Hamburg: 18. März - bundesweiter Aktionstag - Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kuundgebung am 16.3.2002 in Hamburg:

18. März - bundesweiter Aktionstag - Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Die Solidarität mit den politischen Gefangenen hat nichts von ihrer
Dringlichkeit verloren. Überall auf der Welt sind Frauen und Männer
aus sozialen und revolutionären Bewegungen mit staatlicher Verfolgung
und Gefängnis, manchmal auch mit dem Tod konfrontiert. Überall dort,
wo die herrschenden Verhältnisse nicht widerspruchslos hingenommen
werden, tritt auch die staatliche Repression auf den Plan - mit dem
Ziel, jeden Ansatz von Widerstand zu ersticken und als aussichtslos
darzustellen. Menschen, die sich zur Wehr setzen - sei es gegen
imperialistische Kriege und die deutsche Unterstützung von
terroristischen Regimes, gegen soziale Ausgrenzung, gegen
faschistischen Terror oder gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik
der BRD - sehen sich den Gummiknüppeln der Polizei gegenüber, werden
vor Gericht gestellt und in Gefängnisse gesperrt.

Die westlichen Regierungen und ihre Verbündeten haben die Anschläge
vom 11. September nicht nur für den "Krieg gegen den Terrorismus" nach
außen zum Anlass genommen, er bot ihnen auch einen guten Vorwand, die
Schraube der Repression nach innen anzuziehen.

So wurde in Deutschland wie auch in den übrigen EU-Staaten eine
Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, mit denen hemmungslos die
Repressionsorgane ausgebaut und ihre Zusammenarbeit intensiviert
werden. Die dabei am meisten erfaßte und von rassistisch motivierter
Repression betroffene Bevölkerungsgruppe sind Flüchtlinge,
Migrantinnen und Migranten. Im Zuge der Rasterfahndung - die Menschen
aus bestimmten Ländern unter Generalverdacht stellt - haben auch in
Hamburg Studenten ihre Jobs verloren. Banken kündigten Konten, einige
verlieren unter Umständen ihre Wohnungen.

In den USA wurden nach dem 11. September politische Gefangene in
Isolationshaft verlegt und unter Kontaktsperre gestellt. Aufgrund von
Protesten mussten diese Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden. In
der Türkei stürmten am 5. November 3000 Polizisten mit Panzern und
Bulldozern Häuser im Istanbuler Stadtviertel Küçük Armutlu, wo sich
Angehörige und vorläufig entlassene Gefangene in einem Todesfasten
gegen Isolation befanden. Bei dieser Operation wurden sechs Menschen
ermordet. In Spanien wurde die baskische Gefangenenhilfsorganisation
Gestoras pro-Amnistia, die seit 20 Jahren den Schutz der baskischen
politischen Gefangenen organisiert, verboten und 12 ihrer Mitglieder
verhaftet. Das sind nur ein paar Beispiele dafür, wie im Fahrwasser
des "Krieges gegen den Terrorismus" politische Gefangene und die
Solidarität mit ihnen angegriffen werden.

Auch in deutschen Gefängnissen haben sich die Haftbedingungen nach dem
11. September verschärft. Gefangene aus dem Hamburger Knast St. Fu
berichten z.B. von erschwerten Besuchsbedingungen. Eine Vielzahl der
dort einsitzenden Gefangenen ist auch unter den Bedingungen des
Knastes politisch aktiv. Vor allem türkische und kurdische Gefangene
beteiligen sich immer wieder mit Protestaktionen an aktuellen
politischen Auseinandersetzungen. Gegen einige von ihnen wurden
deshalb noch im Knast neue Verfahren eröffnet und ihre Haftentlassung
wurde zum Teil verzögert. Von Repressalien der Knastleitung - vor
allem gegen politisch aktive Gefangene - hört man gerade aus St. Fu
immer wieder. So wurden am Morgen des 18. März vergangenen Jahres die
Zellen von kurdischen Gefangenen durchsucht und für die angekündigte
Kundgebung vorbereitete Transparente und Fahnen beschlagnahmt.

Der 18. März als bundesweiter Aktionstag steht für die Solidarität mit
den politischen Gefangenen und allen Menschen, die von staatlicher
Repression betroffen sind. Er steht dafür, diejenigen nicht zu
vergessen, die aus den weltweiten Widerstandsprozessen gerissen
wurden. Auch dann nicht, wenn wir sie nicht persönlich kennen. Es ist
ein politisches Verhältnis. Wofür in Kurdistan, Argentinien oder in
den USA gekämpft wird, sollte auch hier gekämpft werden. Und was dort
verloren wird, wird in letzter Konsequenz auch hier verloren.

Knastkundgebung
vor der JVA Fuhlsbüttel (St. Fu)
(U/S-Bahnhof Ohlsdorf)
16. März 2002, 14.00 Uhr

Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg
Kurdistan Solidarität Hamburg

Wir würden uns freuen, wenn Gruppen oder Organisationen sich auch mit
Grußbotschaften o.ä. Beiträgen an der Kundgebung beteilligen würden.
Wenn ihr Interesse daran habt, könnt ihr uns per mail
( kurd-sol-hh@mail.nadir.org oder  hamburg@rote-hilfe.de) oder
persönlich (12. oder 13. März ab 19.00 Uhr in der B5, Brigittenstr. 5,
HH) ansprechen.