asylrechts.
Diese erfolgte auf Grund der Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, der Staat
stimmte also mit dem Mob ein.

Während bei Frauen oft Voyeurismus Motivation verstärkter Observation ist,
ist die Überwachung von MigrantInnen auf ein stereotypisches Denken der
BeobachterInnen zurückzuführen. Bestimmte Personengruppen unterliegen auf
Grund äußerlicher Merkmale, wie Hautfarbe, Alter, Geschlecht einer erhöhten
Kontrolldichte.

Die ab absurdum geführte Unschuldsvermutung aus dem Grundgesetz trifft in
erster Linie alle Menschen, verstärkt soziale Randgruppen und am heftigsten
MigrantInnen und Flüchtlinge. Der neue § 129b stellt die Gesetzesvorlage für
den Generalverdacht gegen alle Flüchtlinge und MigrantInnen. § 129b
beinhaltet die Bestrafung (meist Abschiebung) von Personen, die in anderen
Ländern als terroristisch eingestuften Gruppen unterstützen, für sie werben
oder Mitglied sind. Grundlage dieses Paragraphen ist der § 129/129a, der
hauptsächlich zur Verfolgung der RAF eingeführt wurde. Für den Paragraphen
129/129a/129b reicht ein bloßer Anfangsverdacht. Danach eröffnet sich den
Schnüfflern eine ganze Reihe polizeilicher Möglichkeiten, die tief in die
Grundrechte der Verdächtigen eingreifen, so z.B. die Überwachung des
Telefon- und Postverkehrs, großangelegte Observationen, Großrazzien und
Hausdurchsuchungen. Zur Verurteilung muss den Verdächtigen nicht die
konkrete Straftat nachgewiesen werden, sondern nur die Mitgliedschaft in
dieser Gruppe.
Gerade für Flüchtlinge wird dieser Paragraph zur existentiellen Bedrohung,
da bei Verurteilung meistens die Abschiebung in Folter, Hunger oder Tod
folgt.

Mehr als Orwell`sche Theorien

Vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September wurde auf der Suche nach
sogenannten Schläfern die Rasterfahndung reaktiviert. Die Rasterfahndung
wurde ebenfalls vom dem Hintergrund der Verfolgung der RAF ins Leben
gerufen. Diese Rasterfahndung hat eine besondere Konzeption, denn die
polizeilichen Eingriffe richten sich nicht mehr gegen einzelne
Tatverdächtige. Gegenstand der polizeilichen Ermittlung sind vielmehr alle
Personen, die Träger gleicher, persönlicher Identitätsmerkmale sind.
„Unschuldige“ werden ausgesiebt, bis am Ende eine Gruppe
„Verdächtiger“ bleibt, die dann mit herkömmlichen Methoden
durchforstet wird. Auch dort wird das Prinzip der Unschuld umgedreht. Alle
Personen in einem bestimmten Raster gelten als verdächtig. Bei der
Rasterfahndung werden unzählige Daten aus Finanz- Sozial- Gesundheits- und
Meldebehörden mit Kundendaten von Elektrizitätswerken, Banken oder
Krankenversicherungen polizeilich erfasst und schaffen damit den gläsernen
Menschen. Dabei haben sie selbst Orwell`sche Utopien überholt. Sogar nach
der Auffassung vieler JuristInnen widerspricht die Rasterfahndung dem Recht
auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs.1 Grundgesetz.

Das die Rasterfahndung vor allem wegen dem 11. September wieder reaktiviert
wurde, war abzusehen. Ebenfalls abzusehen war, dass nach ganz bestimmten
rassistischen Stereotypen gerastert wird, die eine Ähnlichkeit mit den
Harburger Studenten besitzen, die wahrscheinlich die 2 Flugzeuge in das
World Trade Center steuerten. Ins Visier der Behörden geraten demnach vor
allem junge, religiöse Männer arabischer Herkunft, die technische Fächer
studieren, finanziell unabhängig sind, viel reisen und vielleicht sogar eine
Flugausbildung hinter sich haben. Die Behörden mussten allerdings
feststellen, dass die Angaben auf Tausende ausländische Studierende
zutreffen.
Rasterfahndungen führen dazu rassistische Ressentiments in der Bevölkerung
noch weiter zu schüren, während die Erfolgsaussichten sehr gering sind.
Selbst die Behörden müssen letztlich zähneknirschend dem Datenschutzexperten
Thilo Weichert zustimmen: „Gegen Schläfer, die unauffällig und legal
in unserem Land leben, helfen auch die ausgeklügelsten Überwachungsmaßnahmen
nichts.“
Sinnlos ist die Rasterfahndung aus Sicht des Repressionsapparates trotzdem
nicht. Die Rasterfahndung gliedert sich in ein polizeiliches Konzept ein,
dass getrost als selektive Überwachung bezeichnet werden kann. Sie trägt
dazu bei, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren, indem sie sie
anhand ihrer Merkmale zu potentiell Verdächtigen erklärt. Durch die
Heranziehung rassistischer Kriterien wird ein entsprechendes
gesellschaftliches Klima gefördert, das gepaart mit den geplanten Änderungen
im Asylbereich und dem neuen Zuwanderungsgesetz eine politische Beteiligung
von MigrantInnen unmöglich macht.

... auch in Eisenach...

patrouillieren längst private Sicherheitsdienste in Zusammenarbeit mit der
Polizei, um der kaufkräftigen Bevölkerung ungestörten Konsum zu
gewährleisten. Punks, alternative Jugendliche und Linke werden vom
Karlsplatz vertrieben, um den Touristen ungestörten Zugang zum Luther
– Denkmal zu verschaffen und die Innenstadt frei von „Betteln,
übermäßigem Alkoholkonsum und Zerstörung“ zu haben. SkaterInnen werden
aus der Wandelhalle vertrieben, obwohl dies der einzigste Ort für sie in der
Nähe ist. Ordnung geht schließlich vor.
Nicht zu vergessen ist der neue Prunkpalast der Polizei in der Thälmann
– Straße. Hier dürfen sich alle überzeugen, dass der Staat auch für
einen Bürgerkrieg vorbereitet ist.
Gerade nachts sind verdachtsunabhängige Kontrollen nichts seltenes. Auf der
Suche nach Drogen, setzen die BeamtInnen auf Abschreckung und
Einschüchterung.
Die Ursachen von Kriminalität werden also auch in Eisenach nicht in den
herrschenden Verhältnissen verortet, sondern in den Menschen selber.

Den Aufruhr im Hinterland organisieren!

Obwohl in der jetzigen Situation die Linke noch mehr in die Ecke gedrängt
wird, ist der Widerstand notwendiger denn je. Überhaupt ist er nur möglich,
wenn an den antikapitalistischen Diskurs weiter angeknüpft wird, der die
„Innere Sicherheits“ – Politik als das entlarvt, was sie
ist – die Durchsetzung kapitalistischer Verwertungsinteressen.

Die weltweiten, sozialen Bewegungen und der Widerstand gegen die
kapitalistische Globalisierung haben der Linken aber auch neue Ansatzpunkte
gegeben. Bei allen Schwierigkeiten zeigen die Ereignisse, von Prag, Genua
und Seattle Perspektiven für einen neuen, weltweiten Widerstand auf.

Für die Linke drängen sich nun Handlungsnotwendigkeiten auf verschiedenen
Ebenen auf. Zum einen gilt es der innen- und außenpolitischen
Militarisierung entgegenzutreten. Zum anderen ist es wichtig, sich der
rassistischen Formierung unter dem Schlagwort des Kampfes der
„Zivilisation gegen die Barbarei“ entgegenzustellen.
Es ist wichtig, die sich weltweit abzeichnende Militarisierung von
Konflikten, die Etablierung von Kriegsökonomien und die Stärkung ethnischer,
religiöser oder nationaler Essentialismen als Ausdruck des globalen
Kapitalismus zu betrachten. Hier kann eine antikapitalistische Bewegung mit
ihrer Kritik an den Verhältnissen anfangen und den Widerstand gegen den
Krieg mit dem Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung und dem
Widerstand gegen eine (neue) deutsche Großmachtpolitik verbinden.

Es muss Ziel sein, eine neue internationale Bewegung aufzubauen, die
radikale Alternativen zum kapitalistischem System bietet.
Eine linksradikale Bewegung muss den Kapitalismus als Ursache von Terror,
Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung bekämpfen. Gerade die grünen
Regierungsabgeordneten zeigen deutlich, dass Kapitalismus nicht reformierbar
ist. Eine Partei, die nach 3 Jahren Regierungsbeteiligung alle ihre
Grundsätze über Bord geworfen hat, macht überdeutlich, dass auf
Parlamentsebene nur nach kapitalistischen Interessen entschieden wird.
Es wird sich zeigen, dass die Politik von Sicherheitswahn angreifbar ist!
Es wird sich zeigen, dass der Kapitalismus angreifbar ist!
Die Antwort auf Kapitalismus und Krieg heißt soziale Revolution weltweit!

Eure Sicherheit kotzt uns an!
Zusammen kämpfen – Gegen Polizeistaat und Überwachungsgesellschaft!!
Gegen Deutschland!

Antifaschistische Aktion eisenach im Februar 2002

Samstag, 30. März 2002
13 Uhr Theaterplatz Eisenach
Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit“